Vom 29. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3086
17. Wahlperiode 29. 09. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 17/1878, 17/2066 –
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
A. Problem
Nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und § 70 des Beamtenver-
sorgungsgesetzes (BeamtVG) sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie der Versorgungs-
empfängerinnen und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
B. Lösung
Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund
unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes des Bundes vom 27. Februar 2010 wie folgt an die Ent-
wicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ange-
passt:
1. Lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten in
den Jahren 2010 und 2011 durch zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Er-
gebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen
Dienstes vom 27. Februar 2010. Die Erhöhung zum 1. August 2011 vermin-
dert sich gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG um 0,2 Prozentpunkte.
Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im
Ergebnis
– zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,
– zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und
– zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent.
Die Anpassung der Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Januar 2010 und
zum 1. Januar 2011 erfolgt unter Anwendung der schrittweisen Abflachung
des Versorgungsniveaus, die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 ein-
geführt worden ist. Folglich werden die zu diesen Zeitpunkten vorgesehenen
zwei Versorgungsanpassungen um insgesamt 1,08 Prozentpunkte vermin-
Drucksache 17/3086 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
dert. Die Hälfte der dadurch eingesparten Beträge wird der seit 1998 beste-
henden Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Gemäß § 14a Absatz 2
Satz 2 BBesG wird der Versorgungsrücklage außerdem der Unterschiedsbe-
trag gegenüber einer nicht nach § 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG verminderten
Anpassung zum 1. August 2011 zugeführt.
2. Für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen wird ergänzend
eine Einmalzahlung von 240 Euro im Januar 2011 gezahlt.
3. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifver-
handlungen um die gleichen linearen Erhöhungssätze und zu den gleichen
Zeitpunkten wie die Dienstbezüge. Zusätzlich wird für Empfängerinnen und
Empfänger von Anwärterbezügen eine Einmalzahlung von 50 Euro im Janu-
ar 2011 gezahlt.
4. Im Übrigen schafft der Gesetzentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen für
einen wirkungsgleichen Nachvollzug der tariflichen Regelungen zu flexiblen
Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Altersteilzeit und FALTER-Arbeitszeit-
modell). Die weitere Ausgestaltung wird durch Rechtsverordnungen erfol-
gen.
Zudem hat der Innenausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf um folgende
Maßnahmen zu ergänzen:
– Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamenta-
rischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre wer-
den von den vorgesehenen Bezügeerhöhungen 2010/2011 ausgenommen.
– Das Wiederaufleben der bis zum 31. Dezember 2010 reduzierten Sonderzah-
lung durch die bereits beschlossene Grundgehaltsintegration wird bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2014 ausgesetzt.
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für den Bundeshaushalt (ohne Post und Bahn) ergeben sich aus der Anpassung
der Dienst- und Versorgungsbezüge folgende finanzielle Mehrbelastungen:
Haushaltsjahr 2010 190 Mio. Euro
Haushaltsjahr 2011 394 Mio. Euro
Haushaltsjahr 2012 ff. 365 Mio. Euro.
Der Versorgungsrücklage des Bundes werden dabei durch zwei weitere Ab-
flachungsschritte nach § 69e BeamtVG für die ersten beiden Anpassungen bis
zum Jahresende 2011 zusätzlich rund 49 Mio. Euro zugeführt.
Durch die beim dritten Anpassungsschritt nach § 14a BBesG vorzunehmende
Reduzierung der Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte werden der Versorgungsrück-
lage weitere 15 Mio. Euro zugeführt.
Unabhängig davon sind auf Grund der Besoldungs- und Versorgungsanpas-
sungsgesetze der Jahre 1999 und 2000 weitere Zuführungen zu leisten. Die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3086
seinerzeit vorgenommenen Verminderungen von insgesamt 0,6 Prozentpunkten
gelten fort.
Die im Haushaltsjahr 2010 anfallenden Mehrausgaben können nach derzeitiger
Einschätzung – auch unter Einbeziehung der finanziellen Mehrbelastungen aus
dem Tarifabschluss für das laufende Jahr – unter Berücksichtigung der gegebe-
nen Deckungsmöglichkeiten aus den zur Verfügung stehenden Ansätzen erwirt-
schaftet werden. Die finanziellen Mehrbelastungen im Haushaltsjahr 2011 ff.
werden durch Umschichtung im jeweiligen Einzelplan aufgefangen.
Durch den Nachvollzug der tariflichen Regelungen zu flexiblen Arbeitszeiten
für ältere Beschäftigte (Altersteilzeit und FALTER-Arbeitszeitmodell) können
grundsätzlich weitere Mehrausgaben entstehen. Diese werden durch entspre-
chende Regelungen zur Stellenbewirtschaftung (Verzicht auf Ausbringung von
Ersatzplanstellen bei Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbauberei-
chen bzw. Vorgabe der Finanzneutralität bei der Ausbringung von Ersatzplan-
stellen bei Altersteilzeit in den übrigen Bereichen und beim FALTER-Arbeits-
zeitmodell) ausgeglichen.
Durch die vom Innenausschuss beschlossene Aussetzung der zum 1. Januar
2011 beabsichtigten – in das Gesetz integrierten – Wiederauflebung eines Teils
der Sonderzahlung wird bis einschließlich 2014 eine Minderausgabe in Höhe
von 500 Mio. Euro jährlich erreicht.
2. Vollzugsaufwand
Durch die Anpassungen der Bezüge und das Modell zur Altersteilzeit entsteht
kein neuer Vollzugsaufwand.
Ein geringer Mehraufwand kann beim Vollzug der Regelungen zur Umsetzung
des FALTER-Arbeitszeitmodells entstehen. Dieser Mehraufwand kann mit den
vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden.
E. Sonstige Kosten
Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen
keine zusätzlichen Kosten.
Die vorgesehenen Einkommensanhebungen werden keine wesentlichen Ände-
rungen von Angebots- und Nachfragestrukturen zur Folge haben. Auswirkun-
gen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreis-
niveau sind nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft und die
Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Für die Ver-
waltung werden zwei Informationspflichten neu eingeführt und keine Informa-
tionspflichten geändert oder aufgehoben.
Drucksache 17/3086 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1878 mit folgenden Maßgaben, im Übri-
gen unverändert anzunehmen:
1. Artikel 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
‚1. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszuschlag unter Berück-
sichtigung einer Erhöhung
1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,2 vom
Hundert und
2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom Hundert die Mo-
natsbeträge der Anlage VI.“‘
2. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10a eingefügt:
‚Artikel 10a
Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt
und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung
und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Ver-
sorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den An-
passungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-
sungsgesetzes 2010/2011 vom … [einsetzen: Datum der Ausfertigung und
Fundstelle dieses Gesetzes] nicht teil.“
2. In § 1b Satz 2 werden die Wörter „ab dem 1. Juli 2009“ durch die Wörter
„nach dem 1. August 2011“ ersetzt.‘
3. Artikel 12 wird wie folgt gefasst:
‚Artikel 12
Änderung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160,
462) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestrichen.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe
„31. Dezember 2014“ ersetzt.
c) In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „1. Januar
2011“ durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
,6a. § 79 wird wie folgt gefasst:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3086
㤠79
Umwandlung der Sonderzahlung
Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin
geltenden Beträge
1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem
Besoldungsüberleitungsgesetz,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages
nach § 39 Absatz 2 Satz 1,
3. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Aus-
landszuschlag,
4. der Anwärtergrundbetrag und
5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und
Stellenzulagen.“‘
e) In Nummer 7 wird die Angabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe
„1. Januar 2015“ ersetzt.
f) Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1 bis 5 werden aufgeho-
ben.
2. Artikel 3a wird aufgehoben.
3. Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestrichen.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „0,9905“ durch die Angabe „0,9901“ er-
setzt.
c) In Nummer 5 wird die Angabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe
„1. Januar 2015“ ersetzt.
4. Artikel 5a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestrichen.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „0,9905“ durch die Angabe „0,9901“ er-
setzt.
c) In Nummer 6 wird die Angabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe
„1. Januar 2015“ ersetzt.
5. In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe „31. De-
zember 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“ ersetzt.
6. Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt gefasst:
„Artikel 15a
Weitere Folgeänderungen“.
7. Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Absätze 10 und 10a ersetzt:
„(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbehaltlich des
Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in Kraft.
(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Artikel 4a Nummer 3 und 5
sowie Artikel 5a Nummer 4 und 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), das zuletzt durch
Artikel 15 Absatz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft.“‘
4. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „2 bis 7“ durch die Angabe „2 bis 8“ ersetzt.
Drucksache 17/3086 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Die Absätze 5 bis 7 werden durch folgende Absätze 5 bis 8 ersetzt:
„(5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.
(6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in
Kraft.
(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
(8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August 2011 in Kraft.“
5. Die Anhänge 15 bis 24 und 27 bis 30 werden wie folgt gefasst:
„Anhang 15 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 840,68 1 872,24 1 903,79 1 935,35
A 3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 917,03 1 950,62 1 984,22 2 017,81
A 4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 984,22 2 023,93 2 063,63 2 100,29
A 5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 2 029,02 2 078,90 2 127,77 2 175,62
A 6 1 860,01 1 932,30 2 005,60 2 061,60 2 119,62 2 175,62 2 237,73 2 291,68
A 7 1 956,73 2 020,87 2 105,38 2 191,91 2 276,41 2 361,93 2 426,07 2 490,20
A 8 2 074,83 2 152,21 2 261,14 2 371,09 2 481,04 2 557,39 2 634,77 2 711,13
A 9 2 245,86 2 322,22 2 442,36 2 564,53 2 684,65 2 766,10 2 848,57 2 928,99
A 10 2 409,77 2 514,64 2 666,33 2 817,00 2 967,68 3 072,55 3 177,40 3 282,27
A 11 2 766,10 2 921,87 3 076,61 3 232,38 3 339,28 3 446,17 3 553,07 3 659,97
A 12 2 965,65 3 149,92 3 335,20 3 519,47 3 647,76 3 773,99 3 901,25 4 030,55
A 13 3 477,73 3 650,80 3 822,86 3 995,93 4 115,04 4 235,18 4 354,29 4 471,37
A 14 3 576,49 3 799,44 4 023,42 4 246,38 4 400,10 4 554,86 4 708,58 4 863,33
A 15 4 371,60 4 573,18 4 726,91 4 880,64 5 034,37 5 187,08 5 339,79 5 491,48
A 16 4 822,60 5 056,76 5 233,91 5 411,05 5 587,18 5 765,35 5 942,48 6 117,60
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um
18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um
7,90 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
B 1 5 491,48
B 2 6 379,24
B 3 6 754,91
B 4 7 147,88
B 5 7 598,89
B 6 8 027,50
B 7 8 440,83
B 8 8 873,51
B 9 9 410,04
B 10 11 076,62
B 11 11 507,27
Besoldungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3086
3. Bundesbesoldungsordnung W
W 1 3 821,84
W 2 4 358,36
W 3 5 280,74
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3 477,73 3 812,68 4 148,64 4 445,92 4 742,18 5 039,46 5 334,70 5 634,01
R 2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 953,94 5 251,22 5 547,48 5 844,75 6 142,03
R 3 6 754,91
R 4 7 147,88
R 5 7 598,89
R 6 8 027,50
R 7 8 440,83
R 8 8 873,51
R 9 9 410,04
R 10 11 553,09
Besoldungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Drucksache 17/3086 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anhang 16 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2011
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,90 210,49
übrige Besoldungsgruppen 116,46 216,05
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
99,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
– 9 –
D
ru
cksach
e 17/3086
Anhang 17 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage VI
Gültig ab 1. Januar 2011
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
1.825,95 2.067,33 2.341,60 2.653,20 3.007,29 3.409,58 3.866,68 4.386,04 4.976,15 5.646,66 6.408,49 7.274,09 8.257,62 9.375,12
Monats-
Zonen- beträge
von - bis 1.825,94 2.067,32 2.341,59 2.653,19 3.007,28 3.409,57 3.866,67 4.386,03 4.976,14 5.646,65 6.408,48 7.274,08 8.257,61 9.375,11 stufe in
Euro
Zonen-
stufe
1 667,51 723,30 783,15 850,10 922,14 1002,27 1089,51 1185,89 1292,40 1411,09 1540,94 1595,72 1653,55 1715,42 1781,37 1 128,84
2 742,58 802,42 867,35 938,36 1016,48 1102,71 1196,03 1299,51 1413,12 1538,91 1676,88 1739,77 1806,73 1877,74 1953,82 2 142,02
3 816,63 881,55 951,55 1027,63 1111,83 1203,14 1303,57 1413,12 1533,85 1666,73 1811,81 1883,83 1959,91 2041,07 2126,28 3 155,21
4 890,68 960,68 1035,75 1116,91 1206,17 1303,57 1410,08 1526,74 1654,56 1794,55 1947,73 2027,88 2113,09 2203,38 2298,73 4 168,39
5 965,75 1039,81 1119,95 1206,17 1300,52 1404,00 1516,59 1639,34 1774,27 1922,37 2083,67 2171,93 2266,28 2365,69 2472,21 5 182,60
6 1039,81 1118,94 1203,14 1295,45 1395,88 1504,43 1623,11 1752,96 1894,98 2050,19 2219,60 2315,98 2419,46 2528,00 2644,66 6 195,79
7 1114,88 1198,06 1287,33 1384,71 1490,22 1604,86 1730,65 1866,58 2015,71 2178,01 2355,54 2461,05 2572,64 2691,33 2817,12 7 208,98
8 1188,93 1277,19 1371,53 1473,99 1584,57 1705,29 1837,17 1980,20 2135,41 2305,84 2491,48 2605,09 2725,82 2853,63 2989,57 8 222,16
9 1264,00 1356,32 1455,73 1563,26 1679,93 1806,73 1943,68 2093,81 2256,13 2433,66 2627,41 2749,15 2878,99 3015,95 3162,03 9 235,35
10 1338,05 1435,44 1539,93 1652,53 1774,27 1907,16 2050,19 2206,42 2376,84 2561,48 2762,34 2893,20 3031,16 3178,26 3334,49 10 248,54
11 1412,11 1514,57 1623,11 1741,80 1869,62 2007,59 2157,73 2320,04 2496,56 2689,30 2898,28 3037,25 3184,34 3341,58 3507,96 11 261,73
12 1487,17 1593,69 1707,32 1831,08 1963,97 2108,02 2264,25 2433,66 2617,27 2817,12 3034,20 3181,31 3337,52 3503,90 3680,41 12 274,91
13 1561,23 1672,82 1791,51 1919,33 2058,31 2208,45 2370,77 2547,28 2737,99 2944,94 3170,14 3325,36 3490,71 3666,20 3852,87 13 288,11
14 1636,30 1751,95 1875,71 2008,61 2153,67 2308,88 2477,27 2659,88 2857,69 3072,76 3306,08 3469,40 3643,89 3828,52 4025,32 14 301,29
15 1710,36 1831,08 1958,90 2097,87 2248,01 2409,31 2584,81 2773,50 2978,42 3200,58 3442,01 3614,47 3797,07 3991,85 4197,77 15 314,48
16 1784,41 1910,21 2043,09 2187,15 2342,36 2510,75 2691,33 2887,11 3099,13 3328,40 3576,94 3758,52 3950,25 4154,15 4370,24 16 327,67
17 1859,48 1989,33 2127,29 2276,41 2437,72 2611,18 2797,85 3000,73 3219,85 3456,22 3712,88 3902,57 4103,43 4316,47 4543,71 17 340,86
18 1933,54 2067,44 2211,49 2365,69 2532,06 2711,61 2905,37 3114,35 3339,55 3584,04 3848,81 4046,62 4256,61 4479,79 4716,16 18 354,04
19 2008,61 2146,56 2295,69 2454,96 2626,40 2812,04 3011,89 3226,96 3460,28 3711,86 3984,75 4190,68 4409,80 4642,11 4888,61 19 368,24
20 2082,66 2225,69 2378,87 2544,23 2721,76 2912,47 3118,41 3340,57 3581,00 3839,68 4120,68 4334,73 4562,98 4804,42 5061,07 20 381,43
Auslandszuschlag (§ 53)
Grund-
gehalts-
spanne
Drucksache 17/3086 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anhang 18 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2011
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 808,35
A 5 bis A 8 928,48
A 9 bis A 11 981,42
A 12 1 120,90
A 13 oder R 1 1 187,07
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3086
Anhang 19 zu Artikel 3 Nummer 4
Drucksache 17/3086 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3086
Drucksache 17/3086 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anhang 20 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 846,20 1 877,86 1 909,50 1 941,16
A 3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 922,78 1 956,47 1 990,17 2 023,86
A 4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 990,17 2 030,00 2 069,82 2 106,59
A 5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 035,11 2 085,14 2 134,15 2 182,15
A 6 1 865,59 1 938,10 2 011,62 2 067,78 2 125,98 2 182,15 2 244,44 2 298,56
A 7 1 962,60 2 026,93 2 111,70 2 198,49 2 283,24 2 369,02 2 433,35 2 497,67
A 8 2 081,05 2 158,67 2 267,92 2 378,20 2 488,48 2 565,06 2 642,67 2 719,26
A 9 2 252,60 2 329,19 2 449,69 2 572,22 2 692,70 2 774,40 2 857,12 2 937,78
A 10 2 417,00 2 522,18 2 674,33 2 825,45 2 976,58 3 081,77 3 186,93 3 292,12
A 11 2 774,40 2 930,64 3 085,84 3 242,08 3 349,30 3 456,51 3 563,73 3 670,95
A 12 2 974,55 3 159,37 3 345,21 3 530,03 3 658,70 3 785,31 3 912,95 4 042,64
A 13 3 488,16 3 661,75 3 834,33 4 007,92 4 127,39 4 247,89 4 367,35 4 484,78
A 14 3 587,22 3 810,84 4 035,49 4 259,12 4 413,30 4 568,52 4 722,71 4 877,92
A 15 4 384,71 4 586,90 4 741,09 4 895,28 5 049,47 5 202,64 5 355,81 5 507,95
A 16 4 837,07 5 071,93 5 249,61 5 427,28 5 603,94 5 782,65 5 960,31 6 135,95
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um
18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um
7,92 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
B 1 5 507,95
B 2 6 398,38
B 3 6 775,17
B 4 7 169,32
B 5 7 621,69
B 6 8 051,58
B 7 8 466,15
B 8 8 900,13
B 9 9 438,27
B 10 11 109,85
B 11 11 541,79
Besoldungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3086
3. Bundesbesoldungsordnung W
W 1 3 833,31
W 2 4 371,44
W 3 5 296,58
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3 488,16 3 824,12 4 161,09 4 459,26 4 756,41 5 054,58 5 350,70 5 650,91
R 2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 968,80 5 266,97 5 564,12 5 862,28 6 160,46
R 3 6 775,17
R 4 7 169,32
R 5 7 621,69
R 6 8 051,58
R 7 8 466,15
R 8 8 900,13
R 9 9 438,27
R 10 11 587,75
Besoldungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Drucksache 17/3086 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anhang 21 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. August 2011
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 111,24 211,13
übrige Besoldungsgruppen 116,82 216,71
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
99,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
– 17 –
D
ru
cksach
e 17/3086
Anhang 22 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. August 2011
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
1.831,43 2.073,53 2.348,62 2.661,16 3.016,31 3.419,81 3.878,28 4.399,20 4.991,08 5.663,60 6.427,72 7.295,91 8.282,39 9.403,25
Monats-
Zonen- beträge
von - bis 1.831,42 2.073,52 2.348,61 2.661,15 3.016,30 3.419,80 3.878,27 4.399,19 4.991,07 5.663,59 6.427,71 7.295,90 8.282,38 9.403,24 stufe in
Euro
Zonen-
stufe
1 669,11 725,04 785,03 852,14 924,35 1004,68 1092,12 1188,74 1295,50 1414,48 1544,64 1599,55 1657,52 1719,54 1785,65 1 129,15
2 744,36 804,35 869,43 940,61 1018,92 1105,36 1198,90 1302,63 1416,51 1542,60 1680,90 1743,95 1811,07 1882,25 1958,51 2 142,36
3 818,59 883,67 953,83 1030,10 1114,50 1206,03 1306,70 1416,51 1537,53 1670,73 1816,16 1888,35 1964,61 2045,97 2131,38 3 155,58
4 892,82 962,99 1038,24 1119,59 1209,06 1306,70 1413,46 1530,40 1658,53 1798,86 1952,40 2032,75 2118,16 2208,67 2304,25 4 168,79
5 968,07 1042,31 1122,64 1209,06 1303,64 1407,37 1520,23 1643,27 1778,53 1926,98 2088,67 2177,14 2271,72 2371,37 2478,14 5 183,04
6 1042,31 1121,63 1206,03 1298,56 1399,23 1508,04 1627,01 1757,17 1899,53 2055,11 2224,93 2321,54 2425,27 2534,07 2651,01 6 196,26
7 1117,56 1200,94 1290,42 1388,03 1493,80 1608,71 1734,80 1871,06 2020,55 2183,24 2361,19 2466,96 2578,81 2697,79 2823,88 7 209,48
8 1191,78 1280,26 1374,82 1477,53 1588,37 1709,38 1841,58 1984,95 2140,53 2311,37 2497,46 2611,34 2732,36 2860,48 2996,74 8 222,69
9 1267,03 1359,58 1459,22 1567,01 1683,96 1811,07 1948,34 2098,84 2261,54 2439,50 2633,72 2755,75 2885,90 3023,19 3169,62 9 235,91
10 1341,26 1438,89 1543,63 1656,50 1778,53 1911,74 2055,11 2211,72 2382,54 2567,63 2768,97 2900,14 3038,43 3185,89 3342,49 10 249,14
11 1415,50 1518,20 1627,01 1745,98 1874,11 2012,41 2162,91 2325,61 2502,55 2695,75 2905,24 3044,54 3191,98 3349,60 3516,38 11 262,36
12 1490,74 1597,51 1711,42 1835,47 1968,68 2113,08 2269,68 2439,50 2623,55 2823,88 3041,48 3188,95 3345,53 3512,31 3689,24 12 275,57
13 1564,98 1676,83 1795,81 1923,94 2063,25 2213,75 2376,46 2553,39 2744,56 2952,01 3177,75 3333,34 3499,09 3675,00 3862,12 13 288,80
14 1640,23 1756,15 1880,21 2013,43 2158,84 2314,42 2483,22 2666,26 2864,55 3080,13 3314,01 3477,73 3652,64 3837,71 4034,98 14 302,01
15 1714,46 1835,47 1963,60 2102,90 2253,41 2415,09 2591,01 2780,16 2985,57 3208,26 3450,27 3623,14 3806,18 4001,43 4207,84 15 315,23
16 1788,69 1914,79 2047,99 2192,40 2347,98 2516,78 2697,79 2894,04 3106,57 3336,39 3585,52 3767,54 3959,73 4164,12 4380,73 16 328,46
17 1863,94 1994,10 2132,40 2281,87 2443,57 2617,45 2804,56 3007,93 3227,58 3464,51 3721,79 3911,94 4113,28 4326,83 4554,61 17 341,68
18 1938,18 2072,40 2216,80 2371,37 2538,14 2718,12 2912,34 3121,82 3347,56 3592,64 3858,05 4056,33 4266,83 4490,54 4727,48 18 354,89
19 2013,43 2151,71 2301,20 2460,85 2632,70 2818,79 3019,12 3234,70 3468,58 3720,77 3994,31 4200,74 4420,38 4653,25 4900,34 19 369,12
20 2087,66 2231,03 2384,58 2550,34 2728,29 2919,46 3125,89 3348,59 3589,59 3848,90 4130,57 4345,13 4573,93 4815,95 5073,22 20 382,35
Auslandszuschlag (§ 53)
Grund-
gehalts-
spanne
Drucksache 17/3086 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anhang 23 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2011
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 810,78
A 5 bis A 8 931,27
A 9 bis A 11 984,36
A 12 1 124,26
A 13 oder R 1 1 190,63
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/3086
Anhang 24 zu Artikel 4 Nummer 2
Drucksache 17/3086 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/3086
Drucksache 17/3086 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A
nh
an
g
27
z
u
A
rt
ik
el
6
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/3086
A
nh
an
g
29
z
u
A
rt
ik
el
7 “
Drucksache 17/3086 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 29. September 2010
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/3086
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Michael Hartmann
(Wackernheim), Dr. Stefan Ruppert, Frank Tempel und Dr. Konstantin von Notz
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1878 wurde in der
46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung so-
wie an letzteren zusätzlich gemäß § 96 GO-BT überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 29. Sep-
tember 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in
der Fassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache 17(4)68
empfohlen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Aus-
schussdrucksache 17(4)68 wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 26. Sit-
zung am 28. Juni 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und bei
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Gesetzentwurf in der Fassung des Ände-
rungsantrags der Koalitionsfraktionen anzunehmen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Aus-
schussdrucksache 17(4)68 wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 51. Sitzung am
29. September 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ände-
rungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdruck-
sache 17(4)68 empfohlen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Aus-
schussdrucksache 17(4)68 wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 20. Sitzung am 29. September 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ände-
rungsantrags der Koalitionsfraktionen empfohlen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Aus-
schussdrucksache 17(4)68 wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am
29. September 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf in der Fassung des Änderungsantrags der Koalitions-
fraktionen anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss wird seinen Bericht gemäß § 96
GO-BT gesondert abgeben.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 7. Juli 2010
einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu
dem Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrags
der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 17(4)68
durchzuführen.
Die öffentliche Anhörung hat der Innenausschuss in seiner
19. Sitzung am 27. September 2010 durchgeführt. Hinsicht-
lich des Ergebnisses der Anhörung, an der sich acht Sachver-
ständige beteiligten, wird auf das Protokoll der 19. Sitzung
des Innenausschusses vom 27. September 2010 (Protokoll-
Nr. 17/19) mit den anliegenden Stellungnahmen der Sach-
verständigen verwiesen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/1878 in seiner 20. Sitzung am 29. September 2010 ab-
schließend beraten. Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt
der Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/1878 in der Fassung des Änderungsantrags der Koaliti-
onsfraktionen auf Ausschussdrucksache 17(4)68 anzuneh-
men.
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
auf Ausschussdrucksache 17(4)68 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN angenommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Ausschuss-
drucksache 17(4)73 vom 29. Juni 2010 wurde mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN abgelehnt.
Drucksache 17/3086 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Zur Begründung
1. Zur Begründung allgemein wird auf Drucksache 17/1878
hingewiesen. Die auf Grundlage des Änderungsantrags
der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache
17(4)68 vom Innenausschuss vorgenommenen Änderun-
gen begründen sich wie folgt:
Zu Nummer 1 (Artikel 2 Nummer 1)
Redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 2 (Artikel 10a – neu)
Nach dem Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versor-
gungsanpassungsgesetzes 2010/2011 hätten die Bezüge
der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamenta-
rischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre erstmals seit 2002 an den linearen Anpas-
sungen der Jahre 2010 und 2011 von insgesamt
2,1 Prozent teilgenommen. Mit den Beschlüssen der
Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaus-
halts für das Jahr 2011 und in den Folgejahren bis 2014
hat die Bundesregierung erklärt, auf die linearen Anpas-
sungen der Jahre 2010 und 2011 zu verzichten. Sie hat
den Deutschen Bundestag gebeten, bei den Beratungen
dieses Gesetzes die Mitglieder der Bundesregierung von
der Erhöhung der Bezüge auszunehmen.
Die in Artikel 10a aufgenommenen Änderungen des
Nichtanpassungsgesetzes sehen dementsprechend vor,
die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung so-
wie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der
Parlamentarischen Staatssekretäre von den Bezügeerhö-
hungen 2010/2011 auszunehmen. Die Regelung erfasst
auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger aus einem derartigen Amtsverhältnis, da ihre
Bezüge sich prozentual aus den Bezügen der Aktiven be-
rechnen.
Zu Nummer 3 (Artikel 12)
In der Kabinettklausur am 6./7. Juni 2010 hat die Bundes-
regierung Eckpunkte zur Sanierung des Bundeshaushalts
für das Jahr 2011 und in den Folgejahren beschlossen.
Nach einem Acht-Punkte-Maßnahmekatalog ist für den
mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2014 vorge-
sehen, die Ausgaben des Bundeshaushalts durch Einspa-
rungen bei den Verwaltungsausgaben zu reduzieren.
Hierzu sollen alle Bezügeempfängerinnen und Bezüge-
empfänger des Bundes einen Beitrag leisten.
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) sah vor, zum 1. Januar 2011 den
Teil des früheren Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt
der Bundesbeamten zu integrieren, der seit 2006, befris-
tet auf einen Fünfjahreszeitraum, nicht mehr ausgezahlt
wurde. Diese Kürzung, die sich auf 2,5 Prozent der
Jahresbezüge belief, sollte ursprünglich Ende 2010 aus-
laufen. Die Auszahlung des gekürzten Betrages sollte
dementsprechend – als Teil des monatlich gezahlten
Grundgehalts – zum 1. Januar 2011 wieder aufleben. Mit
der Rücknahme dieser Maßnahme und der damit verbun-
denen weiteren Sonderzahlungskürzung verringern sich
im Bund die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der
Soldatinnen und Soldaten sowie der Richterinnen und
Richter – verglichen mit dem Zustand, der zum 1. Januar
2011 eingetreten wäre – um 2,44 Prozent.
Die fortdauernde Kürzung der Sonderzahlung vermeidet
Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von rund
500 Mio. Euro jährlich. Die Regelung ist so ausgestaltet,
dass die (Wieder-)Auszahlung um weitere vier Jahre bis
Ende 2014 verschoben wird.
Die Änderungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
in Artikel 12 setzen dies im Einzelnen um.
Zu Nummer 4 (Artikel 19)
Folgeänderungen zu Nummer 3.
Zu Nummer 5 (Anhänge)
Folgeänderungen zu Nummer 3.
2. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP ver-
weisen darauf, dass Kern des Gesetzentwurfs die Über-
tragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst
des Bundes auf dessen Bezügeempfänger sei. Auf Grund
der Haushaltssituation habe man sich im Änderungs-
antrag aber gezwungen gesehen, das Wiederaufleben der
bis zum 31. Dezember 2010 reduzierten Sonderzahlung
durch die bereits beschlossene Grundgehaltsintegration
weiter bis zum 31. Dezember 2014 auszusetzen. Nur so
sei die erforderliche Minderausgabe in Höhe von 500 Mio.
Euro jährlich erreichbar gewesen. Diese schwere Ent-
scheidung führe verständlicherweise zu Unmut bei den
Betroffenen, weil eine einmal gemachte Zusicherung
nicht habe eingehalten werden können. Es habe letztlich
keine Alternative gegeben, da aus Gründen der sozialen
Ausgewogenheit auch der öffentliche Dienst seinen Bei-
trag zum Sparpaket leisten müsse. Insgesamt stünden die
Beamten des Bundes im Vergleich mit Beamten der Bun-
desländer und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft – die
z. B. infolge der Krise auf Grund von Kurzarbeit Ein-
schnitte hätten hinnehmen müssen oder sogar ihren
Arbeitsplatz verloren hätten – nicht schlecht da. Abschlie-
ßend sei zu betonen, dass es vorliegend wirklich nur um
eine weitere Aussetzung gehe, keinesfalls um eine Auf-
hebung der zugesicherten Grundgehaltsintegration des
übrig gebliebenen Weihnachtsgeldes. Um die Attraktivi-
tät des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, werde man in
der Zukunft womöglich auch wieder eine echte Sonder-
zahlung brauchen.
Die Fraktion der SPD kritisiert, dass der Verzicht auf das
Wiederaufleben des sog. Weihnachtsgeldes keineswegs
den gesamten öffentlichen Dienst treffe, sondern eben nur
die Beamten, Richter und Soldaten des Bundes. Diese
würden um die bereits zugesagte Sonderzahlung ge-
bracht. Das könne nur als Strafaktion verstanden werden.
Zu Recht sei in der Anhörung darauf hingewiesen wor-
den, dass auch der Dienstherr eine Treuepflicht habe.
Wenn es keinen Vertrauensschutz mehr gebe, setze man
eine Demotivationsspirale in Gang. Gerade im Bereich
der Nachwuchsgewinnung könne der Bund bald kaum
noch mithalten. Zusätzlich sei als nächster Schritt bereits
die Kürzung von 10 000 Stellen geplant. Dies führe dazu,
dass in Zukunft noch mehr externe Mitarbeiter Gesetze
vorbereiteten. Das könne nicht im Sinne der Parlamenta-
rier sein. Zudem sende man mit dieser Maßnahme ein
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/3086
fatales Signal an die Länder. Nach dem jetzigen Vorgehen
werde schließlich niemand glauben können, dass die Son-
derzahlung im Jahr 2015 auch tatsächlich wieder aufleben
werde. Auch die Ausnahme der Pensionäre von den Ein-
malzahlungen und die versäumte Prüfung der Erforder-
lichkeit der Versorgungsrücklage halte man für falsch.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dem Kernanliegen
des ursprünglichen Gesetzentwurfs – einer zügigen Über-
nahme des Tarifabschlusses – habe man sogar zustimmen
können. Bestimmte Aspekte des Entwurfs seien aber
nicht nachvollziehbar. So seien bislang keine plausiblen
Gründe für eine Wiedereinführung der Versorgungsrück-
lage vorgebracht worden. Gleiches gelte für die Ausnah-
me der Pensionäre von der Einmalzahlung. Eine Rege-
lung zur Altersteilzeit sei zwar zu begrüßen, in den
Details – geringeres Nettoeinkommen etc. – beginne es
aber problematisch zu werden. Die faktische Abschaf-
fung der Sonderzahlung mache eine Zustimmung gänz-
lich unmöglich. Das Sparpaket sei eben nicht ausge-
wogen. Die Beamten des Bundes müssten ihren Beitrag
leisten, die Verursacher der Finanzmarktkrise aber wür-
den nicht zureichend an den Kosten beteiligt. Das sei
nicht einzusehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt in
vielem der Fraktion der SPD zu, wenngleich sie daran er-
innert, dass die Sozialdemokraten in Zeiten der Regie-
rungsbeteiligung viele Einschnitte bei den Beamten mit-
getragen hätten. Insgesamt müsse man sich allerdings als
Opposition der Tatsache stellen, dass alle Parteien – wenn
sie in Regierungsverantwortung stünden – häufig kurz-
fristig angelegte Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst
beschließen würden. Hier sollte man zu substantiierteren
Positionen kommen und längerfristige und nachhaltige
Lösungen anstreben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN hätte sich im Übrigen eine stärkere soziale
Komponente gewünscht, etwa durch höhere Einmalzah-
lungen für den einfachen und mittleren Dienst.
Berlin, den 29. September 2010
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter