Vom 29. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11260
17. Wahlperiode 29. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Michael Kretschmer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann, Angelika
Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Patrick Kurth (Kyffhäuser),
Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/11001 –
Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen
verbessern – Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen
Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang
unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren
Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren
DDR-Institutionen beauftragen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs,
Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10068 –
NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch
aufarbeiten – Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen – Erinnerungsarbeit
koordinieren
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4586 –
Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundes-
nachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann
Drucksache 17/11260 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die antragstellenden Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP verweisen auf
Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien
am 29. Februar 2012, in der sich die Sachverständigen für eine differenzierte und
problemorientierte Aufarbeitung der frühen Geschichte einzelner Bundesbehör-
den und -gerichte sowie der Institutionen der DDR ausgesprochen hätten. Emp-
fohlen worden sei, Transformationsprozesse und Adaptationsfähigkeit von
Funktionseliten in Demokratien und Diktaturen zu untersuchen, Kontinuitäten
und Diskontinuitäten in der Verwaltungspraxis zu erforschen und auch die Rolle
der Bundesgerichte zu beleuchten. Dabei sei die Unabhängigkeit der Forschung
zu wahren und der Anschein staatlich gesteuerter und politisch instrumenta-
lisierter Auftragsforschung sei zu vermeiden. Die Wissenschaft müsse aber bes-
ser als bisher unterstützt werden.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit dem Antrag insbesondere
aufgefordert werden, die zeitgeschichtliche Forschung zur Bundesrepublik
Deutschland und zur DDR durch gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen
und ein forschungsfreundliches Klima zu fördern sowie eine Bestandsaufnahme
zu aktuellem Forschungsstand und Forschungsbedarf zur Geschichte der staat-
lichen Behörden und Institutionen im frühen Nachkriegsdeutschland (Bundes-
republik Deutschland und DDR) in Auftrag zu geben. Darüber hinaus solle das
Bundesarchivgesetz wissenschaftsförderlich novelliert und sollten auch in den
Gesetzen über die Bundesgerichte forschungserleichternde Regelungen zur
Akteneinsicht bezüglich abgeschlossener Verfahren vorgesehen werden.
Zu Buchstabe b
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht sich gleich-
falls auf die oben genannte Anhörung, die vor allem deutlich gemacht habe, wie
schwierig nach der NS-Zeit die Etablierung der Demokratie in der Bundesrepu-
blik Deutschland gewesen sei. Dabei seien Anstöße zur Aufarbeitung der
NS- Zeit gerade nicht von den Bürokratien in den Bundesministerien und ande-
ren Bundesbehörden gekommen, die durch große personelle Kontinuitäten ge-
kennzeichnet gewesen seien.
Daran anknüpfend soll die Bundesregierung mit dem Antrag insbesondere auf-
gefordert werden, einen Forschungsauftrag zu vergeben, der einen Überblick
über laufende und abgeschlossene Forschungen zu Kontinuitäten und Brüchen
in Bundesministerien und Behörden mit Blick auf die NS-Zeit gibt und For-
schungslücken aufzeigt. Zusätzlich solle unter Einbeziehung des Deutschen
Bundestages ein Koordinierungsgremium beim Beauftragten der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien eingerichtet werden, um die Erinnerungsarbeit bei
diesem Thema abzustimmen, Kriterien für einen systematischen Umgang mit
den Forschungsergebnissen auszuarbeiten, Vorschläge für die Nutzung der Er-
gebnisse in Aus- und Weiterbildung sowie Öffentlichkeitsarbeit der Behörden
zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und sonstigen In-
stitutionen in Ländern und Kommunen zu unterstützen.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in ihrem Antrag mögli-
che Erkenntnisse der „Organisation Gehlen“ und des Bundesnachrichtendiens-
tes (BND) zum Aufenthaltsort des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann und
des sogenannten Schlächters von Lyon, Klaus Barbie, sowie eine Anwerbung
von Barbie als Agent.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Deutschen
Bundestag unverzüglich einen öffentlich zugänglichen Bericht über den Um-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11260
fang der beim BND vorhandenen Akten und Erkenntnisse zu Adolf Eichmann
und Klaus Barbie sowie dazu vorzulegen, wer in der Bundesregierung und dem
nachgeordneten Bereich das Verschweigen des Aufenthaltsorts beider und die
Anwerbung des letzteren als BND-Mitarbeiter sowie die Geheimhaltung dieser
Fakten bis in die Gegenwart zu verantworten habe. Zudem seien alle Akten des
BND und der Bundesregierung, die sich auf diese Vorgänge bezögen, zur Aus-
wertung vollständig an das Bundesarchiv abzugeben.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11001 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10068 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4586 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
C. Alternativen
Annahme eines der Anträge zu Buchstabe b oder Buchstabe c.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11260 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/11001 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/10068 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/4586 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beto-
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 68. Sitzung am 24. Oktober 2012 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
nen, dieser Antrag gebe der Wissenschaft die Freiheit und
Rahmenbedingungen für eine vollkommen offene Aufklä-
rung. Es bestehe eine große Chance, neben der Bundesrepu-
blik Deutschland nun auch die Entwicklung im DDR-Re-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11260
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Gabriele Fograscher,
Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Dr. Konstantin von Notz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11001 wurde in der 198. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2012 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung und den Ausschuss für Kultur und Me-
dien zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/10068 wurde in der 198. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2012 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitbe-
ratung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/4586 wurde in der 117. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Ausschuss für Kultur und Medien zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 85. Sitzung am 24. Oktober
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 71. Sit-
zung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags
empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 71. Sit-
zung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 63. Sitzung am
27. Juni 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen, wobei der Auswärtige Ausschuss die Fe-
derführung für sich reklamiert.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 71. Sit-
zung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 85. Sitzung am
24. Oktober 2012 abschließend beraten. Auf die am
29. Februar 2012 vom Ausschuss für Kultur und Medien
durchgeführte Anhörung (Protokoll Nr. 17/59) wird hinge-
wiesen. Die beim Ausschuss für Kultur und Medien feder-
führend eingebrachten Anträge auf Bundestagsdrucksachen
17/6297, 17/6318 und 17/4696 waren ebenfalls Gegenstand
der Beratung, wobei der Innenausschuss einvernehmlich
dem Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt, diese für
erledigt zu erklären.
Den Antrag auf Drucksache 17/11001 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen.
Den Antrag auf Drucksache 17/10068 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/4586 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD abzulehnen.
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
gime stärker in den Blick zu bekommen. Unstreitig auch in
der Wissenschaft und durch die Anhörung ebenso bestätigt,
Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 17/11260 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
habe es personelle Kontinuitäten gegeben, die auch Auswir-
kungen hatten. Die spannende Frage sei jetzt, wie es der
Bundesrepublik Deutschland gelungen sei, diese Startbedin-
gungen so fortzuführen, dass man heutzutage in einem de-
mokratischen Rechtsstaat leben könne. Deutschland hätte
eine sehr gute Wissenschaftslandschaft, die wisse, wie man
zu forschen habe. Staatlicher Vorgaben bedürfe diese nicht.
Probleme habe sie insofern, dass sie nicht den Zugriff auf die
Archive habe. Dies müsse sinnvoll gelöst werden, auch in
Abwägung und unter Beachtung von Geheimhaltungsinte-
ressen. Der Antrag zeige hierzu den Weg auf.
Die Fraktion der SPD betont, der Titel dieses Antrags, vor-
nehmlich Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken
und Rahmenbedingungen verbessern, sage alles aus. Da-
rüber hinaus sollte man alles tun, um dem Eindruck entge-
genzuwirken, der Antrag sorge nicht dafür, dass vollständig
und gründlich aufgearbeitet werde. Deshalb würde die Frak-
tion der SPD die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als
weiteren gemeinsamen Antragsteller nachdrücklich begrü-
ßen. Es sei bekannt, dass beim Bundesnachrichtendienst
selbstbewusste Forscher die Akten aufarbeiteten, so dass
niemand auf die Idee kommen würde, den Vorwurf zu erhe-
ben, es werde etwas vertuscht. Eine offene und transparente
Aufklärungsarbeit sei klar intendiert.
Die Fraktion DIE LINKE. zeigt sich verwundert über den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP. Für
richtig halte sie die Punkte 4 und 5, wenn es z. B. um eine
Neuordnung des Archivgesetzes gehe. Der Feststellungsteil
sei aber nicht annehmbar. Dieser folge der Totalitarismus-
theorie, die schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte
gelandet sei. Auch die Ausführungen, Experten stellten fest,
dass im Westteil Deutschlands und Berlins der Aufbau einer
stabilen freiheitlich-demokratischen und sozial-marktwirt-
schaftlichen Ordnung früh gelungen sei, stehe doch im Wi-
derspruch zur damaligen Wirklichkeit, wenn der Umgang
mit Willy Brandt betrachtet werde oder wie es auf die Opfer
gewirkt habe, wenn sie die Täter wieder in führenden Rollen
in der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, ihr
gehe der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP an einigen Stellen nicht weit genug. Er sei zu defensiv
und dies sowohl im Grundton als auch in der praktischen
Arbeit. Zur Öffnung der Archive enthalte der Antrag nur
Andeutungen. Die Tätigkeit von Klaus Barbie für den Bun-
desnachrichtendienst bleibe vollkommen außen vor. So sei
jedenfalls keine Linie für eine gemeinsame Antragstellung
zu finden.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte Dr. Konstantin von Notz