Vom 24. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/657
18. Wahlperiode 24.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Jan Korte, Heidrun Bluhm,
Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion der DIE LINKE.
Zukunft der Breitbandversorgung im ländlichen Raum am Beispiel
der Landkreise Salzwedel und Stendal
Befragt nach den konkreten Schritten der Umsetzung der Koalitionsverein-
barung hat die Bundesregierung geantwortet: „Der Netzausbau erfordert eine
gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik. Im Rahmen der ‚Netz-
allianz Digitales Deutschland‘ wird über zusätzliche Impulse für verstärkte
Investitionen im ländlichen Raum diskutiert. Dazu gehört auch eine bessere
Ausschöpfung von Synergieeffekten. Durch Mitnutzung geeigneter Infrastruk-
turen oder den gemeinsamen Ausbau von Netzen durch verschiedene Infrastruk-
turbetreiber können die Kosten für Breitbandprojekte nachhaltig gesenkt wer-
den.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 auf
Bundestagsdrucksache 18/459). Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infra-
struktur des Deutschen Bundestages hat der Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, angekündigt, bis in das Jahr 2018 in
Deutschland überall einen Netzzugang mit einer Datengeschwindigkeit von
mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stellen zu wollen. Zugleich plane er eine
„Netzallianz Digitales Deutschland“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) im Altmarkkreis Salzwedel und im
Landkreis Stendal haben keine Breitbandgrundversorgung von mindestens
16 Mbit/s mit festnetzbasierter Technologie?
2. Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) verfügen im Altmarkkreis Salz-
wedel und im Landkreis Stendal nur per LTE (LTE: Long Term Evolution)
über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 16 Mbit/s?
3. Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) im Altmarkkreis Salzwedel und im
Landkreis Stendal verfügen nur per Satellit über die Breitbandgrundversor-
gung von mindestens 16 Mbit/s?
4. Wie ist der Stand der Breitbandverfügbarkeit über alle Technologien im Alt-
markkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal (≥1 Mbit/s; ≥2 Mbit/s;
≥6 Mbit/s; ≥16 Mbit/s; ≥50 Mbit/s)?
5. Ist der Bundesregierung die nach Information der Fragesteller mangelnde
Verfügbarkeit schnellen Internets in der Region Altmarkkreis Salzwedel und
im Landkreis Stendal bekannt?
Drucksache 18/657 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
a) Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit
schnelles Internet auch im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis
Stendal verfügbar wird?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Fördergelder standen nach Kenntnis der Bundesregierung im Alt-
markkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal in welcher Höhe seit dem
Jahr 2009 bis heute für den Breitbandausbau zur Verfügung, und wie viel
wurde davon abgerufen (bitte nach Jahren, den verschiedenen Förderpro-
grammen und der geförderten Technologie sowie die Fördermaßnahme
durchführende Unternehmen aufteilen)?
7. Zu welchem Zeitpunkt war der LTE-Ausbau nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal abge-
schlossen (d. h. über 95 Prozent des Gebietes versorgt)?
8. Sind der Bundesregierung Vectoring-Pläne in der Region Altmarkkreis
Salzwedel und im Landkreis Stendal bekannt?
a) Wenn ja, welche Provider wollen Vectoring in der Region anbieten?
b) Wenn nein, welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, und welchen
Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab?
9. Bis wann will die Bundesregierung die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s An-
schlüsse auch im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal reali-
siert sehen, und wie will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen?
10. Wie ist der zeitliche Rahmen zur Umsetzung des Vorhabens „Netzallianz
Digitales Deutschland“, und welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesre-
gierung damit?
11. Welche Unternehmen will die Bundesregierung für die „Netzallianz Digita-
les Deutschland“ gewinnen?
12. Welche Unternehmen haben bisher ihre Unterstützung zur geplanten „Netz-
allianz Digitales Deutschland“ zugesagt?
13. Welche zusätzlichen Impulse plant die Bundesregierung im Rahmen der
„Netzallianz Digitales Deutschland“ zu setzen, und inwieweit wird hiervon
der ländliche Raum profitieren?
14. Welche Prioritäten plant die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer
Ziele zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung zu setzen?
Sollen bisher unterversorgte dünn besiedelte Regionen vorrangig berück-
sichtigt werden, und wie soll der vorrangigen Berücksichtigung Rechnung
getragen werden?
15. Wie gedenkt die Bundesregierung in dünn besiedelten ländlichen Räumen
die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen mit dem Be-
dürfnis der Nutzerinnen und Nutzer nach bezahlbaren und qualitativ hoch-
wertigen Kommunikationsleistungen in Übereinstimmung zu bringen?
16. In welchen Formen sollen die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft
und Politik zusammengeführt werden, und wie wird diese hergestellt?
17. Welche Infrastrukturen sieht die Bundesregierung als geeignet für die bes-
sere Ausschöpfung von Synergieeffekten an?
18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um offensichtlich beste-
hende Engpässe bei LTE zu überwinden?
Inwieweit ist der anhaltende Mangel dieser Leistungen mit den Bestimmun-
gen zur diskriminierungsfreien Vergabe der Frequenzen an Telekommuni-
kationsunternehmen zu vereinbaren?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/657
19. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Kommunen zu be-
fähigen, den Breitbandausbau in bestimmten, seit Langem unterversorgten
Gebieten ggf. mittels räumlich und zeitlich begrenzter Monopole für ein be-
stimmtes Telekommunikationsunternehmen, zu beschleunigen?
20. Wie begründet die Bundesregierung, dass die LTE-Verfügbarkeit nach dem
Breitbandatlas des Bundes schon dann gegeben ist, wenn nur 10 Prozent
einer Zelle theoretisch mit LTE versorgt sind?
21. Wie will die Bundesregierung den besonderen Gegebenheiten in den Gebie-
ten Rechnung tragen, in denen sich nach dem Breitband-Investitionsindex
(BIIX) eine Ausbauinvestition kaum oder gar nicht rechnet (nach Informa-
tionen der Fragesteller z. B. im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis
Stendal)?
22. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in Gebieten, die nach dem Breit-
bandatlas mit weniger oder gleich 16 Mbit/s gekennzeichnet sind (z. B. Alt-
markkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal), bei dem aktuellen Stand
der Technik, überhaupt von einer zeitgemäßen Nutzung des Internets aus-
gegangen werden kann (bitte begründen)?
23. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Breitbandatlas nicht die in-
dividuelle Verfügbarkeit vor Ort wiedergibt, und ergibt sich daraus nach
Ansicht der Bundesregierung Handlungsbedarf (bitte begründen)?
24. Welchen Stellenwert schreibt die Bundesregierung kommunalen Unterneh-
men (z. B. Stadtwerken) beim Breitbandausbau zu, und plant die Bundes-
regierung, entsprechende kommunale Unternehmen zu fördern oder zu
unterstützen?
Berlin, den 21. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion