Vom 1. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11084
18. Wahlperiode 01.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2016
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und De-
monstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehme-
rinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten
Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als An-
tikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Auf-
märschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik
dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer
neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en
Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie
der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politi-
schen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“
(Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck:
Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechts-
extreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum
Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Anders-
denkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die
Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität
rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2016 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 18/11084 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2016 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen
für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 2016 gegeben, und welche Nach-
meldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 1. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de