Vom 2. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2463
18. Wahlperiode 02.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel und
der Fraktion DIE LINKE.
Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der
Bundesregierung
Das Politikfeld Netzpolitik – im Neusprech: Digitalisierungspolitik – wird
innerhalb der Bundesregierung von mehreren Bundesministerien bearbeitet.
Federführend für die jüngst veröffentlichte „Digitale Agenda“ zeichnen bei-
spielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundes-
ministerium des Innern sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur. Die drei Bundesminister der genannten Häuser allerdings haben
bislang an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deut-
schen Bundestag teilgenommen. Zugleich werden aufgrund des Querschnitts-
charakters des Politikfeldes netzpolitische Themen auch in weiteren Bundes-
ministerien bearbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit
netzpolitischen Themen befasst?
2. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium des Innern mit netzpolitischen
Themen befasst?
3. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur mit netzpolitischen Themen befasst?
4. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz mit netzpolitischen Themen befasst?
5. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend mit netzpolitischen Themen befasst?
6. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Bildung und Forschung mit
netzpolitischen Themen befasst?
Drucksache 18/2463 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium der Finanzen mit netzpolitischen
Themen befasst?
8. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit netz-
politischen Themen befasst?
9. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
mit netzpolitischen Themen befasst?
10. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium der Verteidigung mit netzpoliti-
schen Themen befasst?
11. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Gesundheit mit netzpoliti-
schen Themen befasst?
12. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit mit netzpolitischen Themen befasst?
13. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung mit netzpolitischen Themen befasst?
14. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Auswärtigen Amt mit netzpolitischen Themen be-
fasst?
15. Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Voll-
zeitäquivalenten) im Bundeskanzleramt mit netzpolitischen Themen be-
fasst?
16. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„I. Digitale Infrastruktur“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“,
und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vor-
arbeiten leisten?
17. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“ genannten Maßnahmen der
„Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thema-
tische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
18. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„III. Innovativer Staat“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“,
und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vor-
arbeiten leisten?
19. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„IV. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten“ genannten Maß-
nahmen der „Digitalen Agenda“?
20. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien“ genannten
Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen
jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
21. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ ge-
nannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministe-
rien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2463
22. Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt
„VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda“ ge-
nannten Maßnahmen, und welche Bundesministerien sollen jeweils thema-
tische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
23. Warum hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel,
bislang an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen
Bundestages teilgenommen?
24. Warum hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bislang
an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundes-
tages teilgenommen?
25. Warum hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt, bislang an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale
Agenda des Deutschen Bundestages teilgenommen?
Berlin, den 1. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion