Vom 9. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3497
18. Wahlperiode 09.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Lutze, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,
Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-
Bundesamt
Der Jurist J. S., der seit 1985 in der höheren Verwaltung des Bundes eingestellt
ist, wurde im Jahr 2007 als Regierungsbeamter im damaligen Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beurlaubt, nachdem seine Ver-
strickungen in die rechte Szene bekannt wurden. In einem Schreiben an die Mit-
glieder des Deutschen Bundestages vom 11. April 2007 hatte der Abgeordnete
Martin Gerster über publizistische und politische Aktivitäten S.’s berichtet, die
im Zusammenhang mit rechtsextremen Organisationen, Veranstaltungen und
Publikationen stehen. Mit S.’s Ansichten beschäftigte sich die damalige Fraktion
der PDS in einer Kleinen Anfrage bereits im Jahr 2001 (Bundestagsdrucksache
14/7219) und die Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2007 (Bundestagsdrucksache
16/6364), in der S.’s rechtsextreme Aktivitäten dargelegt wurden. Im Dezember
2007 soll S. beurlaubt und dem Eisenbahn-Bundesamt zugeordnet worden sein.
Seine Aktivitäten in der rechten Szene führte er fort. Im Jahr 2014 war S. als Ver-
treter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Bahn zu der „Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV II) eingesetzt (www.juve.de/nachrichten/
deals/2014/11/schienennetz-bund-und-bahn-schnueren-investitionspaket-mit-
inhouse-hilfe; abgerufen am 18. November 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist J. S. weiterhin im Eisenbahn-Bundesamt tätig?
Welche dienstlichen Funktionen übt J. S. derzeit aus?
2. Setzt die Bundesregierung die Verfolgung der politischen und publizistischen
Aktivitäten von J. S. fort, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung da-
rüber?
3. Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, dass ein Mitarbeiter mit
rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Ansichten, der deswegen bereits
beurlaubt und versetzt wurde, als leitender Beamter eines Bundesamtes tätig
ist und den Bund bei Verhandlungen vertritt?
4. Wie ordnet die Bundesregierung S.’s Aktivitäten und seine Tätigkeit als Ver-
treter des Bundes in Verhandlungen in ihre Politik zur Bekämpfung rechts-
extremen Gedankenguts ein?
Drucksache 18/3497 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Aktivitäten ande-
rer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundes-
behörden?
Berlin, den 8. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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