Vom 16. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6425
18. Wahlperiode 16.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2015
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonst-
rationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe sol-
cher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Groß-
demonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Ins-
besondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung
bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobili-
siert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik
dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer
neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en
Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie
der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politi-
schen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“
(Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohl-
struck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94f.).
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die
zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch An-
dersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist
die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Nor-
malität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2015 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es
sich hierbei?
Drucksache 18/6425 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2015 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei?
6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldun-
gen für das zweite Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es
im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 16. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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