Vom 2. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11463
18. Wahlperiode 02.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Januar 2017
Im Januar 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts), nach Deliktsbe-
reichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße ge-
gen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten,
Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbe-
schädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Januar 2017 bekannt geworden (bitte genau
nach Bundesländern und Straftaten auflisten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2017
festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2017 (bitte nach Bun-
desländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/11463 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2017 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw.
Überfälle im Januar 2017
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2017?
Berlin, den 28. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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