Vom 15. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5192
18. Wahlperiode 15.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Jan Korte, Caren Lay,
Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 18/5072)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung in der Ein-
heitsgemeinde Arendsee (Bundestagsdrucksache 18/5072) gibt die Bundes-
regierung Auskunft über den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in der
Einheitsgemeinde Arendsee. Für die Fragesteller ergeben sich daraus weitere
bzw. ergänzende Fragestellungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist aktuell der Stand der Breitbandverfügbarkeit nach Technologien in
der Einheitsgemeinde Arendsee (Glasfaser, sonstige kabelgebundene Tech-
nologien, LTE, sonstige drahtlose Technologien)?
2. Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung Förder-
mittel an Telekommunikationsunternehmen für den Breitbandausbau verge-
ben?
Unter welchen Voraussetzungen können Fördermittel zurückgefordert wer-
den?
Können die an die Arche NetVision GmbH ausgereichten Fördermittel zu-
rückgefordert werden, und wenn nein, warum nicht?
3. Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die an die Arche
NetVision GmbH ausgereichten Fördermittel in Höhe von 294 960 Euro zu-
sammen (Europäische Union, Bund, Land)?
4. Welche Ausbaumaßnahmen sind in der Gemeinde Arendsee in welchen Zeit-
räumen beabsichtigt?
5. Wann kann die Bundesregierung Aussagen darüber treffen, wie viele Förder-
mittel des Bundes zukünftig in die Einheitsgemeinde Arendsee fließen wer-
den?
6. Wie vielen Haushalten in der Einheitsgemeinde Arendsee hat die Arche
NetVision GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung Kündigungen aus-
gesprochen?
Drucksache 18/5192 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Möglichkeiten der Einwirkung auf die Deutsche Telekom AG und
die Vodafone GmbH sieht die Bundesregierung angesichts der Problemlage
in der Einheitsgemeinde Arendsee, um allen Haushalten einen bezahlbaren
Internetanschluss bereitzustellen?
Berlin, den 12. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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