Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6844
18. Wahlperiode 24.11.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland
Im Verfassungsschutzbericht 2014 berichtete das Bundesamt für Verfassungs-
schutz (BfV) über „Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland“.
Hierbei handelt es sich um keine neue Erkenntnis, denn solche Schieß- und Wehr-
sportübungen sind auch in der Vergangenheit schon mehrfach bekannt geworden.
Vor dem Hintergrund der nicht nur von unabhängigen Expertinnen und Experten,
wie beispielsweise antifaschistischen Publikationen und Journalistinnen und
Journalisten, sondern auch von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Bun-
desminister des Innern Dr. Thomas de Maizière wiederholt geäußerten Warnung
vor einem neuen Rechtsterrorismus, gerade auch im Zusammenhang mit der stark
gestiegenen Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und auf deren Unterkünfte, ist
das Training von Neonazis an Schuss- und anderen Waffen von besonderer Bri-
sanz. Zuletzt fiel u. a. die Düsseldorfer Neonazi-Aktivistin und Mitwirkende im
so genannten Orga-Team der so genannten DüGida-Aufmärsche in Düsseldorf
dadurch auf, dass sie im Herbst 2015 Fotos von ihrer Teilnahme an Wehrspor-
tübungen im In- und Ausland in sozialen Netzwerken postete (vgl. u. a. „Aus
Worten werden Taten – Wehrsport mit Kampfmessern“, Störungsmelder ZEIT
ONLINE vom 19. Oktober 2015 blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/10/19/die-
radikalisierung-von-rechten-strukturen-und-um-dusseldorf_20277).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und so genannte Wehrsporttrainings von
deutschen Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem
1. Januar 2010 in Deutschland, und wo fanden diese Trainings zu welchem
Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Art des Trainings, An-
zahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregie-
rung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsport-
trainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland
eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf, Ausgang
des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
3. Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen
Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem
1. Januar 2010 im europäischen Ausland, und wo fanden diese Schießübun-
gen zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Land, Art des Trai-
nings, Anzahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
Drucksache 18/6844 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregie-
rung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsport-
trainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 im europäischen
Ausland eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf,
Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
5. Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen
Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem
1. Januar 2010 im außereuropäischen Ausland, und wo fanden diese Trai-
nings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Land, Art des Trai-
nings, Anzahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregie-
rung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsport-
trainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 im außereuropäi-
schen Ausland eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvor-
wurf, Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
7. Wie viele deutsche Neonazis haben nach Kenntnissen der Bundesregierung
seit dem 1. Januar 2010 insgesamt an Schusswaffen-, Waffen- und sonstigen
Wahrsporttrainings im In- und Ausland teilgenommen?
8. Welche Erkenntnisse zur Zugehörigkeit in rechtsextremen Parteien, Gruppen
und Kameradschaften liegen der Bundesregierung in Bezug auf Neonazis
vor, die an Schusswaffen- und sonstigen Waffen- und Wehrsporttrainings
teilgenommen haben?
9. Lassen sich regionale und/oder gruppenbezogene Schwerpunkte bei den
deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an solchen Trainings ausma-
chen, und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
10. Welche näheren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Schusswaf-
fen-, Waffen- und sonstigen Wehrsporttrainings in Deutschland vor?
a) Mit welchen Schusswaffen wurden die Schusswaffentrainings durchge-
führt?
b) Welche Erkenntnisse gibt es zur Herkunft dieser Schusswaffen?
c) Mit welchen sonstigen Waffen wurden die Waffentrainings durchgeführt?
d) Haben deutsche Neonazis die jeweiligen Waffen selbst zu den Trainings
mitgebracht?
e) Finden derartige Waffentrainings auch in Kampfsportschulen statt, und
wenn ja, an welchen Orten?
f) Finden derartige Waffentrainings auch in Schützenvereinen statt, und
wenn ja, an welchen Orten?
11. Zu welchen Gruppierungen im Ausland haben deutsche Neonazis über sol-
che Schusswaffen und sonstige Waffen- und Wehrsporttrainings Kontakte?
Handelt es sich hierbei um Neonazigruppen, und wenn ja, um welche?
12. Gibt es Hinweise auf Kontakte deutscher Neonazis zu ausländischen rechts-
terroristischen Strukturen im Rahmen solcher Trainings?
13. Handelt es sich bei den Kontakten deutscher Neonazis zu ausländischen Ne-
onazigruppen im Rahmen solcher Waffentrainings um längerfristige Kon-
takte, und finden solche Trainings einzelner Gruppen regelmäßig statt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6844
14. In welchen Rhythmus treffen sich deutsche Neonazis seit dem Jahr 2010 re-
gelmäßig an welchen Orten zu Waffentrainings im In- und Ausland?
Berlin, den 24. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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