Vom 10. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/271
18. Wahlperiode 10.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen le-
gale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis
mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts
motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen
Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund
haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung z. B. aus dem zentralen Waffen-
register zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis – ins-
besondere bei Funktionären der NPD und anderer rechtsextremer Parteien
und bei Organisationen der extremen Rechten wie Kameradschaften (bitte
nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen, Organisationshintergrund des
Inhabers der Waffenbesitzkarte oder des -scheines aufschlüsseln)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu legalem Waffenbesitz von
Personen, die in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Verstößen gegen die
§§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und weiterer einschlägiger
Straftaten wie Körperverletzung verurteilt wurden (bitte nach Bundesland,
Art und Anzahl der Waffen, Grund der Verurteilung aufschlüsseln)?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler
Waffen und von Sprengstoffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis
oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 1995
bis 2013 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und
Munition, Datum der Durchsuchung, Anlass der Maßnahme und Anzahl der
Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von legalen
Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis
genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 1995 bis 2013 (bitte nach
Bundesland, Art und Anzahl der Waffen und Munition, Datum der Durch-
suchung und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und
illegalen Waffen oder Sprengstoffen durch Neonazis in den Jahren 1995 bis
2013 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-
rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) (bitte aufschlüsseln nach
Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und
Drucksache 18/271 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129
und 129a StGB aufschlüsseln)?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen bzw.
illegalen Waffen und Sprengstoffen durch Neonazis in den Jahren 1995 bis
2013 bei der Begehung von Straftaten der allgemeinen und schweren Krimi-
nalität (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der
Straftat, Verurteilungshintergrund des Täters, Status und Art der eingesetzten
Waffen sowie Anzahl Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auf-
schlüsseln)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft, der in den Fra-
gen 4 bis 6 erfragten Waffen hinsichtlich der Beschaffung (insbesondere zu
Herkunftsland, Transport und Lagerung der illegalen Waffen und Spreng-
stoffe)?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neo-
nazis mit legalen wie illegalen Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 1995
bis 2013 im In- und Ausland (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland,
Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem
Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermitt-
lungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gewerblichen Anmeldun-
gen als Waffen- bzw. Militariahändler durch Neonazis (also beispielsweise
Personen, die in der Vergangenheit nach den §§86, 86a und 130 StGB und
weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) (bitte nach Bun-
desland, Art und Datum der gewerblichen Anmeldung und Art des Gewerbes
aufschlüsseln)?
Berlin, den 8. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion