Vom 2. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2466
18. Wahlperiode 02.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Dr. Dieter Dehm, Annette
Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/2286)
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. zu durchgeführten Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland im zweiten
Quartal 2014 geben an einigen Stellen Anlass zu Nachfragen. Die Fragesteller
begehren insbesondere nähere Angaben zu den „Konsultationen Politisch
motivierte Kriminalität“, an denen das Bundeskriminalamt (BKA) am 13. und
14. Mai 2014 in der Türkei teilgenommen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bedeutet die Mitteilung, es seien vom 1. April bis 30. Juni 2014 keine Er-
kenntnismitteilungen/-anfragen „statistisch erfasst“ worden (Antwort auf die
Fragen 7a bis 7g), dass es keine solchen Mitteilungen bzw. Anfragen gegeben
hat, oder dass es zwar welche gegeben hat, deren Anzahl und Inhalt aber nicht
erfasst wurde, und wenn Letzteres der Fall ist, welchen Aufwand würde es
darstellen, Anzahl und Inhalt dieser Meldungen zu rekonstruieren, und ist die
Bundesregierung bereit, eine solche Rekonstruktion vorzunehmen und dem
Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen?
2. Da sich die Antwort der Bundesregierung nur auf „Erkenntnismitteilungen/
-anfragen“ bezieht, in der Frage aber auch nach „sonstige[n] Mitteilungen zu
besonderen Ereignissen“ gefragt worden war, hat die Bundesregierung in
ihrer Antwort diese sonstigen Mitteilungen stillschweigend eingeschlossen,
und wenn nicht, wie viele dieser sonstigen Mitteilungen zu besonderen Ereig-
nissen hat es im genannten Zeitraum gegeben, und was war jeweils ihr Inhalt?
3. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den „Konsultationen Politisch
motivierte Kriminalität“ machen, die am 13. und 14. Mai 2014 in der Türkei
stattgefunden haben?
a) Wer hat von deutscher Seite teilgenommen (bitte jeweils Dienststelle und
Funktion angeben)?
b) Welche Sicherheitsbehörden und ggf. weiteren Behörden oder Einrichtun-
gen bzw. private Dienstleister haben nach Kenntnis der Bundesregierung
von türkischer Seite teilgenommen?
Drucksache 18/2466 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Inwiefern beschäftigen sich die deutschen Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer schwerpunktmäßig mit Politisch motivierter Kriminalität (PMK), und
welchen Phänomenbereich bearbeiten sie dabei jeweils?
d) Welche Punkte standen auf der Tagesordnung (bitte vollständig angeben)?
e) Welche Erscheinungsformen sowie Phänomenbereiche der PMK wurden
behandelt (bitte vollständig angeben)?
f) Welche Organisationen und sozialen Bewegungen wurden behandelt
(bitte soweit möglich vollständig namentlich benennen)?
g) Falls das BKA Präsentationen durchgeführt, Handouts oder ähnliches
Material angeboten oder Vorträge gehalten hat, was war deren jeweiliger
Inhalt, und um welche Erscheinungsformen, Phänomenbereiche und ggf.
Organisationen ging es dabei?
h) Welche Definition gibt es in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregie-
rung zum Begriff PMK, und inwiefern wird dabei nach Phänomenberei-
chen unterschieden (diese bitte ggf. angeben)?
i) Welche wesentlichen Unterschiede sieht die Bundesregierung bei der De-
finition sowie bei der praktischen Auseinandersetzung mit PMK zwischen
der Türkei und Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus für die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden?
j) Inwiefern wurde das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Protest-
bewegung im Sommer 2013 (Gezi-Park) ebenfalls als Erscheinungsform
Politisch motivierter (Staats-)Kriminalität angesprochen?
Falls es vonseiten des BKA nicht angesprochen wurde, warum nicht?
4. Inwiefern wird weiterhin erwogen, die Angehörigen der EU-Polizeimission
in Libyen aufgrund der prekärer werdenden Sicherheitslage dort teilweise
nach Malta zu evakuieren (vgl. Bundestagsdrucksache 18/626), bzw. inwie-
fern wird eine solche Evakuierung praktisch umgesetzt?
Berlin, den 1. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion