Vom 14. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10694
18. Wahlperiode 14.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland)
und der Fraktion DIE LINKE.
Räumlichkeiten des Bundesnachrichtendienstes auf Flughäfen
In der Ausgabe vom 22. Oktober 2016 berichtete das Magazin „DER SPIEGEL“
in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst
am Flughafen München eigene Räume unterhielte und dass Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gutscheine zur Nutzung der
„Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhielten (S. 38 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen deutschen Flughäfen unterhält der BND eigene Räumlichkeiten?
2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb dieser Räumlichkeiten?
3. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die eingangs erwähnten
Gutscheine, die für die Nutzung von Lufthansa-Lounges an Flughäfen ohne
BND-Räumlichkeiten ausgegeben werden?
4. Worin besteht die Notwendigkeit BND-eigener Räumlichkeiten?
5. Mietet der BND die Räumlichkeiten direkt an oder geschieht dies legendiert?
6. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND sind zu diesen Räumlich-
keiten zugangsberechtigt?
7. Welche Personen, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BND sind,
haben Zugang zu diesen Räumlichkeiten?
8. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste
Zugang zu diesen Räumlichkeiten, und falls ja, welche?
9. Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND ähnliche Einrichtungen
anderer Nachrichtendienste an Flughäfen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland nutzen, und falls ja, an welchen Flughäfen?
10. Unterhält der BND ähnliche Einrichtungen außerhalb von Flughäfen, bspw.
Warteräume an Bahnhöfen, Seehäfen o. Ä., und wenn ja, wo?
11. Verfügen andere deutsche Nachrichtendienste über ähnliche Einrichtungen,
und wenn ja, welche Dienste und über welche Einrichtungen?
Berlin, den 12. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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