Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2147
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und De-
monstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung
Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobili-
sieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versu-
chen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai
und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Insti-
tutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewe-
gung erweitern soll“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M.
Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006,
S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all der-
jenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen
und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt
ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare
Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2014 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 18/2147 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 2014 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion