Vom 26. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/92
18. Wahlperiode 26.11.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2013
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbe-
sondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stell-
vertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechts-
extreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den
Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institu-
tionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung
erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohl-
struck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.).
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die
zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch
Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zer-
mürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität
rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2013 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 18/92 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Ka-
meradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich
hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2013 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 26. November 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion