Vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12033
18. Wahlperiode 21.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen,
Dr. Andre Hahn, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2017
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe sol-
cher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Groß-
demonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Ins-
besondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung
bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobili-
siert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspoli-
tik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise
einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur of-
fen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutio-
nen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung er-
weitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/
Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg
2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all
derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten,
politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtig-
ter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die
scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2017 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es
sich hierbei?
Drucksache 18/12033 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2017 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
6. Hat es zu den unter den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldun-
gen für das vierte Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es
im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 21. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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