Vom 27. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9874
18. Wahlperiode 27.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Deutschland
Bereits in den 20er-Jahren existierte ein Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan
(KKK) in der Weimarer Republik. Auch in der Bundesrepublik Deutschland exis-
tierte spätestens seit Ende der 70er-Jahre eine KKK-Gruppierung. Seitdem kam
es zu verschiedenen Neugründungen und Auflösungen (vgl. Wikipedia-Eintrag
„Ku-Klux-Klan“, abgerufen am 6. September 2016, https://de.wikipedia.org/
wiki/Ku-Klux-Klan#Der_Klan_in_Deutschland sowie Wikipedia-Eintrag „Ku-
Klux-Klan West Germany“, abgerufen am 6. September 2016, https://de.wikipedia.
org/wiki/Ku-Klux-Klan_West_Germany). Die deutschen Ableger pflegen mitun-
ter ähnliches Brauchtum wie die Vorbildorganisation in den USA, so wurden Me-
dienberichten zufolge immer wieder rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen
durchgeführt (vgl. „Ku-Klux-Klan – Geheimtreffen mitten in Deutschland“, Mel-
dung auf Express.de vom 16. August 2011, www.express.de/news/ku-klux-klan-
geheimtreffen-mitten-in-deutschland-15128462).
Im Zuge der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds
wurde öffentlich, dass Carsten Szczepanski, ein V-Mann des brandenburgischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, zeitweise versuchte, eine KKK-Gruppie-
rung aufzubauen (vgl. „V-Mann-Porträt: Carsten Szczepanski“, in: Der Rechte
Rand Nr. 150/2014, S 40). Ebenfalls waren Medienberichten zufolge mehrere Po-
lizeibeamte Mitglieder einer KKK-Vereinigung in Baden-Württemberg (vgl. Ab-
schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum nationalso-
zialistischen Untergrund – NSU – der 17. Wahlperiode, Bundestagsdrucksa-
che 17/14600, S. 180 ff. vgl. auch: „Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg“,
Deutschlandfunk vom 16. Juli 2015, www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-der-
ku-klux-klan-in-baden-wuerttemberg.862.de.html?dram:article_id=325747).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele KKK-Gruppierungen hat es in Deutschland seit 1990 nach Kennt-
nis der Bundesregierung gegeben, und wie viele Mitglieder haben bzw. hat-
ten diese (bitte Name, örtliche Verbreitung, Mitgliederzahl, Anzahl der
Führungspersonen, Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum auf-
listen)?
2. Wie viele KKK-Gruppierungen existieren nach Kenntnis der Bundesregie-
rung derzeit in Deutschland?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur des KKK in
Deutschland ein?
Drucksache 18/9874 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche deutschsprachigen Websites von KKK-Gruppen sind der Bundesre-
gierung bekannt?
5. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des KKK, seiner Ideologie,
seiner Rituale und Symbole für die deutsche Rechtsextremismus-Szene ein?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des KKK, seiner Ideologie,
seiner Rituale und Symbole speziell für die rechtsextreme Musikszene ein?
7. Zu welchen rechtsextremen/rechtsextremistischen Gruppen im Ausland be-
stehen seitens der deutschen KKK-Gruppen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Kontakte (bitte falls möglich Zeiträume angeben)?
8. Welche der deutschen KKK-Gruppen wurden vom US-KKK bzw. einer der
KKK-Gruppen in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung offiziell an-
erkannt?
9. Gab es seit 1990 Besuche amerikanischer KKK-Funktionäre in Deutschland?
Wenn ja, wann, und um wen handelte es sich?
10. Wie viele und welche dieser Gruppierungen haben/hatten nach Kenntnis der
Bundesregierung Polizisten oder Angehörige anderer deutscher Sicherheits-
behörden als Mitglieder?
11. Wie viele und welche dieser Gruppierungen haben/hatten nach Kenntnis der
Bundesregierung Angehörige der Bundeswehr als Mitglieder?
12. Welchen Einfluss hatten und haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mit-
glieder der US-Streitkräfte innerhalb des KKK in Deutschland?
13. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die European White Knights of the Ku Klux Klan?
14. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die European White Knights of the Burning Cross?
15. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die Teutonischen Ritter des Ku-Klux-Klan in Deutschland bzw. die
weiße Ku-Klux-Klan-Bruderschaft der Teutonischen Ritter?
16. Wie oft und wann hat sich bisher das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus (GAR) bzw. das Gemeinsame Extremismus- und Terro-
rismusabwehrzentrum (GETZ) mit dem KKK befasst (bitte nach Datum und
Anlass der Befassung aufschlüsseln)?
17. In welchen und wie vielen Fällen wurde seit 1990 gegen KKK-Strukturen in
Deutschland nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) ermit-
telt, und mit welchem Ergebnis?
18. In welchen und wie vielen Fällen mit Bezug zum KKK ermittelte die Gene-
ralbundesanwaltschaft seit 1990?
19. In wie vielen Fällen fand seit 1990 die Richtlinie für die Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfol-
gungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten Anwendung?
20. In wie vielen und welchen Fällen haben KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder
von Partnerorganisationen des KKK in Deutschland seit 1990 nach Kenntnis
der Bundesregierung rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen vorgenom-
men (bitte Ort und Zeitpunkt nennen)?
21. Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbe-
hörden seit 1990 KKK-Bezüge festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
22. Gibt es eine systematische Erfassung von Bezügen zum KKK?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9874
23. Wenn Frage 22 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
24. Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom Bundesamt für Verfas-
sungsschutz (BfV) beobachtet?
25. Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom BND beobachtet?
26. Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom MAD beobachtet?
27. Mit welchen Fällen von KKK-Aktivitäten hat sich das GETZ seit seinem
Bestehen befasst (bitte nach Datum und konkreten Fällen auflisten)?
28. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im BfV vor?
29. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im BND vor?
30. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im MAD vor?
31. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder
V-Leute des BfV Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
32. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder
V-Leute des BND Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
33. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder
V-Leute des MAD Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
34. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss ausländischer Nachrichten-
dienste in KKK-Gruppierungen in Deutschland ein?
35. In wie vielen und welchen Jahresberichten des BfV seit 1990 wurde der KKK
erwähnt?
36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechts-
terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zum KKK?
Berlin, den 26. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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