Vom 17. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7688
18. Wahlperiode 17.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,
Harald Ebner, Dieter Janecek, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Ulle Schauws, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen der Digitalisierung für ländliche Regionen
Schrumpfende ländliche Räume stehen vor großen Herausforderungen. Junge
Menschen zieht es in die Städte, weil sie auf dem Land keine Perspektive sehen,
eine gute Arbeit zu finden, weil Kultur, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten feh-
len, es an Kinderbetreuung oder ärztlicher Versorgung mangelt. Hier macht sich
der demografische Wandel stark bemerkbar, da die Bevölkerung schneller altert
und schneller abnimmt als in Städten. Dadurch steigen die Pro-Kopf-Ausgaben
für die bestehende Infrastruktur wie den öffentlichen Verkehr, Schwimmbäder
oder Krankenhäuser. Wenn Kommunen dann den Rotstift ansetzen, kann die At-
traktivität ländlicher Regionen weiter abnehmen und ein ganzer Landstrich
schrumpft.
Die Digitalisierung hat das Potential das Leben auf dem Land grundlegend zu
verändern und bestehende Versorgungslücken zu schließen, sodass die Schere
zwischen schrumpfenden und wachsenden Regionen nicht weiter auseinander
klafft. Grundvoraussetzung hierfür ist flächendeckend schnelles Internet, gerade
auch in dünner besiedelten Regionen. Ob durch Online-Fachhandel, durch ein
besser vernetztes Nahverkehrs- und Car-Sharing-Angebot, durch Online-Vorle-
sungen der Universität, durch neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice oder durch
im Internet abrufbare Verwaltungsdienstleistungen – die Digitalisierung kann den
Menschen auf dem Land die Fahrt oder gar den Umzug in die Stadt ersparen.
Auch der regionalen Wirtschaft eröffnen sich neue Möglichkeiten für innovative
Geschäfts- oder Vermarktungsmodelle, die regionale Wertschöpfung ankurbeln
und gute Arbeitsplätze auf das Land bringen.
Um die Potentiale der Digitalisierung für die ländliche Regionalentwicklung voll
auszuschöpfen und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen, müssen
unter anderem Rechtssicherheit, ein guter Daten- und Verbraucherschutz sowie
die Netzneutralität gewährleistet sein. Im August 2014 hat die Große Koalition
eine „Digitale Agenda 2014 – 2017“ vorgelegt, die als „Voraussetzung für gleich-
wertige Lebensverhältnisse und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der
Digitalisierung, die neue Handlungs-, Gestaltungs- und Qualifizierungsmöglich-
keiten für alle Menschen eröffnet“, so die Formulierung im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD, dienen soll. Doch während die „integrierte, nach-
haltige Stadtentwicklung auf der Ebene städtischer Räume – Stichwort ‚smart
cities‘ “ als Forschungsfeld benannt wird, finden sich bis auf wenige Hinweise
bezüglich der Bedeutung des Ausbaus schneller Internetverbindungen für den
ländlichen Raum und vagen Sätzen zu den Chancen von Telemedizin und der
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besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Ansätze für Digitalisie-
rungsstrategien ländlicher Regionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zu Maßnahmen der Digitalen Agenda 2014 – 2017 für ländliche Räume
1. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der „Digitalen Agenda
2014 – 2017“ geplant beziehungsweise schon umgesetzt, um die Digitalisie-
rung für eine nachhaltige, integrierte ländliche Regionalentwicklung zu nut-
zen?
2. Welche Maßnahmen sind aus der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ der Bun-
desregierung hervorgegangen, um die Digitalisierung in folgenden Berei-
chen zu fördern:
a) Regionale Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe,
Landwirtschaft und Tourismus,
b) Arbeitswelt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung und
Barrierefreiheit,
c) Vernetzte Mobilität und nachhaltige Energiewende,
d) Verwaltung/E-Governance, politische Beteiligung, Regionalplanung und
bürgerschaftliches Engagement,
e) Pflege und Gesundheit/E-Health,
f) Bildung, Medien, Forschung und Teilhabe am kulturellen Erbe,
und wie kommen diese Maßnahmen der Entwicklung ländlicher Regionen
zugute?
3. Warum ist das für die ländliche Entwicklung innerhalb der Bundesregierung
federführend zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft im Steuerungskreis nicht vertreten?
4. Wie und mit welchen Ergebnissen arbeitet der Steuerungskreis „Digitale
Agenda“ mit dem Arbeitsstab „Ländliche Entwicklung“ zusammen?
5. Wie und mit welchen Ergebnissen arbeitet der Steuerungskreis „Digitale
Agenda“ mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ zu-
sammen?
6. Plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, auch vor
dem Hintergrund der für den 18. Februar 2016 geplanten Veranstaltung zur
„Digitalisierung in der Landwirtschaft“, wie es derzeit verschiedene andere
Bundesministerien tun, eine eigene „Digitale Agenda“ mit dem Schwerpunkt
„Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum“ vorzulegen?
Falls ja, bis wann?
Falls nein, warum nicht?
Zur digitalen Infrastruktur in ländlichen Räumen
7. Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist
nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens
1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s und 100 Mbit/s
Downloadstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem,
halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
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8. Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist
nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breitbandan-
schluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s,
50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downloadstream verfügbar (bitte nach Landkrei-
sen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum auf-
schlüsseln)?
9. Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächen-
mäßige Abdeckung durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (bitte nach
Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum
aufschlüsseln)?
10. Wie definiert die Bundesregierung bei der Breitbandversorgung einen wei-
ßen Fleck im Hinblick auf
a) die Bandbreite, und
b) die Menge der betroffenen Standorte?
11. Von wie vielen Haushalten in Deutschland wird nach Kenntnis der Bundes-
regierung ein Anschluss von mindestens 4 Mbit/s genutzt?
Wie viele Haushalte nutzen einen Anschluss von mindestens 11 Mbit/s?
12. Wie viele Fördermittel sind seit 2014 aus der Regionalförderung der Ge-
meinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW) und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
(GAK) in den Breitbandausbau geflossen (bitte nach GRW-Arbeitsmarktre-
gionen beziehungsweise städtischem, halbstädtischem und ländlichen Raum
aufschlüsseln)?
13. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung freien Funknetzen („Frei-
funk“) bei der Abdeckung des ländlichen Raums mit breitbandigem Internet
zu?
14. Hält die Bundesregierung den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform
des Telemediengesetzes (TMG) und der Herstellung von Rechtssicherheit
bezüglich der sogenannten Störerhaftung, der nach der Kritik zahlreicher Ex-
pertinnen und Experten bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur
Reform des TMG am 16. Februar 2015 (vgl. Protokoll der Anhörung,
www.bundestag.de/blob/403822/f164d7bb0eea29f8be8020d170c0a34c/
protokoll-data.pdf) statt zu mehr zu weniger freien Funknetzen führen wird,
bezüglich der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Intention der Reform wei-
terhin für zielführend?
Zur Vernetzung von Infrastrukturen und integrierter ländlicher Entwicklung
15. Welche Maßnahmen sind aus der „Strategie Intelligente Vernetzung“ (bei-
spielsweise durch die Open-Innovation-Plattform oder die Modellregionen)
zur Digitalisierung vorhandener Infrastrukturen hervorgegangen, und wie
kommen diese Maßnahmen der Regionalentwicklung ländlicher Räume und
der Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge zugute?
16. Welche weiteren Handlungsfelder hat der „Fachdialog Intelligente Vernet-
zung“ für zukunftsfähige Infrastrukturen und die Sicherung der regionalen
Daseinsvorsorge identifiziert, und wann und wie werden diese Handlungs-
felder Eingang in die Regierungsarbeit finden?
17. Welche weiteren Fördermaßnahmen des Bundes zielen auf die Digitalisie-
rung und Vernetzung von Infrastrukturen?
Was ist ihr Gegenstand, wie sind sie finanziell ausgestattet, und wie verteilt
sich der Mittelabruf auf städtischen, halbstädtischen und ländlichen Raum?
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18. Welche weiteren Forschungsvorhaben zur Digitalisierung und Vernetzung
von Infrastrukturen sowie integrierter Stadt- und Regionalentwicklung sind
seitens des Bundes in Auftrag gegeben (bitte mit Angabe der Höhe der För-
dermittel, des genauen Forschungsauftrags und des voraussichtlichen Da-
tums der Veröffentlichung)?
19. Welche (Modell-)Projekte und Forschungsvorhaben wurden und werden
über den Modernitätsfonds des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 gefördert (bitte mit An-
gabe der Höhe der Fördermittel)?
Welche Erkenntnisse brachten die Forschungsprojekte für die weitere Regie-
rungsarbeit?
a) Welche Fördermaßnahmen des Modernitätsfonds zielen wie in der Digi-
talen Agenda 2014 – 2017 angekündigt auf die integrierte Stadtentwick-
lung im städtischen Raum/smart cities (bitte mit Angabe der Höhe der
Fördermittel, des genauen Forschungsauftrags und des voraussichtlichen
Datums der Veröffentlichung)?
b) Gibt es im Rahmen des Modernitätsfonds auch Forschungsvorhaben, die
sich mit den Chancen der Digitalisierung für die integrierte ländliche Ent-
wicklung beschäftigen (bitte mit Angabe der Höhe der Fördermittel, des
genauen Forschungsauftrags und des voraussichtlichen Datums der Ver-
öffentlichung)?
Und wenn ja, wie werden die Ergebnisse Eingang in Regierungshandeln
finden?
Zur Digitalisierung der regionalen Wirtschaft in ländlichen Räumen
20. Welche Maßnahmen sind aus der „Zukunftsaufgabe Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft“ im Rahmen der High-Tech-Strategie hervorgegangen, und wie
kommen diese Maßnahmen der regionalen Wertschöpfung durch kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) in ländlichen Räumen zugute?
21. Welche Maßnahmen sind in den folgenden Bereichen aus der „Digitalen
Agenda“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervorgegan-
gen:
a) Plattform Industrie 4.0,
b) IT-Gipfel Herbst 2015,
c) Initiative Mittelstand-Digital, Mittelstand 4.0,
d) Kompetenzzentrum Digitales Handwerk,
e) Branchenspezifische Digitalisierungsstrategien: Dienstleistungen und Han-
del,
f) Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung,
g) Beirat Junge Digitale Wirtschaft,
und wie kommen diese Maßnahmen der regionalen Wertschöpfung durch
KMU in ländlichen Räumen zugute?
22. Wie viele der Start-ups, die in ihrer Gründungs- oder Wachstumsphase durch
Mittel oder Finanzierungshilfen über die folgenden Programme gefördert
wurden, befinden sich in ländlichen Räumen:
a) INVEST,
b) EXIST,
c) High-Tech-Gründerfonds,
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d) ERP-Startfonds,
e) ERP-/EIF-Dachfonds,
f) European Angels Fund?
23. Welche Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung von Unternehmen wer-
den über die folgenden Forschungs- und Innovationsprogramme gefördert:
a) ERP-Innovationsprogramm,
b) ZIM,
c) IGF,
d) Go-inno,
und wie viele der geförderten Unternehmen befinden sich in ländlichen Räu-
men?
24. Welche Maßnahmen zur Digitalisierung landwirtschaftlicher Betriebe sind
über die GAK und die GRW förderwürdig, und welche Maßnahmen im Be-
reich der Digitalisierung landwirtschaftlicher Betriebe sollen über die erwei-
terte GAK förderwürdig werden?
25. Wie möchte die Bundesregierung den flächendeckenden Anschluss aller
landwirtschaftlichen Betriebe an eine schnelle Internetverbindung erreichen,
damit diese Betriebe an internetgestützten Marktsegmenten, Vermarktungs-
formen oder Absicherungssystemen wie zum Beispiel Warenterminbörsen
zur Preisabsicherung teilnehmen können?
Bis wann soll eine vollständige Anbindung aller Landwirtschaftsbetriebe
vollzogen sein?
26. Welche weiteren Programme bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung,
um innovative Produktionsweisen und regionale Vermarktungskonzepte im
Bereich der landwirtschaftlichen Produktion und Vermarktung zu fördern?
27. Welche Förderstrategien im Bereich Forschung und Entwicklung verfolgt
die Bundesregierung bei der Nutzung digitaler Technologien zur Verringe-
rung des Pestizideinsatzes, insbesondere die Nutzung robotischer Systeme
für den nichtchemischen Pflanzenschutz und zur mechanischen Beikrautre-
gulierung?
Sofern keine Förderstrategien für diesen Bereich existieren, plant die Bun-
desregierung, solche zu erarbeiten?
28. Welche Forschungs- und Entwicklungskooperationen unter Beteiligung von
Bundeseinrichtungen zur Nutzung robotischer Systeme für den nichtchemi-
schen Pflanzenschutz und zur mechanischen Beikrautregulierung existieren
aktuell?
29. Welchen Finanzumfang haben die Förder- und Projektmittel des Bundes im
Bereich Forschung und Entwicklung bei der Nutzung digitaler Technologien
zur Verringerung des Pestizideinsatzes?
Zur vernetzten ländlichen Mobilität
30. Welche Gesetze plant die Bundesregierung, um vernetzte Mobilität speziell
für ländliche Regionen zu fördern und wann treten diese Gesetze nach Kennt-
nis der Bundesregierung voraussichtlich in Kraft?
Welche Zielsetzung haben diese Gesetze in Bezug auf vernetzte Mobilität?
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31. Welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung, vernetzte Mobilität
speziell für ländliche Regionen zu fördern, und wann treten diese Änderun-
gen nach Kenntnis der Bundesregierung in Kraft?
Welche Zielsetzung haben diese Gesetzesänderungen in Bezug auf vernetzte
Mobilität?
32. Welche Summe staatlicher Mittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung in
den vergangenen fünf Jahren jeweils in die Förderung vernetzter Mobilität in
ländlichen, halbstädtischen und städtischen Räumen geflossen?
Wo genau finden sich diese Mittel in den Haushalten der jeweiligen Jahre?
33. Welche Summe staatlicher Mittel steht nach Kenntnis der Bundesregierung
in den kommenden Jahren jeweils zur Förderung vernetzter Mobilität in
ländlichen, halbstädtischen und städtischen Räumen zur Verfügung?
Mit welchen konkreten Zielen werden diese staatlichen Mittel voraussicht-
lich investiert?
34. Welche staatlichen Maßnahmen zur Förderung vernetzter Mobilität in länd-
lichen, halbstädtischen und städtischen Räumen hat die Bundesregierung in
den letzten fünf Jahren ergriffen, was waren die Ziele, und inwieweit waren
die Maßnahmen erfolgreich?
35. Welche staatlichen Maßnahmen zur Förderung vernetzter Mobilität in länd-
lichen, halbstädtischen und städtischen Räumen sind vonseiten der Bundes-
regierung in den kommenden Jahren geplant, wann starten diese, wann soll
ihre Umsetzung beendet sein, und welche Ziele verfolgen sie jeweils im Ein-
zelnen (bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)?
Berlin, den 16. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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