Vom 28. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3866
18. Wahlperiode 28.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Dezember 2014
Im Dezember 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Delikts-
bereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße ge-
gen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten
Nötigung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten,
Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Dezember 2014 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und aus-
länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember
2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht
der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2014 (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2014 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
Drucksache 18/3866 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Dezember 2014
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2014?
Berlin, den 28. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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