Vom 21. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10368
18. Wahlperiode 21.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kerstin Kassner,
Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung
des Islam
Im Anschluss an ein Treffen vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas
de Maizière, mit muslimischen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern
von Migrantenorganisationen, auf dem das gemeinsame Anliegen eines Handelns
gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekräftigt wurde, kün-
digte das Bundesministerium des Innern für Anfang 2017 einen Medienworkshop
„über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Zu dem Work-
shop für Chefredakteure und Herausgeber überregionaler und regionaler Medien
wird der Bundesinnenminister einladen. Dies basiere auf dem bisherigen Aus-
tausch über die „Deutungshoheit“ muslimischer Werte und Perspektiven, der über
Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen
Verständnisses beigetragen habe, heißt es aus dem Bundesministerium des Innern
(BMI). Daraus habe sich das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaft-
liche Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren mediale
Reflexion zu verbessern. Zudem solle die Deutungshoheit über Islam und
muslimisches Leben nicht „Extremisten“ überlassen werden (www.bmi.
bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern-
muslimischer-verbaende.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Rahmen, wann und wo genau fand das Treffen des Bundesin-
nenministers Dr. Thomas de Maizière mit muslimischen Verbänden und
Migrantenorganisationen in der 42. Kalenderwoche 2016 statt?
2. Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher muslimischen Verbände und
Migrantenorganisationen im Einzelnen nahmen an dem Treffen teil, und wer
hat über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand welcher Kriterien ent-
schieden?
3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige „mediale Wahr-
nehmung muslimischer Mitbürger“, welche konkrete Kritik durch die Teil-
nehmerinnen und Teilnehmer des Treffens mit dem Bundesinnenminister er-
folgte an dieser Wahrnehmung, und welchen Änderungsbedarf kann die
Bundesregierung erkennen?
4. Welche „Extremisten“ genau sind gemeint, bei denen das BMI die Gefahr
einer „Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben“ sieht?
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern-muslimischer-verbaende.html
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern-muslimischer-verbaende.html
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern-muslimischer-verbaende.html
Drucksache 18/10368 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche Chefredakteure und Herausgeber welcher regionalen und überregio-
nalen Medien im Einzelnen sollen zu dem Workshop eingeladen werden, und
wer entscheidet über die Auswahl der Einzuladenden anhand welcher Krite-
rien?
6. Wann und wo soll der Workshop stattfinden, wer bereitet ihn vor, welche
Themen sind dafür vorgesehen, welches Budget ist dafür veranschlagt, wel-
che Referentinnen und Referenten sollen dort auftreten, und wie ist die der-
zeitige Ablaufplanung bzw. das derzeitige Programm?
7. Welche genauen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Organisation ei-
nes solchen Workshops für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur
Thematik der medialen Wahrnehmung muslimischer Mitbürgerinnen und
Mitbürger?
8. Inwieweit sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, zur Begriffsfin-
dung und Sensibilisierung bei Medienvertreterinnen und Medienvertretern
zur Thematik Islam und muslimisches Leben beizutragen?
Berlin, den 21. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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