Vom 29. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2245
18. Wahlperiode 29.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz,
Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn
(Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg
Der schnelle Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss ist heute eine
wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche
Teilhabe. Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein we-
sentlicher Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und
Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen große Unter-
schiede insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen. Im Land
Brandenburg nimmt die Breitbandversorgung mit zunehmender Distanz zur
Bundeshauptstadt Berlin stetig ab und steht auch in städtischen Räumen oft nicht
in ausreichender Geschwindigkeit zur Verfügung.
Während in innerstädtischen Gebieten oft eine bessere Netzinfrastruktur vor-
handen ist, ist dies auf dem Land nur selten der Fall. Dies bedeutet nicht nur
einen Nachteil für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die in ihren Regionen
nicht den gleichen Zugang zu digitalen Informationen, zur Kommunikation und
zu Dienstleistungen haben wie in Städten, es bedeutet auch einen großen Nach-
teil für Kommunen, deren wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird und in
denen sich die Abwanderung verstärkt.
Laut des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013 weisen östliche Flä-
chenländer, wie Brandenburg, im Vergleich zu den westlichen Flächenländern
noch unterdurchschnittliche Erschließungsraten bei leitungsgebundenen Hoch-
geschwindigkeitsanschlüssen auf. Um gleiche Entwicklungschancen in Ost und
West sicherzustellen, sollen die Bemühungen zum Ausbau eines leistungsfähi-
gen Breitbandnetzes in Ostdeutschland intensiviert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für wie viele Haushalte in Brandenburg (in Prozent und absoluten Zahlen)
ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens
1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s Down-
stream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halb-
städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie hoch ist für die genannten Geschwindigkeiten die prozentuale Durch-
schnittsversorgung im Bundesgebiet?
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2. Für wie viele Haushalte in Brandenburg (in Prozent und in absoluten Zah-
len) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breit-
bandanschluss von mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s,
30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen
sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüs-
seln)?
Wie hoch ist für die genannten Geschwindigkeiten die prozentuale Durch-
schnittsversorgung im Bundesgebiet?
3. In welchen Gemeinden Brandenburgs ist nach Kenntnis der Bundesregie-
rung keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (0 bis 10 Prozent der
Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s,
6 Mbit/s und 16 Mbit/s Downstream verfügbar?
4. Welche Gemeinden in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindes-
tens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt?
5. Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächen-
mäßige Abdeckung Brandenburgs durch drahtloses Internet auf LTE-Basis
(LTE = Long Term Evolution) (bitte nach Landkreisen sowie nach städti-
schem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Welcher Anteil des Bundesgebiets ist bereits durch LTE versorgt?
6. Wie viele Haushalte in Brandenburg (in Prozent und in absoluten Zahlen)
verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang
durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (FTTH – Fibre To
The Home, bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädti-
schem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die prozentuale Durchschnittsversorgung im Bundesgebiet?
7. Wie viele Unternehmen in Brandenburg (in Prozent und in absoluten Zah-
len) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitband-
zugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (FTTH, bitte
nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem
Raum aufschlüsseln)?
8. Gibt es Berechnungen oder Prognosen seitens der Bundesregierung über
wirtschaftliche Schäden oder unternehmerische Nachteile durch fehlende
oder langsame Breitbandversorgung?
a) Wenn ja, lassen sich diese Verluste finanziell darstellen, und wo werden
diese veröffentlicht?
b) Wenn ja, wie hoch sind diese Verluste für Unternehmen in Brandenburg?
c) Wenn nein, warum nicht?
9. In welchen Gemeinden Brandenburgs existieren Pilotprojekte oder Planun-
gen zum Glasfaserausbau (aufgeschlüsselt nach FTTH, FTTB – Fibre To
The Building und FTTC – Fibre To The Curb) bis zum Jahr 2017?
10. Wie viele Haushalte in Brandenburg (in Prozent und in absoluten Zahlen)
werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2017 voraussicht-
lich Glasfaserinternetanschlüsse (aufgeschlüsselt nach FTTH, FTTB und
FTTC) nutzen können (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem,
halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
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11. Wie viele Unternehmen in Brandenburg (in Prozent und in absoluten Zahlen)
werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2017 voraussicht-
lich Glasfaserinternetanschlüsse (aufgeschlüsselt nach FTTH, FTTB und
FTTC) nutzen können (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem,
halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
12. In welcher Höhe sind die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den
Breitbandausbau in den Jahren von 2011 bis 2014 durch das Land Branden-
burg abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördermöglichkeiten
(Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ etc.) zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Fördermaß-
nahmen aufschlüsseln)?
Welche der Fördermittel, in welcher Höhe, sind mit welcher Begründung
(noch) nicht abgeflossen?
13. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung, um die unterdurchschnittlichen
Erschließungsraten bei leitungsgebundenen Hochgeschwindigkeitsan-
schlüssen in ostdeutschen Flächenländern, wie Brandenburg, besonders
zügig zu verbessern?
Wenn ja, wie heißt diese, und welchen Zeitplan für den flächendeckenden
Breitbandausbau sieht diese vor?
Berlin, den 29. Juli 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion