Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10144
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7027 –
Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der „Versorgungsehe“ bei
Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und
Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand
A. Problem
Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. sieht in den Regeln der Hinterbliebe-
nenversorgung im Beamtenrecht eine ungerechtfertigte Benachteiligung der-
jenigen, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin
oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand ein-
gehen. Den Betroffenen werde allein aus Altersgründen der Anspruch auf
„Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Ver-
sorgungsehe“ unterstellt werde.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher aufgefordert werden, die ein-
schlägigen Regelungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und des § 22
Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit den o. g. Benachteiligungen
aufzuheben und auch infolgedessen erforderlich werdende Folgeänderungen in
anderen Vorschriften vorzunehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10144 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7027 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10144
Berlin, den 27. Juni 2012
Armin Schuster (Weil am
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Rhein) Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Wolfgang Gunkel,
Dr. Stefan Ruppert, Ulla Jelpke und Dr. Konstantin von Notz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7027 wurde in der 168. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. März 2012 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 71. Sitzung am 27. Juni 2012 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 78. Sitzung
am 27. Juni 2012 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.