Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2146
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegs-
droge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch vom „Kameradschaftsspektrum“ und der NPD, mittels der so genannten
Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2014 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich
die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten
und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt
sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorgani-
sator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Er-
scheinung?
Drucksache 18/2146 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebun-
gen, Aufmärsche etc.) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zwei-
ten Quartal 2014 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw.
Einzelpersonen traten auf?
4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ (Saalveranstaltungen,
Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im zweiten Quartal 2014 zu musikalischen Darbietungen, und welche
Gruppen bzw. Einzelpersonen traten auf?
5. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
6. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014 im Ausland
organisiert?
7. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2014 von der Polizei aufgelöst?
8. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2014 im Vorfeld verboten?
9. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2014 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikver-
anstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veranstal-
tungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der
Straftaten auflisten)?
10. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quar-
tal 2014 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
11. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im zweiten Quartal 2014, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
12. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2014 indi-
ziert?
13. Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2014 produziert und ver-
öffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2014 in-
dizierten Tonträger?
14. Gegen wie viele der im Jahr 2014 indizierten und in Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich
relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion