Vom 16. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7886
18. Wahlperiode 16.03.2016
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias
Lindner, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Özcan Mutlu, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Franziska
Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Renate
Künast, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Tabea
Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle
Schauws, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seinen
jüngsten Forderungen nach einem „Solidaritätspaket für Deutsche“ mit populisti-
scher Wortwahl gezündelt. Es ist falsch, Ressentiments zu schüren und die
Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. 2016 muss ein Jahr
der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander.
Die hohe Zahl von Geflüchteten hat die bereits ohnehin bestehenden Defizite in der
öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und
beim Wohnungsbau besonders deutlich gemacht. Von den notwendigen Investitio-
nen sollen alle profitieren, insbesondere auch einkommensschwache und benachtei-
ligte Menschen, die jetzt schon unter den bestehenden Defiziten leiden. Das stärkt
den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Statt, wie Sigmar Gabriel,
Gruppen gegeneinander auszuspielen, bringt ein kluger Ausgabenmix für Integration
und sozialen Zusammenhalt Vorteile für alle in unserer Gesellschaft.
Das von der Koalition beschlossene Haushaltsgesetz regelt, dass der nach Abschluss
aller Buchungen im Haushaltsjahr 2015 entstandene Überschuss in eine Rücklage
zur Finanzierung von Flüchtlingsausgaben fließt. Jetzt ist es wichtig, dass diese Mit-
tel im Haushaltsjahr 2016 schnell in sozialen Wohnungsbau, in Bildung und in die
Arbeitsmarktintegration investiert werden. Dazu bedarf es eines transparenten Bera-
tungsverfahrens im Parlament und keiner Koalitions-Entscheidungen hinter ver-
schlossenen Türen. Das Geld ist da, die Herausforderungen stehen jetzt an: Mehr
Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, bessere Schulen und
Kitas, die inklusives Lernen ermöglichen, sowie eine nachhaltige und schnellere Ar-
beitsmarktintegration von Geflüchteten eröffnen Chancen für alle.
Drucksache 18/7886 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die aus dem Überschuss 2015 gebil-
dete Rücklage schnell und konsequent für Integrationsmaßnahmen, insbesondere für
den sozialen Wohnungsbau, Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt zur
Verfügung zu stellen und in den Gesprächen mit den Ländern darauf zu dringen,
dass die relevanten Mittel auch an die Kommunen weitergeleitet werden.
Berlin, den 15. März 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofereiter und Fraktion
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