Vom 24. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7998
18. Wahlperiode 24.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Februar 2016
Im Februar 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstößen gegen
das Versammlungsrecht, Fällen von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbe-
schädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Februar 2016 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und auslän-
derfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Februar
2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht
der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2016 (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/7998 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2016 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat Februar 2016
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Februar 2016?
Berlin, den 23. März 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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