Vom 4. Dezember 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/135
18. Wahlperiode 04.12.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Andre Hahn, Harald Petzold
(Havelland), Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag
Die Bundesländer haben am 3. Dezember 2013 den Verbotsantrag des Bundes-
rates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Klageschrift umfasst knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württember-
gische Innenministerium am 22. November 2013. Darin werde der Partei unter
anderem vorgeworfen, sie unterstütze die nationalsozialistische Ideologie. Über-
dies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Migrantinnen und Migranten die
Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur „Volksgemeinschaft“
gehörten (www.fr-online.de/politik/npd-verbot-neuer-anlauf-zum-npd-verbot,
1472596,25117268.html).
Ursprünglich wollten die Länder den Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen,
der Verbotsantrag gestaltet sich aber offenbar deutlich komplizierter als gedacht
(www.spiegel.de/politik/deutschland/ministerpraesidentenkonferenz-laender-
wollen-npd-verbot-a-930081.html).
Trotz ihrer Entscheidung, sich nicht mit einem eigenen Antrag an einem NPD-
Verbotsverfahren zu beteiligen, hat die Bundesregierung ihre volle Unterstüt-
zung für den Antrag des Bundesrates zugesichert. Von daher gehen die Frage-
steller davon aus, dass die Bundesregierung über den grundsätzlichen Stand des
Verbotsverfahrens und die entsprechenden Beschlüsse der Länder informiert ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Form hat die Bundesregierung bislang den Verbotsantrag des
Bundesrates unterstützt, und welche Unterstützungsleistungen sind für die
Zukunft vorgesehen?
2. Aufgrund welcher Faktoren hat sich die bereits für Frühjahr 2013 vorgese-
hene Einreichung des NPD-Verbotsantrags durch den Bundesrat bislang nach
Kenntnis der Bundesregierung verzögert?
3. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der bisherigen Materialsammlung
und Beweisführung durch die Länder Schwächen, die einen Erfolg des Ver-
botsverfahrens unsicher erscheinen lassen?
4. Inwieweit gibt es derzeit auf Länderebene nach Kenntnis der Bundesregie-
rung noch Vorbehalte über die Einreichung eines Verbotsantrags gegen die
NPD?
Drucksache 18/135 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. In welchem Umfang und zu welchen Schwerpunkten fand nach Kenntnis
der Bundesregierung während des letzten halben Jahres eine Ergänzung der
Materialsammlung statt
a) durch die Länder (bitte einzeln benennen),
b) durch den Bund?
6. Hat die Bundesregierung – wie auf Bundestagsdrucksache 17/14248 an-
gekündigt – eine Straftatenstatistik zu den Vorstandsmitgliedern der NPD
einschließlich ihrer Teilorganisationen für die Fortschreibung der Material-
sammlung vorgelegt?
a) Wenn ja, wann wurde diese Statistik vorgelegt?
b) Wenn nein, warum kommt es zur Verzögerung, und für wann ist die Vor-
lage geplant?
7. Liegen der Bundesregierung Informationen über eine mögliche Quellen-
kontaminierung der bisherigen Materialsammlung vor, und wenn ja, wel-
che?
8. Haben alle Innenminister und -senatoren der Länder nach Kenntnis der
Bundesregierung ein persönliches Testat zur V-Leute-Freiheit des von den
Ländern beigebrachten Materials abgegeben, und wenn nein, wer hat dies
bislang verweigert?
9. Hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, bereits ein
Testat über die V-Leute-Freiheit des vom Bund beigesteuerten Materials
beigebracht, bzw. wenn nicht, inwieweit und wann gedenkt er dies zu tun?
10. Welche Reaktionen der NPD auf die Ankündigung des Bundesrates, ein
Verbot der Partei zu beantragen, sind der Bundesregierung bekannt gewor-
den?
a) Wie bereitet sich die NPD nach Kenntnis der Bundesregierung politisch
auf ein Verbotsverfahren vor?
b) Inwieweit und mit welchen Folgen hat die Ankündigung eines Verbots-
verfahrens nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verunsicherung unter
NPD-Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären sowie Anhänge-
rinnen und Anhängern geführt?
c) Wie bereitet sich die NPD nach Kenntnis der Bundesregierung organi-
sationspolitisch auf ein mögliches Verbot vor, und welche Rolle spielen
in diesen Vorbereitungen gegebenenfalls die Existenz anderer Parteien
des rechtsextremistischen Spektrums wie „Die Rechte“?
Berlin, den 3. Dezember 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion