Vom 11. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4004
18. Wahlperiode 11.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen
Untergrund seit Juli 2014
In Teilen der neonazistischen Szene werden die rassistisch motivierte Mord- und
Bombenanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherr-
licht und die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht Mün-
chen als Neonazi-Bewegungs-Idole gefeiert. Immer wieder beziehen sich rechte
und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU
an neun migrantischen Kleinunternehmern oder auf den NSU als neonazistische
Terrororganisation.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsa-
men Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) bzw.
dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
seit Juli 2014 bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und
Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migran-
tischen Kleinunternehmern Bezug nehmen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bun-
desland und Delikt aufschlüsseln)?
2. In wie vielen der dem Bundeskriminalamt (BKA) und/oder dem GAR/GETZ
seit Juli 2014 bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen
Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an
neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um
Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüs-
seln)?
3. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ seit Juli 2014 bekannt
gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf
den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen
Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es bislang zu einer Anklage von Tat-
beteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und dem zu-
ständigen Gericht aufschlüsseln)?
Drucksache 18/4004 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ seit Juli 2014 bekannt
gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf
den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen
Kleinunternehmern Bezug nehmen, haben die Staatsanwaltschaften nach
Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für
eine terroristische Vereinigung nach §129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetz-
buchs (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und zu-
ständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
5. Inwieweit hat sich das GAR/GETZ seit Juli 2014 mit Straf- und Gewalttaten
befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Mordserie des NSU
und den NSU beziehen?
6. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kennt-
nis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechts-
extremisten seit Juli 2014 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise
auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie
Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf die
rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen
(bitte einzeln auflisten)?
7. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kennt-
nis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechts-
extremisten seit Juli 2014 feststellen können, dass diese Personen in Netz-
werken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierun-
gen bilden, und dass sie sich dabei positiv auf die rassistisch motivierte
Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch
nach Bundesländern auflisten)?
8. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kennt-
nis der Bundesregierung der Länder seit Juli 2014 bei rechtsextremen, rassis-
tischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen
feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mord-
serie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten und
nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 10. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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