Vom 20. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10954
18. Wahlperiode 20.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion
DIE LINKE.
Brandanschlagserie der „Deutschen Widerstandsbewegung“
Eine sich als „Deutsche Widerstandsbewegung“ bezeichnende Gruppierung oder
Einzelperson verübte im Zeitraum zwischen dem 25. August und 24. November
2014 eine Serie von Brandanschlägen auf Regierungs-, Parlaments- und Partei-
gebäude in Berlin. An Tatorten wurden Bekennerschreiben hinterlassen, die auf
einen rechts motivierten Tathintergrund schließen ließen (vgl. „Unbekannte ‚Wi-
derstandsbewegung‘ soll hinter Anschlägen stecken“, SPIEGEL ONLINE vom
14. Dezember 2014, www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-in-berliner-
regierungsviertel-durch-neue-widerstandsbewegung-a-1008315.html).
Am 7. Juli 2015 nahm die Bundespolizei einen Tatverdächtigen fest, als dieser
versucht haben soll, einen Brandsatz gegen das Gebäude des Bundeskanzleram-
tes zu schleudern (vgl. „Tatverdächtiger nach Brandanschlag auf Kanzleramt
festgenommen“, SPIEGEL ONLINE vom 9. Juli 2015, www.spiegel.de/politik/
deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-
a-1042831.html).
Der Tatverdächtige erhängte sich am 13. Juli 2015 in seiner Zelle (vgl. „Verhaf-
teter Musiklehrer tot in Zelle aufgefunden“, SPIEGEL ONLINE vom 13. Juli
2015, www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-kanzleramt-
verdaechtiger-tot-aufgefunden-a-1043395.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen abschließend zur Todesursache des Tatverdäch-
tigen 48-jährigen Musiklehrers vor?
2. War der Tatverdächtige vormals mit Straftaten in Erscheinung getreten, bzw.
wurden Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen geführt (bitte nach Straftat-
vorwurf, Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, Tatort, Tatzeitpunkt, Aus-
gang des Ermittlungs-/Strafverfahrens auflisten)?
3. Welchen Inhalt hatte das in der Zelle des Tatverdächtigen aufgefundene
Schreiben, und enthielt es Hinweise auf die Taten oder die Motivlage des
Tatverdächtigen?
4. Gab es im Zuge der Festnahme Durchsuchungsmaßnahmen in der Wohnung
oder am Arbeitsort etc. des Tatverdächtigen?
Wenn ja, wurden dort Hinweise auf Tatmittel, Tathintergrund bzw. Motiv-
lage des Tatverdächtigen aufgefunden?
Wenn ja, welche?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-in-berliner-regierungsviertel-durch-neue-widerstandsbewegung-a-1008315.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-in-berliner-regierungsviertel-durch-neue-widerstandsbewegung-a-1008315.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-a-1042831.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-a-1042831.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-a-1042831.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-kanzleramt-verdaechtiger-tot-aufgefunden-a-1043395.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-kanzleramt-verdaechtiger-tot-aufgefunden-a-1043395.html
Drucksache 18/10954 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. War der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden durch die Teilnahme an
rechten Veranstaltungen/Versammlungen bekannt?
Wenn ja, zu welchen Veranstaltungen/Versammlungen gab es Hinweise?
6. Bezog oder besaß der Tatverdächtige völkische, nationalistische, neonazisti-
sche oder anderweitige rechte Schriften, Bücher, Dokumente, CDs, Daten-
träger etc.?
Wenn ja, welche?
7. War der Tatverdächtige Mitglied oder Sympathisant einer rechtsgerichteten
Organisation oder Gruppierung?
Wenn ja, welcher, und in welchem Zeitraum?
8. Welche Taten werden nun abschließend dem Tatverdächtigen zur Last gelegt
(bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt und Art der Straftat auflisten)?
9. Woher hatte sich der Täter die Tatmittel beschafft?
10. Stammen die am Tatort aufgefunden Bekennerschreiben eindeutig vom Tä-
ter?
Wie begründen die Ermittlungsbehörden ihre diesbezügliche Einschätzung?
11. Schließen die Ermittlungsbehörden die Tatbeteiligung weiterer Personen an
den Taten in Frage 8 aus?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie ist hier der Ermittlungsstand?
12. Schließen die Ermittlungsbehörden die Kenntnis von weiteren Personen zur
Tatvorbereitung/-durchführung an den Taten in Frage 8 aus?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie ist hier der Ermittlungsstand?
13. Liegen beim Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Be-
zug zur „Deutschen Widerstandsbewegung“ vor?
Berlin, den 19. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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