Vom 14. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4620
18. Wahlperiode 14.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko,
Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold
(Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion
DIE LINKE.
Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude
Unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ wird in so-
zialen Netzwerken für eine Kundgebung am 9. Mai 2015 – dem 70. Jahrestag des
Sieges über den Hitlerfaschismus – vor dem Plenarsaalgebäude des Deutschen
Bundestages im Reichstagsgebäude mobilisiert. So heißt es in einem Aufruf:
„Hochverrat im Bundestag […] Wir zeigen am 9. Mai 2015 am Reichstag
Gesicht […] An dem Tag rechnen wir mit der Regierung ab […] Wir sind das
Volk […]“ Die Veranstaltung für „Heimat, Frieden und den Erhalt der Deutschen
Kultur“ richtet sich laut Ankündigungen in sozialen Netzwerken gegen die
„Islamisierung und Amerikanisierung“.
Angekündigt wird ein „Sturm auf den Reichstag“. Bislang sollen 35 000 Men-
schen im Internet angekündigt haben, dem Aufruf zu folgen. Die „Mobile
Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) geht allerdings von einer reellen
Teilnehmerzahl im oberen dreistelligen Bereich aus. Gerechnet wird mit einem
Teilnehmerspektrum von so genannten Reichsbürgern, rechten Esoterikern,
Anhängern des rechten Flügels der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis
hin zum fremden- und moslemfeindlichen Pegida- bzw. Bärgida-Spektrum.
Der Anmelder C. K. soll seit dem Jahr 2007 in der Reichsbürgerszene aktiv
sein (www.neues-deutschland.de/artikel/967035.aufzug-vor-dem-reichstag-
geplant.html). Die „Reichsbürger“ gehen davon aus, dass das Deutsche Reich
in den Grenzen des Jahres 1937 weiter existiert und die Bundesrepublik
Deutschland völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent sei. Die
„Reichsbürger“ sehen im Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen
das Reich“ und die Bundesregierung als von „den westlichen Siegermächten
aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das deutsche Volk“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen über einen für den 9. Mai 2015 geplanten Aufzug un-
ter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ liegen der
Bundesregierung vor?
a) Von welchen Personenkreisen und Gruppierungen geht dieser Protest nach
Kenntnis der Bundesregierung aus bzw. wird die Kundgebung unterstützt?
b) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen des
Anmelders bzw. des Organisatorenkreises ins rechtsextreme Milieu?
Drucksache 18/4620 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Welche Anhaltspunkte oder Erkenntnisse hat die Bundesregierung über
eine mögliche Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an dem Auf-
zug?
d) Welche Erkenntnisse über welche erwartete Teilnehmerzahl an dem Auf-
zug liegen der Bundesregierung vor?
e) Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer überregiona-
len Teilnahme an dem Aufzug zu rechnen?
f) Wie viele und welche Internetseiten und Seiten in sozialen Netzwerken
sind der Bundesregierung bekannt, auf denen für den Aufzug mobilisiert
wird?
g) Wurde der Aufmarsch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-
abwehrzentrum (GETZ) thematisiert, und wenn ja, wann und aus wel-
chem Grund?
2. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Sicherheitsbe-
hörden Befürchtungen, wonach es im Zusammenhang mit dem für den 9. Mai
2015 vor dem Reichstagsgebäude geplanten Aufzug zu Straftaten kommen
kann?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über geplante oder im Zuge
der Mobilisierung bereits begangene Straftaten einschließlich Straftatbe-
ständen wie Aufrufen zu Gewalttaten und Beleidigungen?
b) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Parole „Sturm auf den Reichs-
tag“ dazu geeignet, mögliche Gewaltakte gegen das Reichstagsgebäude
bzw. die Volksvertretung zu provozieren?
c) Inwieweit ist die Parole „Regierung absetzen“ nach Einschätzung der
Bundesregierung dazu geeignet, einen Angriff auf die verfassungsmäßige
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu provozieren?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Verschie-
bung des Aufzugs vom 8. auf den 9. Mai 2015?
4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den 8. oder 9. Mai 2015 in an-
deren deutschen Städten Aufzüge aus dem rechten und rechtsextremen Spek-
trum geplant, und wenn ja, wo, von welchen Veranstaltern, mit welchem In-
halt und mit welcher angemeldeten bzw. erwarteten Teilnehmerzahl?
5. Wie viele und welche Gegenkundgebungen gegen den rechten Aufmarsch am
9. Mai 2015 in Berlin sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?
Berlin, den 14. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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