Vom 9. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10806
18. Wahlperiode 09.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesamtes für Verfassungsschutz
Im Oktober 2016 stellte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen
gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Verdachts
auf Unterstützung terroristischer Aktivitäten ein. Die Ermittlungen gingen auf die
Veröffentlichungen des ehemaligen V-Mannes Irfan Peci zurück, gegen den in
diesem Zusammenhang auch ergebnislos ermittelt wurde. Die Begründung der
Einstellung wurde jedoch der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. (vgl.: „Ermittlungen
gegen Verfassungsschützer eingestellt“, www.welt.de/politik/deutschland/
article159917762/Ermittlungen-gegen-Verfassungsschuetzer-eingestellt.html
vom 2. Dezember 2016). Auch im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex wer-
den derzeit Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfas-
sungsschutz (BfV) geführt. Der unter dem Tarnnamen bekannte Mitarbeiter
Lothar Lingen hatte im Jahr 2011 als Referatsleiter die Akten von V-Leuten ver-
nichten lassen, um dem BfV Fragen nach seinem Wissen über die Morde des Na-
tionalsozialistischen Untergrunds zu ersparen (vgl.: „Dem Schreddern auf der
Spur“, www.taz.de/!5360214/ vom 23. November 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2013
bis 2016 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV geführt bzw. wer-
den gegenwärtig geführt (bitte nach Datum, Art des Verfahrens und des Vor-
wurfes, Ausgang des Verfahrens sowie Dienstposten oder Dienst- bzw.
Amtsbezeichnung der Beschuldigten auflisten)?
2. Welche Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 im Zu-
sammenhang mit Aktivitäten des BfV gegen Dritte geführt (bitte nach Da-
tum, Art des Strafvorwurfes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens, Ausgang
des Strafverfahrens auflisten)?
3. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den
Jahren 2013 bis 2016 suspendiert (bitte nach Datum, Grund der Suspendie-
rung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffe-
nen auflisten)?
4. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den
Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen versetzt (bitte nach Datum, Grund
der Versetzung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der
Betroffenen auflisten)?
http://www.welt.de/politik/deutschland/%0barticle159917762/Ermittlungen-gegen-Verfassungsschuetzer-eingestellt.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/%0barticle159917762/Ermittlungen-gegen-Verfassungsschuetzer-eingestellt.html
http://www.taz.de/!5360214/
Drucksache 18/10806 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den
Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen beurlaubt (bitte nach Datum, Grund
der Beurlaubung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung
der Betroffenen auflisten)?
6. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den
Jahren 2013 bis 2016 entlassen (bitte nach Datum, Grund der Entlassung so-
wie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auf-
listen)?
7. Gab es in den Jahren 2013 bis 2016 Suizide von BfV-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeitern, die offenkundig oder mutmaßlich im Zusammenhang mit
dienstlichen Vorgängen stehen (bitte nach Datum sowie Dienstposten oder
Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
8. Wie hoch datiert der Krankenstand im BfV in den Jahren 2013 bis 2016 (bitte
nach Jahresscheiben, unter Angabe wie viele Mitarbeiter dauerhaft dienstun-
fähig erkrankt sind sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung
der Betroffenen auflisten)?
9. Wer erfüllt im BfV die Aufgaben des oder der Antikorruptionsbeauftragten
und seit wann?
Berlin, den 6. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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