Vom 13. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2345
18. Wahlperiode 13.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin
Kunert, Ralph Lenkert, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Martina
Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an
öffentliche Hochschulen
Bereits zwei Mal stufte die Bundesregierung Informationen zur Verteilung der
Ressortforschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
auf die einzelnen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, aufgeschlüsselt
nach Zweck und Umfang der Zuwendung, Forschungseinrichtung und Fachbe-
reich, als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ein und enthielt sie damit der Öffent-
lichkeit vor (Bundestagsdrucksachen 17/3337, 18/851). Die Bundesregierung
führt in ihren Antworten auf die Schriftlichen Fragen (vgl. Bundestagsdruck-
sache 18/2038, Fragen 52 und 53) bezogen auf die teilweise Geheimhaltung der
Antworten die „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ an, ins-
besondere „wenn aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rück-
schlüsse auf wehrtechnische Interessensschwerpunkte und damit letztlich Fähig-
keitslücken der Bundeswehr gezogen werden können“. Weiter wird angeführt,
dass „durch Nutzung elektronischer Medien“ eine weltweite Verbreitung und
Auswertung der Daten möglich sei. Der konkrete Schaden für die Bundesrepu-
blik Deutschland wird in den Antworten am möglichen „Nachteil der deutschen
Streitkräfte“ und deren „Gefahren von Leib und Seele“ festgemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Erhielten in Baden-Württemberg die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,
die Eberhard Karls Universität Tübingen, das Universitätsklinikum Ulm, die
Hochschule Mannheim oder die Universität Konstanz Ressortforschungsauf-
träge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Erhielten in Bayern die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
die Hochschule Hof, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die
Technische Universität München oder die Universität Bayreuth Ressortfor-
schungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Erhielten die Freie Universität Berlin, die Charité – Universitätsmedizin
Berlin oder die Technische Fachhochschule Berlin Ressortforschungsauf-
träge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Drucksache 18/2345 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Erhielt in Hessen die Goethe Universität Frankfurt am Main Ressortfor-
schungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Erhielten in Mecklenburg-Vorpommern die Ernst-Moritz-Arndt-Universität
Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg oder die Universität Rostock
Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
6. Erhielten in Niedersachsen die Georg-August-Universität Göttingen, die
Leibniz Universität Hannover, die Stiftung Tierärztliche Hochschule Han-
nover, die Technische Universität Braunschweig, die Technische Universi-
tät Clausthal, die Tierärztliche Hochschule Hannover oder die Universität
Bielefeld Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010
bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
7. Erhielten in Nordrhein-Westfalen die Bergische Universität Wuppertal, die
Deutsche Sporthochschule Köln, die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, die
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Ruhr-Universität
Bochum, die Universität Duisburg-Essen, die Universität Siegen oder die
Universität zu Köln Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den
Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
8. Erhielten in Rheinland-Pfalz die Hochschule Koblenz, die Hochschule
Trier, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die Technische Universi-
tät Kaiserslautern oder die Universität Koblenz-Landau Ressortforschungs-
aufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Erhielten in Sachsen die Technische Universität Bergakademie Freiberg, die
Technische Universität Dresden oder die Universität Leipzig Ressortfor-
schungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
10. Erhielt in Schleswig-Holstein die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
11. Erhielt in Thüringen die Friedrich-Schiller-Universität Jena Ressortfor-
schungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
12. Erhielten sonstige, oben nicht genannte, öffentliche Hochschulen in der
Bundesrepublik Deutschland – außer Universitäten der Bundeswehr – Res-
sortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Berlin, den 13. August 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion