Vom 12. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9969
18. Wahlperiode 12.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden
Im Juni 2016 berichtete der Zeuge Andreas T. (ehemals Landesamt für Verfas-
sungsschutz Hessen) in der 39. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des
Hessischen Landtages von der Existenz eines „CDU-Arbeitskreises im Amt“ (ge-
meint ist das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“). An Veranstaltungen
dieses Arbeitskreises hätten neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch
„Polizisten und andere Leute“ teilgenommen, möglicherweise auch Vertreter der
Hessischen Landesregierung. Mindestens eine Veranstaltung im Jahr 2000 habe
in den Räumlichkeiten einer Behörde (Wasserschutzpolizei, Wiesbaden) stattge-
funden. Die CDU Hessen bestätigte die (frühere) Existenz des Arbeitskreises
(vgl. u. a.: „CDU-Kreis im Verfassungsschutz“, Frankfurter Rundschau vom
7. Juni 2016, www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-
hessen-cdu-kreis-im-verfassungsschutz,1477338,34337020.html sowie Drucksa-
che 19/3456 im Hessischen Landtag, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/
03456.pdf). Der frühere Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungs-
schutz“ (TLfV) Helmut Roewer berichtete außerdem in seinem Buch Jahr 1997
von der Existenz einer „CDU-Betriebskampfgruppe“ im TLfV (vgl.: Roewer,
Helmut: „Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten
Deutschlands“, Ares Verlag, Graz, 2012, S. 179).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die Existenz eines „CDU-Arbeitskreises im Amt“
im Bundesland Hessen bekannt, wenn ja, seit wann, und in welchem Zusam-
menhang wurde die Existenz dieses Arbeitskreises bekannt?
2. Ist der Bundesregierung die Existenz eines entsprechenden CDU-Arbeits-
kreises beim Thüringer Landesamt bzw. Amt für Verfassungsschutz bekannt,
wenn ja, seit wann, und in welchem Zusammenhang wurde die Existenz die-
ses Arbeitskreises bekannt?
3. Sofern Frage 2 mit einem Ja beantwortet wurde: kann es sich bei diesem Ar-
beitskreis um die vom ehemaligen TLfV-Präsidenten erwähnte „CDU-Be-
triebskampfgruppe“ handeln?
4. Existierte oder existiert beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Arbeits-
kreis aus CDU-Mitgliedern oder -Sympathisanten?
Wenn ja, von wann bis wann, wer gehörte diesem Arbeitskreis an, und wo
traf er sich?
Drucksache 18/9969 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche Unterstützung erhielt oder erhält der CDU-Arbeitskreis im Bundes-
amt für Verfassungsschutz (BfV) (bzw. andere parteinahe Arbeitskreise)
durch das BfV bzw. andere staatliche Stellen (Geld, Räumlichkeiten, Nut-
zung von Fahrzeugen, Material, usw.)?
6. Haben in der Vergangenheit an Veranstaltungen des CDU-Arbeitskreises im
BfV (bzw. anderer parteinaher Arbeitskreise) die Präsidenten bzw. Vizeprä-
sidenten des Amtes, Minister, Staatssekretäre, Regierungs- oder Pressespre-
cher von Ministerien oder Abgeordnete von Landtagen und vom Deutschen
Bundestag teilgenommen (bitte nach Namen, Funktionen, Jahr aufschlüs-
seln)?
7. Waren Präsidenten, Vizepräsidenten, Abteilungsleiter oder Außenstellenlei-
ter des BfV Mitglieder im CDU-Arbeitskreis (bzw. anderer parteinaher Ar-
beitskreise im Amt)?
8. Haben an Veranstaltungen des CDU-Arbeitskreises im BfV (bzw. anderer
parteinaher Arbeitskreise im Amt) auch Beschäftigte anderer Nachrichten-
dienste wie Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst
(MAD) oder Polizeibeamte teilgenommen (bitte nach welchen Funktionen,
Anlässen und Jahren aufschlüsseln)?
9. Welche Aktivitäten gingen vom CDU-Arbeitskreis im BfV aus, bzw. welche
Funktion hat bzw. hatte er (Parteiwerbung, Personalratswahlen, politische
Ausrichtung des BfV, Karriereförderung, „kurzer Dienstweg“)?
10. Sind der Bundesregierung noch andere bestehende oder inzwischen inaktive
CDU-Arbeitskreise auf der Ebene von Landesverfassungsschutzbehörden
bekannt?
Wenn ja, bei welchem Landesamt, von wann bis wann, wer gehörte diesen
Arbeitskreisen an, und wo trafen sie sich?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es im BND oder beim MAD entspre-
chende CDU-Arbeitskreise gibt oder gab, wenn ja, von wann bis wann, wer
gehörte den Arbeitskreisen an, und wo trafen sich diese?
Berlin, den 11. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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