Vom 14. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3228
18. Wahlperiode 14.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André
Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2014
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demon-
strationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Jahrestag der alliier-
ten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder den Antikriegstag am
1. September mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten
Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspoli-
tik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise
einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur of-
fen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutio-
nen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung er-
weitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/
Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg
2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all
derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migran-
ten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beab-
sichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an
die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2014 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Nationaldemokrati-
sche Partei Deutschlands (NPD) oder eine ihrer Unterorganisationen organi-
satorisch beteiligt?
Drucksache 18/3228 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Ka-
meradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich
hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2014 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 14. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion