Vom 17. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4725
18. Wahlperiode 17.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke,
Dr. Rosemarie Hein, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Katrin Werner und
der Fraktion DIE LINKE.
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der
Hightech-Strategie
Die Bundesregierung hat im Mai 2014 die neue Hightech-Strategie beschlossen.
„Transparenz und Partizipation“ wird darin als eines der „Fünf Kernelemente
einer Innovationspolitik aus einem Guss“ hervorgehoben. Dies war einer der
wichtigsten Gründe, warum in das neue Beratungsgremium zur Weiterentwick-
lung der Hightech-Strategie, das Hightech-Forum, neben Vertreterinnen und
Vertretern aus der Wirtschaft und Wissenschaft ebenfalls Vertreterinnen und
Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aufgenommen werden sollten.
An der Besetzung des Hightech-Forums wurde bereits vor seiner Konstituierung
am 17. März 2015 Kritik geübt. Beispielsweise von mehreren Umweltverbän-
den, die eine unzureichende gesellschaftliche Anbindung sowie die wenig aus-
geprägte nachhaltigkeitsorientierte und ökologische Expertise der Vertreterin-
nen und Vertreter der „gesellschaftlichen Gruppen“ des Gremiums beklagen.
Fast zeitgleich übermittelte das Bundesministerium für Bildung und Forschung
die vorläufige Zusammensetzung der globalen Minderausgabe für das Haus-
haltsjahr 2014. Diese Übersicht zeigt einen starken Beitrag der Forschungsför-
derung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie zur Erfüllung dieser
Einsparungen. Von den rund 410,5 Mio. Euro, die im Haushaltsjahr einzusparen
gewesen waren, trug dieser Bereich mehr als 15 Prozent bei, obwohl er nicht ein-
mal 4 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von wem, und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Hightech-
Forums ausgewählt?
2. Welche speziellen Kriterien gelten für die Auswahl der Mitglieder der gesell-
schaftlichen Gruppen?
3. Wie wurde bei der Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaft-
lichen Gruppen deren Anbindung an die Gesellschaft berücksichtigt?
4. Wie soll diese Anbindung nach Vorstellungen der Bundesregierung erfolgen?
Wie werden die ausgewählten Personen dies erfüllen können?
5. Wer finanziert die Infrastruktur, Publikationstätigkeit und die Geschäftsfüh-
rung des Hightech-Forums?
Drucksache 18/4725 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Tagt das Hightech-Forum öffentlich?
Wenn nein, warum nicht?
7. Warum ist lediglich ein Drittel der Mitglieder des Hightech-Forums aus den
Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen weib-
lich?
8. Wieso sind mit den beiden Vorsitzenden des Hightech-Forums (Prof.
Dr. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft, und Prof.
Dr. Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes) jeweils sieben Personen
aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft benannt, für den Bereich
der gesellschaftlichen Gruppen lediglich sechs Personen?
9. Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung der stellvertretenden
DGB-Vorsitzenden (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB) zu den gesell-
schaftlichen Gruppen?
Handelt es sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten
nicht um Wirtschaftsakteure?
10. Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung des Generalsekretärs
der Volkswagen Stiftung, die eine gemeinsam von Bund und dem Land
Niedersachsen gegründete Stiftung zur Förderung der Wissenschaft in
Deutschland ist, zu den gesellschaftlichen Gruppen?
11. Wieso werden mit einem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutach-
tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des Rates für Nach-
haltige Entwicklung zwei Personen, die von der Bundesregierung bereits in
andere Beratungsgremien berufen wurden, in das Hightech-Forum als Ver-
treterin und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen berufen?
12. Ist in der konstituierenden Sitzung des Hightech-Forums besprochen wor-
den, in welcher Form das Thema Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung
der Hightech-Strategie einfließen soll?
Wenn ja, wie?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die aufgrund der globalen Minderaus-
gabe nachträglich durchgeführten Kürzungen der Forschungsförderung in
den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie im Kontext der Beset-
zung des Hightech-Forums?
Sieht sie hier Handlungsbedarf (bitte mit Begründung)?
Berlin, den 17. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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