Vom 26. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11046
18. Wahlperiode 26.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche
Geheimdienste
Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes
wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg der 31-jährige türkische Staatsange-
hörige M. S. festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Verdacht auf geheimdienst-
liche Agententätigkeit (§ 99 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches –
StGB). „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Auftrag des türkischen
Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktper-
sonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kur-
dische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Wei-
tergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren“ (vgl.: „Festnahme we-
gen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“, Presseerklärung der
Generalbundesanwaltschaft vom 16. Dezember 2016, www.generalbundesan
walt.de/de/showpress.php?newsid=650). Zuvor hatte bereits der „Kongress der
kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCD-E bzw. KCDK-E) auf
die Aktivitäten von S. hingewiesen (vgl.: Presseerklärung des Kongresses der
kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa vom 9. November 2016,
http://navdem.com/de/presseerklaerung-der-kcdk-e/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Waren oder sind die durch den mutmaßlichen Agenten des türkischen Ge-
heimdienstes M. S. bedrohten kurdischen Exilpolitiker Yüksel Koç und
Remzi Kartal Gegenstand von Beobachtungen durch das Bundesamt für Ver-
fassungsschutz (BfV)?
Wenn ja, welche Person, und seit wann?
2. Liegen dem BfV Erkenntnisse darüber vor, dass eine der in Frage 1 genann-
ten Personen Gegenstand einer Beobachtung durch ein (Landes-)Amt für
Verfassungsschutz war oder ist?
Wenn ja, welche Person durch welches Amt, und seit wann?
3. Wurden gegen die in Frage 1 genannten Personen nachrichtendienstliche
Mittel durch das BfV eingesetzt?
Wenn ja, gegen welche Person, und in welchen Zeiträumen?
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=650
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=650
http://navdem.com/de/presseerklaerung-der-kcdk-e/
Drucksache 18/11046 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Liegen dem BfV Erkenntnisse darüber vor, dass gegen eine der in Frage 1
genannten Personen ein (Landes-)Amt für Verfassungsschutz nachrichten-
dienstliche Mittel eingesetzt hat?
Wenn ja, gegen welche Person, und in welchen Zeiträumen?
5. Findet seitens deutscher Geheimdienste mit türkischen Geheimdiensten ein
Nachrichtenaustausch zu den Organisationen Kongra-Gel, KCD-E bzw.
KCDK-E, Yek-Kom e. V. (nun: Nav-Dem e. V.) statt?
Wenn ja, in welchem Rahmen, zwischen welchen Diensten, und in welchen
zeitlichen Abständen?
6. Wurden seitens deutscher Geheimdienste im Rahmen offizieller Kooperati-
onen personenbezogene Daten zu den in Frage 1 genannten Politikern an tür-
kische Geheimdienste übermittelt?
Wenn ja, wann, welche Art, auf welcher Grundlage, und zu welchem Zweck?
7. Wurden seitens deutscher Geheimdienste im Rahmen inoffizieller Koopera-
tionen (vergleichbar Berner Club) personenbezogene Daten zu den in
Frage 1 genannten Politikern an türkische Geheimdienste übermittelt?
Wenn ja, wann, welche Art von Informationen, auf welcher Grundlage, und
zu welchem Zweck?
8. Sofern Frage 6 oder 7 mit ja beantwortet wurde: Ist die Bundesanwaltschaft
über die Datenübermittlung zu den gefährdeten kurdischen Exilpolitikern in
Kenntnis gesetzt worden?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Berlin, den 25. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de