Vom 23. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7714
18. Wahlperiode 23.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Januar 2016
Im Januar 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nöti-
gung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sach-
beschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten, und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Januar 2016 bekannt geworden (mit der Bitte
um eine genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2016
festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2016 (bitte nach Bun-
desländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/7714 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2016 wegen der Anschläge,
Übergriffe, Propagandadelikte, Verstöße gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge und Über-
fälle im Januar 2016
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2016?
Berlin, den 22. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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