Vom 27. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1941
18. Wahlperiode 27.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette
Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald
Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15
2012/13 fand unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ das „Deutsch-
landjahr in Russland“ und parallel das „Russlandjahr in Deutschland“ unter
Schirmherrschaft beider Staatspräsidenten statt.
Am 6. Juni 2014, dem 215. Geburtstag Alexander Puschkins, begann das „Jahr
der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel das „Jahr der
Deutschen Sprache und Literatur in Russland“. Der Abschluss ist für den 6. Juni
2015, dem 140. Geburtstag von Thomas Mann, geplant.
Mit zwei Schriftlichen Fragen bat der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn
(DIE LINKE.) die Bundesregierung um Informationen über Ergebnisse des ers-
ten und Vorhaben des zweiten Kreuzjahres. Die Antworten der Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), waren sehr dürftig (Ant-
wort zu den Fragen 22 und 23 auf Bundestagsdrucksache 18/1742).
Deswegen gibt die Fraktion DIE LINKE. der Bundesregierung mittels der Klei-
nen Anfrage die Möglichkeit, ausführlich den Deutschen Bundestag und die Öf-
fentlichkeit über diese für die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen
nicht unbedeutenden Kreuzjahre zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Veranstaltungen und andere Aktivitäten erfolgten durch bzw. unter
Mitwirkung der Bundesregierung im „Deutschlandjahr in Russland“ 2012/
2013 (bitte Aktivität, Datum, Ort und die dafür vom Bund bereitgestellten
Mittel einzeln nennen, nach der jeweils zuständigen Bundesbehörde aufge-
schlüsselt)?
2. An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung
persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser
Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesprä-
sident, der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma sowie
Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil?
Zu welchen dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung auch Mitglieder
des Deutschen Bundestages geladen?
3. Welche Veranstaltungen und andere Aktivitäten gab es nach Kenntnis bzw.
unter Mitwirkung der Bundesregierung im „Russlandjahr in Deutschland“
2012/2013 (bitte Aktivität, Datum, Ort und die dafür vom Bund bereitgestell-
ten Mittel einzeln nennen)?
Drucksache 18/1941 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung
persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser
Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundes-
präsident, der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma
sowie Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob auch Mitglieder des Deut-
schen Bundestages eingeladen waren?
5. In welcher Weise waren nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit
Behinderungen und ihre Organisationen aus beiden Staaten in die Planung
und Durchführung des Kreuzjahres 2012/2013 einbezogen, und welche Ak-
tivitäten gab es im Rahmen des Kreuzjahres, um einen gemeinsamen Bei-
trag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten?
6. Wer hat auf deutscher sowie auf russischer Seite entschieden, 2014/2015 ein
weiteres Kreuzjahr zwischen beiden Staaten durchzuführen, und welche Re-
gierungsvertreter sowie Vertretungen der Zivilgesellschaft waren an dieser
Entscheidung beteiligt?
7. Welche Aktivitäten finden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen
des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ statt, und
zu welchen dieser Aktivitäten gab bzw. gibt es Einladungen an Vertreter des
Deutschen Bundestages und der Bundesregierung?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der öffentlichen
Sitzung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des
Deutschen Bundestages am 7. April 2014 zur Entwicklung der Kulturbezie-
hungen zwischen beiden Staaten?
9. Inwieweit gibt es aus Sicht der Bundesregierung infolge der aktuellen Si-
tuation in der Ukraine und damit verbundener Sanktionsmaßnahmen Verän-
derungen in den kulturellen Beziehungen zu Russland?
10. Gibt es bereits Veranstaltungen und andere Vorhaben, die in diesem Zusam-
menhang auf dem Prüfstand stehen bzw. abgesagt wurden?
Wenn ja, welche?
11. Welchen Stellenwert haben aus Sicht der Bundesregierung die seit dem Jahr
2007 alljährlich in Berlin-Karlshorst stattfindenden deutsch-russischen
Festtage für die Entwicklung der kulturellen Beziehungen, und was hat die
Bundesregierung bisher zur Unterstützung dieser Festtage getan?
12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Städtepart-
nerschaften zwischen beiden Staaten seit dem Jahr 2010 entwickelt, und
welche Aktivitäten gab es durch den Bund zur Förderung von Städtepartner-
schaften?
13. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Publizierung und
Umsetzung der auf der XII. Städtepartnerschaftskonferenz im Juni 2013
einstimmig angenommenen Resolution?
14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung qualitativ und quantitativ
der Kinder- und Jugendaustausch zwischen beiden Staaten seit dem Jahr
2010 entwickelt (bitte die Zahl der Reisenden in beide Richtungen in den
einzelnen Jahren, die einzelnen vom Bund geförderten Programme und die
dafür jeweils bereitgestellten Mittel nennen)?
15. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Kinder- und Jugend-
austausches zwischen beiden Staaten ein, und welche Möglichkeiten sieht
sie, diesen Austausch weiter zu entwickeln?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1941
16. Inwieweit beeinträchtigen die aktuelle Situation in der Ukraine und die da-
mit verbundenen Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russlands Vorhaben auf
dem Gebiet des Kinder- und Jugendaustausches zwischen beiden Staaten?
Berlin, den 26. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion