Vom 15. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5588
18. Wahlperiode 15.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2015 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich
die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten
und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt
sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorgani-
sator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Er-
scheinung?
Drucksache 18/5588 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebun-
gen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2015 zu musikalischen
Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kennt-
nis der Bundesregierung auf?
4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltun-
gen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2015 zu
musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen tra-
ten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
5. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
6. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015 im Ausland
organisiert?
7. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 von der Polizei aufgelöst?
8. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 im Vorfeld verboten?
9. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2015 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikver-
anstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen
oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten
auflisten)?
10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 abgefragten Sachverhalten Nachmeldun-
gen für das erste Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es
im Einzelnen gegeben?
11. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Konzerten der
extremen Rechten im zweiten Quartal 2015 Tonträger von der Polizei be-
schlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in
welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern,
Ort und Datum auflisten)?
12. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im zweiten Quartal 2015, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
13. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2015 indi-
ziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2015 produziert und veröf-
fentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2015 indi-
zierten Tonträger?
14. Gegen wie viele der im Jahr 2015 indizierten und in Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich
relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebe-
schluss vor?
Berlin, den 15. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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