Vom 10. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4726
17. Wahlperiode 10. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1142 –
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von
Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. thematisiert in ihrem Antrag die Beteiligung kommu-
naler Spitzenverbände an Rechtsetzungsvorhaben und -verfahren des Bundes,
die in ihren Auswirkungen die Kommunen berühren.
Die Mitwirkungsrechte der Kommunen sollen zum einen durch ein von der Bun-
desregierung einzubringendes Kommunalmitwirkungsgesetz sichergestellt wer-
den. Zum anderen soll sich der Deutsche Bundestag verpflichten, bei Beratun-
gen von Vorlagen mit Auswirkungen auf die Kommunen den kommunalen
Spitzenverbänden ein verbindliches Mitwirkungsrecht einzuräumen. Zur Be-
gründung verweist die Fraktion DIE LINKE. u. a. auf die in der 16. Wahlperiode
durchgeführte öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4726 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1142 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Michael Frieser
Berichterstatter
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Frank Tempel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Berichterstatter B
Frank Tempel
Berichterstatter
D
B
irsten Lühmann
erichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
r. Konstantin von Notz
erichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4726
Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Kirsten Lühmann, Gisela Piltz,
Frank Tempel und Dr. Konstantin von Notz
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1142 wurde in der 34. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. März 2010 an den
Innenausschuss zur Beratung überwiesen.
2. Beratungen im Ausschuss
In seiner 27. Sitzung am 1. Dezember 2010 hat der Innen-
ausschuss den Antrag zunächst an den Unterausschuss
Kommunales zur Beratung überwiesen. Der Unterausschuss
Kommunales hat in seiner 3. Sitzung am 19. Januar 2011
dem Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag dem
Plenum zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 32. Sitzung
am 9. Februar 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 9. Februar 2011
Michael Frieser K