Vom 10. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2122
18. Wahlperiode 10.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Harald Petzold (Havelland), und der Fraktion DIE LINKE.
Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers
Handys und Smartphones werden seit dem Jahr 2004 mit einer unverwechsel-
baren Gerätenummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz
übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist. Diese sogenannte IMEI-
Nummer (IMEI: International Mobile Equipment Identity) kann der Betreiber in
eine internationale Sperrliste eintragen, wenn das Handy bei der Polizei als
gestohlen gemeldet wird. Dann kann auch mit einer anderen SIM-Karte mit dem
Gerät nicht mehr telefoniert werden. Über die IMEI können die Geräte auch auf-
gespürt werden.
Die letzte Innenministerkonferenz beriet unter Tagesordnungspunkt 34 die Re-
duzierung von Raub-, Diebstahls- und Betrugstaten im Zusammenhang mit dem
Erlangen von hochwertigen Handys und Smartphones und beauftragte den Ar-
beitskreis (AK) II mit der Prüfung, welche Möglichkeiten zur Verhinderung der
Nachnutzung von Handys, Smartphones und Tablet-Computern – etwa durch
die Sperrung der IMEI-Nummern abhanden gekommener Geräte – bestehen und
welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erfor-
derlich wären, um dieses Ziel zu erreichen. Ferner sollen die Telekommunika-
tionsdienstleister eingeladen werden, sich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
mit dem Ziel eines zentralen IMEI-Registers zu beteiligen.
Schon heute gibt es allerdings die Möglichkeit, gestohlene Telefone über den
Mobilfunkanbieter sperren zu lassen. Zudem können die Anbieter Smartphones
mit einer Software („Kill Switch“) ausstatten, die auch die restlichen Funktionen
per Knopfdruck aus der Ferne unbrauchbar macht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die Zahl der Handy-Diebstähle in
den letzten fünf Jahren entwickelt hat (bitte nach Jahren und Anzahl der ge-
meldeten Diebstähle aufschlüsseln)?
2. Weiß die Bundesregierung, warum die Innenminister des Bundes und der
Länder ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf sehen, um
Handy-Diebstählen entgegenzuwirken?
Wenn ja, was ist die Motivation der Minister?
3. Hält auch die Bundesregierung die „Erschwerung der Nachnutzung“ eines
Mobiltelefons tatsächlich für eine geeignete Maßnahme, um die Zahl von
Diebstählen zu reduzieren?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die
Anzahl der Handy-Diebstähle zu reduzieren?
Drucksache 18/2122 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der Pläne zum
Aufbau einer bundesweiten Datenbank gegen Handy-Diebstähle?
5. Wie sieht der genaue Zeitplan zur Einführung und Errichtung einer solchen
Datenbank aus?
6. Wo und unter wessen Aufsicht und Verantwortung soll das zentrale IMEI-
Register errichtet werden?
7. Welche Zwecke werden mit einem zentralen IMEI-Register konkret ver-
folgt?
8. Welche Straftaten sollen sich mit Hilfe des zentralen IMEI-Registers in wel-
cher Form bekämpfen lassen?
9. Welche Behörden hätten aufgrund welcher Rechtsgrundlage jeweils Zugriff
auf den Datenbestand des zentralen IMEI-Registers?
10. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die
ebenso erforderliche Schnittstelle tatsächlich nur für Diebstahlsperrungen
genutzt würde?
11. Welche Kosten würden durch den Aufbau eines zentralen IMEI-Registers
entstehen (bitte aufschlüsseln)?
12. Mit wie vielen Personalstellen wird derzeit kalkuliert?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne zur Errichtung eines zentralen
IMEI-Registers hinsichtlich möglicher Risiken bei der Datensicherheit,
welche Risiken könnte es nach Auffassung der Bundesregierung geben, und
wie könnte oder sollte die Datensicherheit gewährleistet werden (bitte be-
gründen)?
14. Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere das Missbrauchsrisiko
durch so genannte Innentäter?
15. Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass es in einem IMEI-
Register zu Doppelungen kommen könnte, da sich bei vielen Geräten die
IMEIs ändern lassen, und wie könnten sich daraus resultierende Probleme
lösen lassen?
16. Wie soll sichergestellt werden, dass damit nicht auch Geräte unbrauchbar
gemacht werden, die nicht gestohlen sind, und welche Widerspruchsmög-
lichkeiten hätten Betroffene?
17. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Alternativen zur Errichtung
eines zentralen IMEI-Registers, wie sehen diese aus, und in welcher Form
wird die Bundesregierung diese verfolgen?
18. Wie schätzt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Errichtung eines
zentralen IMEI-Registers vor dem Hintergrund der Existenz einiger Apps
und Programme mit der gleichen Funktion, einer möglichen Sperrung des
Mobiltelefons bei Verlust, ein?
19. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Sperrung von Mobiltele-
fonen nach Diebstählen durch staatliche Stellen gegenüber den frei verfüg-
bareren und durch die Nutzerinnen und Nutzer bedienbaren Apps und Pro-
grammen?
20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Reaktionen der Tele-
kommunikationsanbieter hinsichtlich der Errichtung eines zentralen IMEI-
Registers oder anderer Methoden und Maßnahmen zur Verhinderung der
Nachnutzung von Handys, Smartphones und Tablet-Computern, und wenn
ja, welche sind dies?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2122
21. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen der Verkauf eines
Mobiltelefons auf die im Zentralregister gespeicherten Daten hätte?
22. Weiß die Bundesregierung, ob auch Mobiltelefone mit Prepaid-Karten in
einer bundesweiten Datenbank gegen Handy-Diebstähle erfasst würden?
Wenn ja, wie würde eine solche Erfassung ablaufen, und wenn nein, warum
nicht?
23. Ist der Bundesregierung bekannt, wie im Falle der Errichtung eines solchen
Zentralregisters mit im Ausland registrierten Telefonen umgegangen wer-
den soll?
Berlin, den 9. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion