Vom 26. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11048
18. Wahlperiode 26.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,
Susanna Karawanskij, Sevim Dağdelen, Jutta Krellmann, Katrin Kunert,
Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten
Reichsbürgern
Seit mehreren Jahren findet die Ideologie der sogenannten Reichsbürger immer
größere Verbreitung. Entsprechend häufen sich auch die Vorfälle. Weit verbreitet
unter sogenannten Reichsbürgern ist die Haltung, Steuern zu verweigern. Dem-
gemäß fallen sogenannte Reichsbürger oft den Finanzämtern auf, ohne dass sie
Straftaten begehen und so in den Fokus der Behörden geraten würden.
In einem Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 21. Oktober 2016 äußerte
sich Michael Hüllen, Referatsleiter beim Brandenburgischen Landesamt für Ver-
fassungsschutz wie folgt: „Die ersten, die Alarm geschlagen haben, waren Fi-
nanzämter. Dort existieren mittlerweile zentrale Stellen, die sich mit Eingaben
von ‚Reichsbürgern‘ beschäftigen. Zudem wurden Alarmsysteme an Schreibti-
schen installiert. Nach meinem Eindruck sind die Behörden in Brandenburg gut
aufgestellt, wir haben insgesamt 3000 Mitarbeiter geschult. Natürlich sind auch
Polizisten und Staatsanwälte sensibilisiert“ (vgl.: „Reichsbürger lassen ihren
Frust über das eigene Scheitern am Staat aus“, MÄRKISCHE ONLINEZEI-
TUNG vom 21. Oktober 2016, www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1524457/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Finanzbehörden der Länder bestehen nach Kenntnis der Bundes-
regierung Stellen, wie sie in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnt wer-
den?
2. Besteht eine solche Stelle im Bundesministerium der Finanzen?
3. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Behörden, bspw.
KFZ-Zulassungsbehörden, Justizbehörden oder Bürger- und Ordnungsäm-
tern ähnliche Stellen, und wenn ja, in welchen?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Behörden wurden in den
Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend geschult (bitte
unter Aufschlüsselung nach Ländern, Behörden und unter Nennung der je-
weiligen Organisation, die die Schulung durchführte sowie unter Nennung
des Datums beantworten)?
5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundesministerium
der Finanzen geschult?
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1524457/
Drucksache 18/11048 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusam-
menhang mit „Reichsbürgern“ Alarmsysteme in Behörden, insbesondere an
Schreibtischen, installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installatio-
nen verbunden (bitte unter Nennung der jeweiligen Behörde und unter Auf-
schlüsselung der Posten je Bundesland beantworten)?
7. Wurden im Bundesministerium der Finanzen entsprechende Alarmsysteme
installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installationen verbunden?
8. In wie vielen Fällen verweigerten seit dem Jahr 2012 nach Kenntnis der Bun-
desregierung Bürgerinnen und Bürger mit Bezug auf die für „Reichsbürger“
typische Ideologie die Abgabe von Steuern (bitte nach Ländern und Jahren
aufschlüsseln)?
9. In wie vielen Fällen erstatteten nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden
bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anzeige gegen sogenannte
Reichsbürger (bitte nach Ländern, Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
10. Wie viele Quellenmeldungen liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz
mit Bezug zu „Reichsbürgern“ vor (bitte nach Datum aufschlüsseln)?
Berlin, den 25. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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