Vom 6. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/716
18. Wahlperiode 06.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald
Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der
Fraktion DIE LINKE.
Sogenannte Gefährder und Relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen
Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im
Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen
des NSU nach Baden-Württemberg“ (www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/
redaktion/dateien/PDF/BERICHT_zu_Bez%C3%BCgen_des_NSU_nach_BW.pdf,
S. 146 f.) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum ge-
gen Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeits-
gruppe mit dem Ziel, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich
und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefähr-
dungspotenzial in Deutschland oder mit Bezug zu Deutschland zu erhalten, um
zielgerichtet operative Maßnahmen einzuleiten [,eingerichtet]. Darüber hinaus
soll der ständige Prozess zur Erkennung und Kategorisierung von Personen-
potenzialen initiiert und koordiniert werden. […] Im Januar 2014 wurde die Vor-
stellung aller Gefährder und Relevanten Personen aller Bundesländer abge-
schlossen. Aktuell wird den LKÄ und Verfassungsschutzämtern die Gesamtliste
zur Verfügung gestellt“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sind die Kategorien „Gefährder“ und „Relevante Personen“ für die Da-
teien des Bundes und der Länder definiert und voneinander abgegrenzt?
2. Welche Behörden sind in den Arbeitsgruppen „Gefährder“ und „Relevante
Personen“ vertreten, und auf welche Dateien des Bundes und der Länder hat-
ten oder haben die Gruppen Zugriff zur Erstellung der Listen?
Und inwiefern sind Staatsanwaltschaften aus Bund und Ländern in die Arbeit
einbezogen?
3. Welche operativen Maßnahmen wurden seit Existenz der „AG Personen-
potenzial“ dort „zielgerichtet“ mit welchen Ergebnissen eingeleitet?
4. Wie viele Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Ge-
fährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR
gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, Datum der Zulieferung, Ge-
schlecht aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik
„Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ ein-
gegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, Datum der
Zulieferung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Drucksache 18/716 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele wegen Gewaltdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom
Januar 2014 unter der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“
des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundes-
ländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht aufschlüs-
seln)?
7. Wie viele wegen Organisationsdelikten verurteilte Personen sind mit Stand
vom Januar 2014 unter der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personen-
potenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach
Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht
aufschlüsseln)?
8. Wie viele wegen Gewaltdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom
Januar 2014 unter der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personen-
potenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach
Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht
aufschlüsseln)?
9. Wie viele wegen Organisationsdelikten verurteilte Personen sind mit Stand
vom Januar 2014 unter der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Per-
sonenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte
nach Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Ge-
schlecht aufschlüsseln)?
10. Anhand welcher Kriterien treffen die Bundesbehörden und nach Kenntnis
der Bundesregierung die Landesbehörden die Auswahl für die Meldung
einer Person für die Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personen-
potenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR?
11. Anhand welcher Kriterien treffen die Bundesbehörden und nach Kenntnis
der Bundesregierung die Landesbehörden die Auswahl für die Meldung
einer Person für die Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“
des im GETZ eingegliederten GAR?
12. Wie viele der 13 Tatverdächtigen im Fall des Überfalls auf eine Festgesell-
schaft im Gemeindesaal von Ballstädt (Thüringen) vom 8./9. Februar 2014,
über die es laut einem Bericht der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“
vom 17. Februar 2014 heißt, dass unter den Tatverdächtigen u. a. ein vorbe-
strafter Neonazi sei (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/
specific/Erster-Haftbefehl-nach-brutalem-Neonazi-Ueberfall-in-Ballstaedt-
655057197), waren vor dem Überfall in der Rubrik „Gefährder“ bei der
„AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet
(bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
13. Wie viele der 13 Tatverdächtigen im Fall des Überfalls auf eine Festgesell-
schaft im Gemeindesaal von Ballstädt (Thüringen) am 8./9. Februar 2014
waren vor dem Überfall in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG
Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet, und
wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet (bitte nach Ge-
schlecht aufschlüsseln)?
14. Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall
des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in
Bernburg (Sachsen-Anhalt) vom 21. September 2013 waren vor dem An-
griff auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der
„AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet (vgl.
u. a. „Prozessbeginn nach brutalen Nazi-Angriff in Bernburg“ von Frank
Jansen auf http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/18/prozessbeginn-
nach-brutalem-nazi-angriff-in-bernburg_15200)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/716
15. Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall
des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in
Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 sind nach dem Angriff
auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Per-
sonenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und
wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet?
16. Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall
des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in
Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 waren vor dem Angriff
auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personen-
potenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet?
17. Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall
des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in
Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 sind nach dem Angriff
auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personen-
potenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und wann
wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet?
18. Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getö-
teten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern)
von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt
wurde, sind vor dem Angriff in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der
„AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet
gewesen (vgl. „Tod auf dem Tänzelfest“ in der taz.die tageszeitung vom
22. Juli 2013, www.taz.de/!120425/)?
19. Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getö-
teten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern)
von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt
wurde, sind vor dem Angriff in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Perso-
nenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet gewesen?
20. Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getö-
teten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern)
von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt
wurde, sind nach dem Angriff in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der
„AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet
worden, und wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet
(vgl. „Tod auf dem Tänzelfest“ in der taz.die tageszeitung vom 22. Juli
2013, http://www.taz.de/!120425/)?
21. Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getö-
teten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern)
von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt
wurde, sind nach dem Angriff in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Per-
sonenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und
wann wurden sie dort erstmals gemeldet?
Berlin, den 7. März 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion