Vom 30. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3896
18. Wahlperiode 30.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Harald Petzold
(Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2014
Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr
2012 gesunken ist, gab es im Jahr 2013 – auch infolge gestiegener Asylzahlen –
wieder deutlich mehr Abschiebungen, nämlich 10 198 (vgl. die Antwort der
Bundesregierung auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE.,
zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/782).
Hauptzielregion der Abschiebungen waren die Westbalkanländer Serbien
(1 902), Mazedonien (625) und Kosovo (526). An vierter Stelle folgte mit
427 Abschiebungen das EU-Land Italien, wobei nur 43 italienische Staatsange-
hörige abgeschoben wurden, d. h. dass es sich überwiegend um Überstellungen
Asylsuchender im Rahmen der Dublin-Verordnung handelte. Im Jahr 2013 gab
es insgesamt 4 741 Überstellungen, sie machten damit rund ein Drittel (32 Pro-
zent) aller Abschiebungen aus.
Neben den gut 10 000 Abschiebungen gab es im Jahr 2013 auch noch 4 498 Zu-
rückschiebungen (innerhalb von sechs Monaten nach unerlaubter Einreise) und
3 850 Zurückweisungen (direkt an der Grenze bzw. im Regelfall auf den Flug-
häfen).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen wurden auf dem Luftweg im Jahr 2014 von deut-
schen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und
Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie noch einmal geson-
dert die Zahl der Abschiebungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bzw. Schengen-Staaten nennen)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2014 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Be-
troffenen aufschlüsseln und gesondert die Zahl der Abschiebungen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten nennen)?
3. Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2014 in andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Ver-
ordnung (bitte nach Zielstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörig-
keiten differenzieren und die jeweilige Zahl der Minderjährigen nennen)?
4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2014 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsange-
hörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)?
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5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2014
an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Landesgrenzen bzw. Bundes-
polizeipräsidien und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Abschiebungen, Zurück-
schiebungen bzw. Zurückweisungen im Jahr 2014 betroffen, wie viele
unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte
nach Feststellungen an den Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehö-
rigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugend-
ämter gegeben?
7. Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen bzw. Zurückweisun-
gen (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staats-
angehörigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregie-
rung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags-
drucksache 18/782 zu Frage 7 darstellen)?
8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen
und Zurückschiebungen im Jahr 2014, bzw. wer hat sie veranlasst (bitte je-
weils nach Bund und den einzelnen Bundesländern bzw. nach ausführender
Behörde differenzieren), und wieso hat die Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 18/782 zu Frage 8 keine näheren Angaben zur Zuständigkeit
bzw. Veranlassung bei Abschiebungen gemacht, obwohl die „RHEINISCHE
POST“ vom 18. Dezember 2014 („Zahl der Abschiebungen auch 2014
hoch“) unter Berufung auf „Zahlen des Bundesinnenministeriums“ bzw. auf
einen „Sprecher des NRW-Innenministeriums“ berichten konnte, dass bis
Oktober 2014 in Nordrhein-Westfalen 1 950 von 2 580 Abschiebungen vom
Land, der Rest von der Bundespolizei veranlasst worden sei?
Wie lauten also gegebenenfalls die hierzu vorliegenden Informationen für
die Jahre 2013 und 2014 im Detail?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2014 Zwangsgelder gegen Beförde-
rungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt,
wie hoch war die Gesamtsumme und wie hoch die durchschnittliche Summe
pro Beförderungsunternehmen?
10. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 im Zuge von so genannten Sam-
melabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flug-
häfen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihr Herkunftsland
abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der Europäischen Union
bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren und einzeln auf-
führen)?
11. Welche Sammelabschiebungen mit Charterflügen in der Zuständigkeit der
Länder, bei denen die Bundespolizei in einer Amtshilfe tätig wird oder unter
Koordination von FRONTEX, sind derzeit für das Jahr 2014 bereits geplant
(bitte mit Datum, Zahl der abzuschiebenden Personen, Herkunftsstaaten,
Zielstaaten und Flughafen auflisten)?
12. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX hat sich
Deutschland im Jahr 2014 beteiligt, welches Zielland hatten diese Maßnah-
men jeweils, und
a) bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federfüh-
rung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von
deutscher Seite darüber hinaus beteiligt,
b) welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge be-
auftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie
eine Zwischenlandung,
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c) wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten ge-
tragen,
d) wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Ab-
schiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben, und
e) wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen
jeweils eingesetzt?
13. Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2014 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
14. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2014 aufgrund von Wi-
derstandshandlungen der bzw. des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2014 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen auf-
schlüsseln)?
16. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2014 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
17. Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2014 an der Weigerung der
Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten diffe-
renzieren)?
18. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2014 durch die Sicherheitsbeglei-
tung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)?
19. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw.
Angehörigen der Europäischen Union bzw. gegenüber abgelehnten Asylsu-
chenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Her-
kunftsländern und den Bundesländern) wurden im Zeitraum 2014 erlassen,
und wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen bzw. Angehörigen der
Europäischen Union bzw. abgelehnten Asylsuchenden gab es im Jahr 2014
(bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftslän-
dern, den Bundesländern und jeweils, ob die Ausreise freiwillig oder er-
zwungen erfolgte)?
20. Wie hoch war die Zahl der Abschiebungen bzw. der freiwilligen Ausreisen
von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern im Jahr
2014 in den einzelnen Bundesländern im Vergleich zur Zahl der vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer (bitte nach Bundeslän-
dern auflisten)?
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21. Wie viele nicht aufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Aus-
reise im Jahr 2013 bzw. 2014 (bitte differenzieren) sind im Ausländerzen-
tralregister erfasst (bitte jeweils nach Jahr der Asyl-Ablehnung, Bundeslän-
dern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, vgl. Bundes-
tagsdrucksache 17/12457)?
22. Wie viele Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen gab es
in den Jahren 1989 bis 2006 (bitte nach Jahren, den 15 wichtigsten Ziellän-
dern und Staatsangehörigkeiten sowie nach Luft-, Land- oder Seeweg diffe-
renzieren)?
Berlin, den 29. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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