Petzold, Harald

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/13610 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2017 20. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13384 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2017 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13191 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13190 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13189 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen und Verfahrensmängel 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13188 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13161 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2017 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13160 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2017 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13141 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13140 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2017 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13138 Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler/innen und Jugendliche bei der Bundeswehr 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13134 Erkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD, Osmanen Germania und Turkey Nomads 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13114 Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13022 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12329, 18/12378, 18/13014 - Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13014 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12329, 18/12378 - Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5405 - Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13013 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12727 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11856 - Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12998 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12989 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/6665 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5098 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12974 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12330, 18/12730, 18/12879 Nr. 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12968 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11800 - Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12941 Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12923 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2017 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12830 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12786 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10117 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10118 - Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12783 Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12637 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10037 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12629 zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11416 - Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10577 Umgang der Bundesregierung mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10572 Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10557 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2016 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10509 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8621 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10467 Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10396 Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10369 Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10368 Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung des Islam 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10315 Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge 10. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10296 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6341 - Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 10. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10283 Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10281 Berufsbildungsgesetz novellieren - Ausbildung verbessern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10243 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10241 Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10218 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8592, 18/8627 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8073 - Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt 7. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10206 Strukturanpassungsfonds Braunkohleausstieg 4. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10185 Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste 1. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10179 Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei 31. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10161 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016 26. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10130 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10109 Bewachung von Seeschiffen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10093 Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Türkei 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10073 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10072 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10061 Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10014 Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10012 BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10005 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9998 Konsum von Rauschmitteln in Auslandseinsätzen und Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9997 Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9969 CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9922 Prüfung eines Ad-Blocker-Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9919 EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9918 Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9912 Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9905 Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt älterer Menschen 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9896 Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz 26. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9882 Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (RehaEntschG-175 StGB) 30. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9874 Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Deutschland 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9873 Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9869 Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9868 Sogenanntes Malta Inkasso bei Richterinnen und Richter und Justizangestellten 26. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9867 Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9479) 26. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9852 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2016 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9836 Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9782 Eigenkapitalzinsen und Rendite der Netzbetreiber 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9724 Aktueller Stand der geplanten Reform der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz (Limbach-Kommission) 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9715 Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei 16. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9698 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7560 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9667 Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9666 Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9659 Verkauf von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden durch die Deutsche Bahn AG 16. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9657 Subsidiärer Schutz und Einschränkung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen 16. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9656 Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei 16. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9639 Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee 14. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9638 Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn 14. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9637 Meldungen über Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien 14. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9613 Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei 8. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9612 Langfristige Sicherung der Stiftung Humanitäre Hilfe zur Entschädigung von durch verunreinigte Blutprodukte HIV-Infizierten 9. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9610 Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches 8. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9570 Abwicklung der Zentralbibliothek Medizin 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9550 Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9547 Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in den Behörden des Bundes 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9509 Neue Drohnenpläne der Bundeswehr - Ersatz von Drohnen des Typs LUNA und KZO durch das Nachfolgesystem HUSAR ab 2018 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9508 Verwendung von bewaffneten Drohnen der MALE-Klasse ab Frühjahr 2019 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9504 Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9497 Salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9489 Zukunft des Standortübungsplatzes Ohrdruf 26. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9469 Medizinisches Cannabis in Deutschland 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9468 Home Office 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9451 Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9422 Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinie) 15. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9407 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016 15. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9406 Entschädigungszahlungen für tschechische Opfer des Völkermords an Sinti und Roma 15. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9255 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9254 Geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9253 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2016 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9222 Geheimhaltung wesentlicher Informationen zu einem als operative Plattform bezeichneten europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9212 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2016 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9210 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2016 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9186 Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9175 Umgang mit IS-Abtrünnigen 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9173 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 13. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9148 Aktuelle Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland und im Rahmen von Frontex-Missionen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9146 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9127 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördern 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9059 Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9052 Mögliche Fehler in einem Ratgeber des Bundesministeriums für Gesundheit für Asylsuchende zu ihrem Anspruch auf Gesundheitsversorgung 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9010 Bearbeitung von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge 27. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8996 Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8591) 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8985 Mindestlohn im Sport 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8968 Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8957 Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland und zu subsidiär Schutzberechtigten 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8948 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2016 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8941 Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8889 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8888 Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8887 Kein Lobbyismus im Klassenzimmer 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8839 Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene 10. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8806 Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 6. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8803 Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 3. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8757 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2) 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8756 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1) 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8723 Sexismus die Rote Karte zeigen - Für einen bundesweiten Aktionsplan 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8688 Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8686 Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8642 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8211 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8611 Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8555 Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zur Dublin-Verordnung 24. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8553 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2016 24. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8521 Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8520 Debatte um die Zentralbibliothek Medizin 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8494 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8493 Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8471 Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit dem Jahr 1990 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8433 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8422 Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8421 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8420 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8386 Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8068) 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8372 Böhmermann vs. Erdogan: Von der Satire zur Staatsaffäre 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8305 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2015 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8272 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8268 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8265 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7822 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7821 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8234 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2015 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8229 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8228 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2016 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8227 Einsatzmöglichkeiten von Militär und Geheimdiensten gegen sogenannte hybride Bedrohungen 22. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8223 Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom 22. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8196 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2016 20. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8195 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2016 20. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8181 Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten 20. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8178 Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8124 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7359 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8076 Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8073 Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8070 Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8069 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8014) 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8038 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016 5. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7999 Finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7998 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2016 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7977 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7958 Problematik des "racial profiling" und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015 21. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7874 Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7865 Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren und die wirtschaftliche Lage der Kureinrichtungen 14. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7850 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" 10. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7735 Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistungen) von Asylsuchenden 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7714 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2016 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7643 Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7606 Unklare Rechtslage infolge verzögerter Asylantragstellungen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7597 Entschädigung für NS-Opfer in Italien 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7568 Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7540 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7536 Personalbemessung in der stationären und ambulanten Altenpflege 15. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7514 Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 9. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7491 Nutzung von Satelliten des europäischen Datenrelaissystems durch Grenzpolizei und Militär 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7489 Einsatz von Drohnen der USA und der NATO zum Ausspähen Russlands 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7476 Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2015 3. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7357 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2015 25. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7355 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2015 25. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7347 Abschiebungen im Jahr 2015 20. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7303 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015 15. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7302 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015 15. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7248 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015 11. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7236 Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7234 Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7166 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2015 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7158 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2015 21. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7146 Minderjährige in der Bundeswehr 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7143 Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7123 Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7122 Entschließung im Europäischen Parlament zum Europawahlrecht und Haltung der Bundesregierung im Rat 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7107 Geplante und vollzogene Verschärfungen in der Asylpolitik 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7072 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7071 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7070 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7069 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7068 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7058 Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7028 Verbot des Sturm 18 e. V. 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7027 Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6934 Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6915 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5201 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5563 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6844 Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6826 "Informationsstrategie" und "Gegendiskurse" zur Verhinderung unerwünschter Migration 23. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6825 Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6756 Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6755 Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6726 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern 16. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6724 Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6723 Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6720 Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6692 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5926, 18/6688 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6681 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4349 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6651 Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6614 Fazit der Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" und Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste 30. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6594 Einführung einer Schengen Masterlist zum Abgleich von Zertifikaten in elektronischen Ausweisdokumenten 5. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6534 Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6508 Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes im Vergleich zum Bundesentschädigungsgesetz 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6484 Raubüberfälle auf Geldinstitute unter Beteiligung von Neonazis und Rechtsextremisten 20. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6482 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6478 Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6477 Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6476 Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6462 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6461 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2015 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6429 Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6426 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2015 16. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6425 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2015 16. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6379 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5205 - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6353 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 9. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6326 Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6321 Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen 9. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6271 Konflikte in Flüchtlingsunterkünften 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6227 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5901 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3031 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6193 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3494, 18/6183 - Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6192 Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6191 Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6190 Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6176 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2015 28. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6171 Pläne der Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen 25. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6043 Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6042 Kinderrechte umfassend stärken 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6041 Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6018 Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln 15. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5997 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 11. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5872 Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5849 Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5518) 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5839 Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5838 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2015 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5837 Entwicklung der deutsch-russischen Zusammenarbeit 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5833 Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5733 Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5474) 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5732 Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5731 Bundeswehr-Werbung im Sportbereich 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5718 Fortsetzung der Exzellenzinitiative 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5647 Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5646 Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5589 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2015 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5588 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5585 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5584 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2015 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5544 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5453 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10- AufhG) 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5405 Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5331 Sorbenfeindliche Vorfälle 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5330 Aktuelle neonazistische Straftaten mit Bezugnahme auf Aktionsformen der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung der 1990er Jahre 23. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5329 Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5318 Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5312 Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5310 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2015 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5305 Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat 19. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5256 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4050, 18/4351 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5227 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5224 NATO-Drohnen im Programm Alliance Ground Surveillance 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5222 Türkische Graue Wölfe in Deutschland 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5205 Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5202 Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5192 Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5072). 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5147 Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5110 Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5109 Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5106 Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5085 Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 3. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5028 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2015 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5013 Anstrengungen von Europol, INTERPOL und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4971 Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4942 Ausmaß von Samstags- und Wochenendarbeit 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4933 Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4931 Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4926 Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4920 Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4917 Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4842 Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4841 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4804 Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4802 Bologna Prozess grundlegend reformieren 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4797 Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada 4. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4780 Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4779 Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4755 Entschädigung für Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4754 Entschädigung für den Raub- und Vernichtungskrieg in Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4753 Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4725 Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie 17. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4710 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/4087, 18/4705 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4682 Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4677 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4673 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2015 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4672 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4668 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2015 17. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4667 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2015 17. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4665 Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main 17. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4664 Arbeitsweise und Unterstützung des Sprecherrates des Bundesfreiwilligendienstes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, und Jugend und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4644 Struktur und Tätigkeit des deutsch-griechischen Zukunftsfonds 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4643 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4640 Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4627 Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden im Hinblick auf Schutzimpfungen 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4620 Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4566 Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4543 Arbeit der Europol-Expertengruppe DUMAS 1. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4522 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte Illegale Immigration 30. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4518 Pläne zur Erarbeitung einer erneuten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4507 Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4450 Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4413 Ausbau des ursprünglich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts "Check the Web" zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4390 Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und Asylbewerber 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4386 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2015 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4333 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4321 Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4320 Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence 13. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4319 Zwischenbilanz des Bundesprogramms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4308 Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene 13. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4185 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4178 Kriterien und Standards für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4177 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014 2. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4176 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014 2. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4131 Auktion der Funkfrequenzen im zweiten Quartal 2015 23. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4078 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2015 23. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4038 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland 17. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4004 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3972 Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder 6. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3959 Pläne der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3906 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3896 Abschiebungen im Jahr 2014 30. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3876 Ausgestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3866 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2014 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3865 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2014 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3852 Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland 26. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3839 Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3830 Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über das Bundesministerium des Innern an die National Security Agency im Jahr 1992 26. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3808 Die Akten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3807 Konsequenzen aus dem Tarifstreit zwischen der GEMA und der Berliner Fête de la Musique 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3806 Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3805 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2014 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3803 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2014 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3728 Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3713 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014 7. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3645 Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3641 Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung" 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3622 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2014 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3612 Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei "DIE RECHTE" 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3602 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3596 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3595 zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3575 Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3549 Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3497 Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-Bundesamt 9. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3460 Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3454 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3124, 18/3157, 18/3449 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3388 Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn AG 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3316 Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3315 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3302 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2014 28. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3281 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3269 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3228 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2014 14. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3219 Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit 7. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3207 Rückführungspolitik und Strategie für Migration und Entwicklung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3181 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2663, 18/3142 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3180 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2663, 18/3142 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3179 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2663, 18/3142 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12609 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 18/12332 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12608 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11275 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12607 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12377 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12602 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒ 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12592 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11933 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12591 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10144 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12547 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12514 zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/10856, 18/11025 Nr. 1.5 - Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017 29. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12503 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2017 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12427 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10485 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12421 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11397 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11615 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12416 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5839 - Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10036 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12413 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8277 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12412 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10860 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12164 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11408, 18/12158 - Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10823 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12147 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11238(neu), 18/11746, 18/11822 Nr. 12 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12104 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2017 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12103 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2017 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12094 Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12091 Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12073 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (2/2) 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12072 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2) 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12054 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2016 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12053 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2016 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12033 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2017 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12032 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2017 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11985 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11976 Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei Cannabismedizin 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11974 Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11791 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3921 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11783 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10038 - Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11780 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9675 - Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11657 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2017 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11639 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9055 - 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11638 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11140 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11636 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11607 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11597 Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11471 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10043 - Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11463 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2017 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11451 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11137 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11450 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10030 - Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11448 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10864 - Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11437 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8486 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11418 Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11362 Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel 21. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11355 Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2016 21. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11344 Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11331 Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11316 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und Flugreisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11314 Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11250 Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11224 Lage der Flüchtlinge in Libyen 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11215 Besondere Armutsgefährdung von Frauen 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11204 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/8803, 18/10762 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11201 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9838 - Managergehälter beschränken 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7054 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11197 Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon 10. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11115 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8888 - Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten 9. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11107 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11097 Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11096 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2016 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11089 Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11084 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2016 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11064 Gefährder in Deutschland 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11063 Tabaklobby und Tabakregulierung 27. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11048 Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11046 Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11036 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11035 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11021 Langfristige Sicherung der HIV-Stiftung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10962 Erweiterung des Schengener Informationssystems 20. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10961 Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres von Gesundheitsberufen im zweiten Bildungsweg 20. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10955 Abschiebungen im Jahr 2016 20. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10954 Brandanschlagserie der "Deutschen Widerstandsbewegung" 20. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10930 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10904 zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7881 - Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10864 Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10861 Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10824 Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016 11. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10809 Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10806 Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10799 Beziehungen des Auswärtigen Amtes und ihrer Vertretung in Santiago de Chile zur Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10771 Rechtliche Vorgaben zur Verschreibung und Anwendung von Naloxon 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10770 Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10767 Tierschutz im Pferdesport 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10766 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2016 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10694 Räumlichkeiten des Bundesnachrichtendienstes auf Flughäfen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10681 Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Bundes 12. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10665 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3315 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10660 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8625, 18/10637 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10628 Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10594 Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem - Haltung der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission 6. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7023 Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7022 Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7021 Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7006 Der völkische "Sturmvogel" als Struktur der extremen Rechten 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6944 Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6943 Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6935 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3178 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2663, 18/3142 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3177 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2663, 18/3142 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3171 Dopingbekämpfung in Deutschland - Fortführung der Aufarbeitung und Schlussfolgerungen für die Zukunft 10. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3166 Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios 6. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3165 Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland 6. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3164 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2710, 18/3141 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3162 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2710 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/588 - Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2747- Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3149 Ausstattung und Personal der Bundespolizei 10. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3136 No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben 6. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3135 Maßnahmen nach Bekanntwerden eines Spionagevorfalles im Bundesnachrichtendienst 6. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3105 Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2583, 18/2625, 18/3086 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3072 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2847 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3028 Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2977 Zur sozialen Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2967 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014 22. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2966 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2014 22. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2962 Die Situation der Straßenkinder in Deutschland 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2951 Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2944 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2936 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2925 Stockende Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2884 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2870 Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2786 Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2726 Praktische Probleme der Wahrnehmung von Rechtsansprüchen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2711 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2682 Aktueller Stand des Projekts Deutsche Digitale Bibliothek 25. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2605 Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2594 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2014 23. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2582 Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2505 Die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei Europol 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2504 Rechtmäßigkeit des Versandes von "Stillen SMS" 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2493 Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2474 Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den NATO-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2466 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2286) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2464 Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2463 Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2439 Mögliche Legalität von Legal Highs 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2436 Umgang der Bundeswehr mit Neonazis in ihren Reihen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2234) 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2425 Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2424 Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2423 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2014 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2422 Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2382 Zwischen Geschlecht - Zur sozialen Lage Transsexueller, Intersexueller und Transgender 19. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2347 Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2269) 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2345 Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2338 Vorhaben der Bundesregierung in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2318 Gleichstellungspolitische Ziele und Grundannahmen der Bundesregierung 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2310 Zwischenbilanz des Förderprogramms "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2308 Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen 7. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2297 Mögliche Einflussnahme von Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien auf Curricula und Schulen unter Förderung von Bundesministerien 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2275 Planungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2249 Entwicklung der Kaiserschnittrate 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2248 Der sogenannte Marsch für das Leben 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2226 Weiterentwicklung der Leistungsform des Persönlichen Budgets im Lichte eines künftigen Bundesteilhabegesetzes 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2205 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2014 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2204 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2014 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2194 Wissenschaftlicher Stand zu Nutzen und Risiken des Mammographie-Screenings 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2181 Ausgesetzte Reptilien in Badegewässern 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2161 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2147 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2146 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2122 Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2115 Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli" 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2114 Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2113 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2096 30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen/Netzwerke Kinderschutz 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2068 Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2059 Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2053 Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundeswehr 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2039 Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2031 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2013 Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1996 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1530, 18/1770, 18/1985 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1988 Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1986 Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1953 Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1949 Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1943 Mögliche Aktenvernichtung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1941 Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1925 Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1801 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1732 Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1731 Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg" 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1714 Ausbau von Körperscannern an Flughäfen 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1709 Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1673 Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1667 Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1625 Kompetenzen und Zuständigkeiten einer Europäischen Staatsanwaltschaft 2. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1613 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1610 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/851) 2. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1604 Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1587 Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1549 Selbständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz 23. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1547 Das Internetportal "Politikforen.net" als möglicher Nachfolger für das abgeschaltete neonazistische Forum Thiazi.net 23. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1520 Politisch motivierte Straftaten 2013 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1501 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2014 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/823 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1488 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/841 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1285 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/577(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/842 - Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1483 Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1474 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1454 Das Recht auf Ausbildung umsetzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1448 Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1442 Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1430 Förderung überregionaler Einrichtungen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1364 Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1237 Der Tod des V-Manns "Corelli" 24. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1230 Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien 24. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1228 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014 24. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1199 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 16. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1195 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2014 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1194 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1192 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2014 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1190 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2014 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1131 Eigenständige Jugendpolitik und Gründung einer Allianz für die Jugend 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1130 Auswirkungen der geplanten Reform des Elterngeldes auf Alleinerziehende 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1114 Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1061 Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1018 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1014 Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1004 Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/983 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/972 Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/971 Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/964 Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern bzw. Motorradclubs 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/963 Ermittlungsaufträge an private Dienstleister 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/957 Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/943 Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und von fiktiven Nachversicherungen für Angehörige der Waffen-SS 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/926 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/921 Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/906 Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/904 Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/903 Staatsleistungen an die Kirchen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/836 Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/832 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und -richtern, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwaltschaften 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/825 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/820 Ausbildungsqualität in Gastronomieberufen 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/767 Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/765 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/762 EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und Forderung nach umfassender Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/748 Nationales Hochwasserschutzprogramm 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/745 Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/744 Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/736 Einrichtung von Jugendberufsagenturen 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/716 Sogenannte Gefährder und Relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/709 Europäische Polizeioperation "Perkunas" zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/703 Abwicklung der Hauptstelle für Befragungswesen 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/697 Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/696 Befristung von Arbeitsverträgen 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/663 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/662 Abschiebungen im Jahr 2013 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/661 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2014 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/657 Zukunft der Breitbandversorgung im ländlichen Raum am Beispiel der Landkreise Salzwedel und Stendal 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/648 Umsetzung und Erfolg des Programmes "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" nach einem Jahr Laufzeit 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/588 Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/553 Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes im Zeitraum 2002-2012 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/541 Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs in Krakau und dort behandelte Inhalte 13. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/539 Aktueller Stand des Nationalen Waffenregisters 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/530 Die Ausbildungsmarktsituation 2013 und die Umsetzung der berufsbildungspolitischen Zielsetzung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/523 Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen 13. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/514 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/479 BAföG-Reform zügig umsetzen 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/473 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus 10. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/472 Finanzierung von Schulsozialarbeit 10. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/467 Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus 10. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/435 Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/415 Erfahrungen mit dem "Aussteigerprogramm für Linksextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/409 Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/355 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2014 28. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/354 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2013 28. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/353 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2013 28. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/345 Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen bei Rüstungsexporten nach Griechenland 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/344 Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/338 Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/331 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2013 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/330 Schutz vor gesundheitsbelastenden Schadstoffen in Kinderspielzeugen 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/329 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2013 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/328 Geodaten des Bundes 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/325 Pläne der Europäischen Union für ein Elektronisches Ein- und Ausreiseregister 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/324 Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/318 Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/314 Sprachliche Bereinigung der §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuchs und Gesamtreform der Tötungsdelikte 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/301 Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/288 Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/277 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 10. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/271 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis 10. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/235 Wahlrecht in Deutschland 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/233 Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/228 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2013 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/204 Verdacht der Falschidentifizierung von Geflüchteten aus Afrika durch nigerianische Botschaftsvertreter 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/197 Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo im Herbst 2013 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/195 Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/194 Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/193 Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/176 Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover 13. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/156 Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/143 Umfang der von den USA zurückgewiesenen Einreisewilligen 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/142 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2013 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/135 Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag 4. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/128 Antiziganistische Straf- und Gewalttaten 4. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/123 Ergebnisse des Zensus 2011 und Auswirkungen auf Kommunen 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/121 Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/119 Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/117 Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/92 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2013 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/91 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3969 Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3966 Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/433 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/90 Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013 21. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/79 Provenienz-Recherche und Restitutionsansprüche im Fall des sogenannten Schwabinger Kunstfundes 21. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/55 Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufnehmen und Schutz vor Auslieferung gewähren 14. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes 23. Oktober 2013 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.