Vom 24. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/662
18. Wahlperiode 24.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Harald Petzold
(Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2013
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2013 auf dem Luftweg von deut-
schen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und
Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen An-
teil der Minderjährigen nennen)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2013 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Be-
troffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nen-
nen)?
3. Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2013 in andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach
Flughäfen, Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten
differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?
4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2013 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsange-
hörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Min-
derjährigen nennen), und wie ist es zu erklären, dass es im Jahr 2012 nach
Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu
Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/12442 auch fünf Zurückweisungen am
Flughafen Ramstein Air Base gab, bei dem es sich um einen US-Militärflug-
platz auf deutschem Gebiet handelt (bitte ausführen)?
5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2013 an
den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüs-
seln)?
6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw.
Zurückweisungen im Jahr 2013 betroffen, und wie viele unbegleitete Minder-
jährige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Fest-
stellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auf-
listen)?
Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut der
Jugendämter gegeben?
Drucksache 18/662 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen bzw. Zurückweisungen
(bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehö-
rigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
17/12442 zu Frage 7 darstellen)?
8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen
und Zurückschiebungen im Jahr 2013 (bitte jeweils nach Bund und den je-
weiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren)?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 Zwangsgelder gegen Beförde-
rungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) angeord-
net, wie hoch war die Gesamtsumme und wie hoch die durchschnittliche
Summe pro Beförderungsunternehmen?
10. Wie viele Personen wurden im Jahre 2013 im Zuge von so genannten Sam-
melabschiebungen direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer
Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelab-
schiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzustän-
digkeit differenzieren und einzeln aufführen)?
11. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX (Euro-
päische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) hat sich Deutschland im Jahr
2013 beteiligt, welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils, und
a) bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federfüh-
rung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von
deutscher Seite darüber hinaus beteiligt,
b) welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge be-
auftragt, und von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. mach-
ten sie eine Zwischenlandung,
c) wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten ge-
tragen,
d) wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Ab-
schiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben, und
e) wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen
jeweils eingesetzt?
12. Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2013 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer
Mitgliedstaaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
13. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2013 aufgrund von
Widerstandshandlungen der bzw. des Betroffenen abgebrochen werden
(bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüs-
seln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/662
14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2013 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen auf-
schlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2013 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
16. Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2013 an der Weigerung der
Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten diffe-
renzieren)?
17. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2013 durch die Sicherheitsbeglei-
tung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)?
18. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw.
Angehörigen der Europäischen Union (bitte differenzieren, auch nach den
jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2013 er-
lassen, und wie viele Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Dritt-
staatsangehörigen bzw. Angehörigen der Europäischen Union (bitte diffe-
renzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) er-
folgten im Jahr 2013?
19. Welche Sammelabschiebungen mit Charterflügen in der Zuständigkeit der
Länder, bei denen die Bundespolizei in einer Amtshilfe tätig wird oder unter
Koordination von FRONTEX, sind derzeit für das Jahr 2014 bereits geplant
(bitte mit Datum, Zahl der abzuschiebenden Personen, Herkunftsstaaten,
Zielstaaten und Flughafen auflisten)?
Berlin, den 20. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion