Vom 26. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12091
18. Wahlperiode 26.04.2017
Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Stefan Liebich, Jan Korte,
Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether
Dehm, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau,
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich und der
Fraktion DIE LINKE.
Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und
Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden nach Informationen von „The
Guardian“ unter Berufung auf „Nowaja Gaseta“ (www.theguardian.com/commentis-
free/2017/apr/13/gay-men-targeted-chechnya-russia) schwule Männer entführt, gefol-
tert und getötet. „Human Rights Watch“ hat bereits am 28. März 2017 einen Bericht
veröffentlicht, in dem diese Informationen bestätigt wurden (www.hrw.org/
news/2017/04/04/anti-lgbt-violence-chechnya). Mittlerweile haben die Verfolgungs-
kampagne und die Gewalt eine beispiellose Größenordnung angenommen. Sie stellen
schwerwiegende Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte der Betroffenen dar.
Ein Sprecher des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow bezeichnete die Be-
richte als Desinformation; in Tschetschenien gebe es keine Homosexuellen – „Sonst
würden ihre Verwandten sie dorthin schicken, woher es kein Zurück gibt.“.
Wegen der Berichte aus Tschetschenien fordert auch die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Mitglied die Russische Föderation ist,
die russische Regierung auf, Homosexuelle im Kaukasus besser zu schützen.
Der Europarat, das Europäische Parlament, mehrere Regierungen sowie etliche Men-
schenrechtsorganisationen haben zur Lage in Tschetschenien Stellung bezogen und
auch die Bundesregierung hat sich geäußert (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoser-
vice/Presse/Meldungen/2017/170407_Erler_Verfolgung_Homosexuel-
ler_RUS.html?version=2).
Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Gewalt gegen LGBTI-Personen o-
der deren Verfolgung.
Drucksache 18/12091 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. in Gesprächen mit der russischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die in
Tschetschenien stattfindende Verfolgung und Ermordung von LGBTI-Personen
beendet und deren Menschen- und Bürgerrechte sichergestellt werden;
2. durch Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherzustel-
len, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsi-
dentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit
bedroht werden, als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden
und einen sicheren Schutzstatus erhalten; im Asylverfahren muss deshalb von
Beginn an auf die besondere Situation der Betroffenen Rücksicht genommen und
sie effektiv vor weiterer Diskriminierung geschützt werden (etwa durch eine pri-
vate Unterbringung); Anhörungen sind nur von entsprechend qualifizierten Ent-
scheiderinnen und Entscheidern vorzunehmen.
Berlin, den 25. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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