Vom 19. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3641
18. Wahlperiode 19.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina
Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe „Deutsche Widerstandsbewegung“
Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppe namens
„Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) im Zeitraum vom 25. August 2014
bis zum 24. November 2014 mindestens vier versuchte Brandanschläge u. a. auf
die Bundesgeschäftsstelle der CDU, den Berliner Reichstag und das Paul-Löbe-
Haus des Deutschen Bundestages verübt haben soll (vgl. „Neue deutsche Welle“
in der DER SPIEGEL Nr. 51/2014 vom 15. Dezember 2014). An den jeweiligen
Tatorten soll die Gruppe mit Bekennerschreiben ihren Hass auf eine vermeint-
liche „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Be-
völkerungskonstellation“ zum Ausdruck gebracht haben und damit die Brand-
anschläge begründet haben.
Das Bekanntwerden der DWB wirft ein Schlaglicht auf die mutmaßliche Exis-
tenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen, die ebenso wie der „National-
sozialistische Untergrund“ (NSU) Rassismus zum Ausgangspunkt militanter,
gewalttätiger Aktivitäten machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und unter welchen Umständen haben die Bundesregierung und die
Strafverfolgungsbehörden erstmals Kenntnis von der Existenz der DWB be-
kommen?
2. Wie viele Straftaten werden der DWB nach derzeitigem Stand zugerechnet
(bitte nach Datum, Ort und Tatvorwurf bzw. Straftatbestand auflisten)?
3. Hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die DWB übernom-
men, und wenn ja, seit wann, und nach welchem Straftatbestand ermittelt der
Generalbundesanwalt?
4. Falls Frage 3 verneint wird, aus welchen Gründen hat der Generalbundes-
anwalt die Ermittlungen gegen die DWB bislang nicht übernommen?
5. Falls Frage 3 verneint wird, hat der Generalbundesanwalt einen ARP-Be-
richtsvorgang (ARP: Allgemeines Register für politische Sachen) über die
Ermittlungen gegen die DWB angelegt, und wenn ja, seit wann?
6. Wie bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Bekenner-
schreiben und die Straftaten der DWB?
7. Handelt es sich nach Ansicht des BfV bei der DWB um eine mutmaßliche
rechtsterroristische Struktur, und wenn ja, warum?
Drucksache 18/3641 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Sieht das BfV in der DWB die Gefahr einer neuen rechtsterroristischen Ent-
wicklung?
9. Falls Frage 7 verneint wird, aus welchen Gründen handelt es sich nach An-
sicht des BfV bei der DWB nicht um eine mutmaßliche rechtsterroristische
Struktur bzw. Gruppe?
10. Mit welcher Definition für „rechtsterroristische Gruppen bzw. Organisatio-
nen“ arbeitet das BfV aktuell?
11. Handelt es sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) bei der DWB
um eine rechtsterroristische Struktur, und wenn ja, warum?
12. Falls Frage 11 verneint wird, aus welchen Gründen handelt es sich nach An-
sicht des BKA bei der DWB nicht um eine mutmaßliche rechtsterroristische
Struktur bzw. Gruppe?
13. Haben das BfV und/oder das BKA Kenntnis darüber, ob mutmaßliche
Aktivisten und Aktivistinnen der DWB in der Vergangenheit in anderen
rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Organisationen oder Zu-
sammenhängen aktiv waren?
14. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Akti-
visten oder Aktivistinnen der mutmaßlichen DWB als V-Leute für das BfV
tätig sind?
15. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Akti-
visten oder Aktivistinnen der DWB als V-Leute für ein Landesamt für Ver-
fassungsschutz tätig sind?
16. Wie viele mutmaßlich rechtsextrem bzw. neonazistisch motivierte Brand-
anschläge und andere Straftaten gegen Abgeordnetenbüros und Geschäfts-
stellen demokratischer Parteien sind vom 1. Januar 2014 bis zum 31. No-
vember 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit registriert
worden (bitte Datum, Ort, betroffene Partei, Straftatbestand angeben)?
17. Hat die Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr 2013 einen Anstieg von
Brandanschlägen und anderen Straftaten gegen Abgeordnetenbüros und Ge-
schäftsstellen demokratischer Parteien registriert (bitte unter Angabe der
Vorjahreszahl)?
18. Wie viele mutmaßlich rechtsextrem bzw. neonazistisch motivierte Brand-
anschläge gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats wurden seit
dem 1. November 2011 bundesweit registriert?
19. Handelt es sich bei der DWB nach Ansicht der Bundesregierung um eine
Gruppierung aus der Neonazibewegung, und entspricht sie den Kriterien
einer rechtsextremistischen Vereinigung im Sinne des BfV?
Berlin, den 19. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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