Vom 26. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9867
18. Wahlperiode 26.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke,
Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/9479)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Islamistische Aktivitäten, Straf- und
Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus“ der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bun-
destagsdrucksache 18/9479) gibt die Bundesregierung an, dass sich seit dem Jahr
2012 insgesamt 2 716 Personen an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bun-
desamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben. Weiterhin teilte
die Bundesregierung mit, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten
zwischen dem BAMF und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend stattfindet. Ein solcher
Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und genannten Sicherheits-
behörden finde entweder unter Einwilligung der Betroffenen oder aber in Fällen
statt, in denen eine gesetzliche Offenbarungserlaubnis oder -pflicht gemäß den
§§ 34 bzw. 138 des Strafgesetzbuches (StGB) besteht, bzw. in denen es „ohne die
Durchbrechung der Schweigepflicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit Sicher-
heit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Begehung von Verbrechen i. S. d.
§ 12 Absatz 1 StGB kommen wird, ohne dass von Seiten des Trägers die Mög-
lichkeit der Verhinderung besteht“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um unmittelbar
Betroffene (bitte nach Jahren auflisten)?
2. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Angehörige
(bitte nach Jahren auflisten)?
3. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter von Behörden (bitte unter Angabe der jeweiligen Be-
hörde beantworten und nach Jahren auflisten)?
4. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Lehrerinnen
und Lehrer (bitte nach Jahren auflisten)?
5. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Sozialarbei-
terinnen und Sozialarbeiter (bitte nach Jahren auflisten)?
6. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe (bitte nach Jahren auflisten)?
Drucksache 18/9867 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Bei wie vielen der genannten 2 716 Kontakte handelt es sich um Anfragen,
die der Information über die Stelle dienen (bspw. durch Journalisten; bitte
nach Jahren auflisten)?
8. Wie viele Beratungsprozesse resultierten aus den genannten 2 716 Kontakt-
aufnahmen seit 2012 (bitte nach Jahren auflisten)?
9. In wie vielen Fällen wurden personenbezogene Daten vom BAMF an die
Sicherheitsbehörden des Bundes übermittelt (bitte chronologisch aufschlüs-
seln und unter Nennung der jeweiligen Behörde beantworten)?
10. In wie vielen Fällen fand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch
personenbezogener Informationen zwischen Projektträgern und Sicherheits-
behörden mit Einwilligung der Betroffenen statt (bitte chronologisch auf-
schlüsseln)?
11. In wie vielen Fällen fand nach Kenntnis der Bundesregierung eine Weiter-
gabe von personenbezogenen Informationen seitens der Beratungsstelle Ra-
dikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend
den in der Vorbemerkung genannten rechtlichen Bedingungen ohne Einwil-
ligung der Beteiligten statt (bitte chronologisch aufschlüsseln und unter Nen-
nung der jeweiligen Behörde sowie des zur Anwendung kommenden Para-
graphen beantworten)?
12. Findet ein Austausch über personenbezogene Informationen zwischen der
Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flücht-
linge und ausländischen Nachrichtendiensten statt?
13. Wenn Frage 12 mit „Ja“ beantwortet wird, auf welcher rechtlichen Grund-
lage findet dieser Austausch statt?
14. Wenn Frage 12 mit „Ja“ beantwortet wird, in wie vielen Fällen kam es seit
2012 zu einem solchen Austausch (bitte chronologisch und unter Nennung
des jeweiligen Dienstes beantworten)?
15. Findet ein Austausch über personenbezogene Informationen zwischen der
Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flücht-
linge und ausländischen Nachrichtendiensten vermittelt über Dritte statt?
16. Wenn Frage 15 mit „Ja“ beantwortet wird, auf welcher rechtlichen Grund-
lage findet dieser Austausch statt?
17. Wenn Frage 15 mit „Ja“ beantwortet wird, in wie vielen Fällen kam es seit
2012 zu einem solchen Austausch (bitte chronologisch und unter Nennung
der jeweiligen bundesdeutschen Behörde und des jeweiligen ausländischen
Nachrichtendienstes beantworten)?
18. In welchem Turnus tagt derzeit die AG Radikalisierung des Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow, und sind hier ne-
ben strategischen Fragen auch Einzelfälle Gegenstand von Beratungen?
Berlin, den 26. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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