Vom 23. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1801
18. Wahlperiode 23.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Mai 2014
Im Mai 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach
Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Ver-
stößen gegen das Versammlungsrecht, Fällen von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungs-
delikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung,
Friedhofsschändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im
Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Mai des Jahres 2014 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai des Jah-
res 2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Ge-
schlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai des Jahres 2014 (bitte
nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/1801 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2014 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Mai 2014
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai des Jahres
2014?
Berlin, den 20. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion