Vom 12. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13134
18. Wahlperiode 12.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland)
und der Fraktion DIE LINKE.
Erkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD,
Osmanen Germania und Turkey Nomads
Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk
berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch-
türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen „Grauen
Wölfe“ sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwes-
ten Deutschlands aufgebaut haben (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-
uetd-im-suedwesten-das-netz.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html).
Auf eine entsprechende Mündliche Frage antwortete die Bundesregierung aller-
dings, dass ihr „über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen
zu einem angeblichen Netzwerk im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen und
bislang „lediglich Hinweise auf einzelne Verbindungen zwischen den genannten
Organisationen erlangt werden“ konnten. Weiter heißt es: „Einzelpersonen kön-
nen der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet werden, andere
wiederum unterhalten lediglich Kennverhältnisse. Zudem sind der Bundesregie-
rung einzelne Verbindungen zwischen der UETD und dem ‚Osmanen Germania
BC‘ bekannt. So waren Mitglieder des ‚Osmanen Germania BC‘ bereits als
Sicherheitspersonal für UETD-Veranstaltungen tätig. Einzelne Führungsperso-
nen des ‚Osmanen Germania BC‘ unterhalten zudem Kontakte zu UETD-Funkti-
onären“ (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Ab-
geordneten Sevim Dağdelen). Damit bestätigte die Bundesregierung bereits
vorliegende Informationen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Der tür-
kische Präsident Erdoğan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen
Germania und Turkos MC“ (Bundestagsdrucksache 18/12452). Die UETD ist
eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Westeuropa
(www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-
deutschland/13695612.html).
Nach wie vor will die Bundesregierung aber nichts von personellen und bzw. oder
organisatorischen Verbindungen der Osmanen Germania zur Türkisch-Islami-
schen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und zum türkischen Geheim-
dienst MIT wissen (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14
der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Dabei liegen der Bundesregierung Anhalts-
punkte dafür vor, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungs-
arbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert
hat“ (Bundestagsdrucksache 18/10739). Gegnerinnen und Gegner der türkischen
Regierungspartei AKP und des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland
Drucksache 18/13134 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sollen bekämpft und für den nationalistisch- islamistischen Kurs in der Türkei
geworben werden (www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/Eine-
tuerkische-Pegida-mittenin-Deutschland.html).
Nach Aussagen von Ermittlern sind die „Osmanen Germania“ türkisch-nationa-
listisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von
Recep Tayyip Erdoğan und auch zum Geheimdienst MIT. Die Verflechtungen
der Osmanen Germania sind nach Auffassung der Fragesteller bislang relativ un-
durchsichtig. Mehmet Bagci, neben dem Ex-Hells Angel Selcuk „Can“ Sahin
Gründer der „Osmanen Germania“, soll im vergangenen November in Ankara ei-
nen der wichtigsten Berater Recep Tayyip Erdoğans, Hakki Ilnur Cevik, getroffen
und ihm ein Leibchen mit dem Logo der Osmanen übergestreift haben. Dabei soll
er auch versprochen haben, gegen die „Feinde der Türkei und Terroristen zu
kämpfen – egal, wo sie sich befinden“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.
die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e
52.html). Einige Fachleute sprechen von „Erdoğans Schlägertruppe in Deutsch-
land“ (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-
Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.html). Auch gibt es Berichte,
wonach sich die Osmanen Germania auch mit Waffen wie zum Beispiel tschechi-
schen Maschinenpistolen vom Typ Scorpion ausrüsten. Der Geheimdienstexperte
Erich Schmidt-Eenboom warnt, die Osmanen würden mit der „geplanten Ausrüs-
tung mit Kriegswaffen zu einer Art Sturmabteilung der UETD“ (www.stuttgarter-
nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-
4d1a-adf2-b99323665e52.html). Doch über Waffenlieferungen, deren Empfän-
ger außer den Osmanen Germania auch die Rockergruppe „Hells Angels“ gewe-
sen sein sollen, liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung
hinausgehenden Erkenntnisse vor (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die
Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Erst auf die Nachfrage,
ob deutsche Sicherheitsbehörden für die rockerähnliche Gruppierung Osmanen
Germania bestimmte Waffentransporte aus dem Ausland abgefangen haben, ant-
wortete die Bundesregierung, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem lau-
fenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt steht, und sie sich
nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußert (Antwort auf die Schriftliche
Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache
18/12877).
Enge Verbindungen der „Osmanen Germania“ bestehen zu den „Nomads Tur-
key“ aus Gießen, die wiederum aus den „Hells Angels Gießen“ hervorgegangen
sind (www.ksta.de/nrw/osmanen-germania-rocker-krieg-nrw-sote-23541192).
Dabei deckten sich die Informationen der Zeitung, wonach Necati Coskun
Arabaci die „Turkey Nomads“ aus dem türkischen Izmir leitet (www.stuttgarter-
nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-rocker-tauchen-in-der-
tuerkei-unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a02147.html). Der im Jahr 1972
in Köln geborene Necati „Neco“ Arabaci, der im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft
verurteilt wurde, nachdem er unter anderem wegen Rädelsführerschaft einer kri-
minellen Vereinigung, schweren Menschenhandels, Körperverletzung, räuberi-
scher Erpressung und Zuhälterei angeklagt und im Jahr 2007 nach Verbüßung
von zwei Dritteln der Haftstrafe in die Türkei abgeschoben wurde, gilt als Schnitt-
stelle zu den Osmanen Germania (Bundestagsdrucksache 18/12452).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was war an der Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), es
habe Erkenntnisse über Verbindungen der Türkisch-Islamischen Union der
Anstalt für Religion e. V. (DITIB) zur rockerähnlichen Gruppierung Osma-
nen Germania, missverständlich und hätte differenzierter erfolgen müssen
(Plenarprotokoll 18/239, Antwort auf die Mündliche Frage 44 der Abgeord-
neten Sevim Dağdelen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13134
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstli-
che) im Gegensatz zum BfV über personelle oder organisatorische Verbin-
dungen von Mitgliedern des Osmanen Germania BC zur DITIB vor?
3. Wie viele und welche Mitglieder von welchen Rockergruppierungen, die in
Deutschland gesucht werden, haben sich in die Türkei abgesetzt (Bundes-
tagsdrucksache 18/12452, Antwort zu Frage 19)?
4. Wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen (bitte jeweils ge-
trennt angeben) bezüglich Mitgliedern von Rockergruppierungen, die in
Deutschland gesucht werden und sich in die Türkei abgesetzt haben, ergin-
gen in den vergangenen drei Jahren von deutscher Seite an türkische Behör-
den, und in wie vielen und welchen Fällen wurde den Auslieferungsersuchen
stattgegeben?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass der Mannheimer UETD-Vorsitzende Yilmaz Ilkay Arin sowie sein
Familienclan engste Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan sowie den „Osmanen Germania“ unterhalten (www.stuttgarter-
nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-rocker-tauchen-in-der-
tuerkei-unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a02147.html)?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass der Mannheimer UETD-Vorsitzende Yilmaz Ilkay Arin ein Tref-
fen zwischen einem der engsten Erdoğan-Berater, Hakki Ilnur Cevik, und
dem Deutschland-Chef der „Germanen Osmania“, Mehmet Bagci, organi-
sierte (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-
rocker-tauchen-in-der-tuerkei-unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a021
47.html)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass der türkische AKP-Abgeordnete und UETD-Funktionär Metin
Külünk enge Verbindungen sowohl zu dem Mannheimer UETD-Vorsitzen-
dem Yilmaz Ilkay Arin als auch zum früheren Chef der „Osmanen Germa-
nia“, Mehmet Bagci, unterhält (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-
uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665
e52.html sowie Übersicht der beigefügten Printausgabe der Stuttgarter Nach-
richt vom 9. April 2017)?
8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass der türkische AKP-Abgeordnete und UETD-Funktionär Metin
Külünk bis zum April 2017 regelmäßig in die Bundesrepublik Deutschland
einreiste und sich während seiner Besuche auch mit Angehörigen der „Os-
manen Germania“ traf (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-
suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html
sowie Übersicht der beigefügten Printausgabe der Stuttgarter Nachricht vom
9. April 2017)?
9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im März 2017 eine
Durchsuchung der Sicherheits-Agentur-Geillinger (SAG) gegeben hat, bei
der Speichermedien durch das LKA Hessen beschlagnahmt worden sein sol-
len, und – soweit sie über Kenntnisse verfügt – kann sie etwas zu den daraus
gewonnen Informationen sagen?
10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob und inwieweit die durch
das LKA Hessen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Ermitt-
lungsverfahren gegen Mitglieder der UETD sowie der „Osmanen Germania“
fortgesetzt werden?
11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über Aktivitäten und Einfluss der „Osmanen Germania“ in anderen europäi-
schen Ländern wie in Österreich, der Schweiz etc.?
Drucksache 18/13134 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob personelle und bzw. oder organisatorische Verbindungen der Osma-
nen Germania
a) zu den „Turkey Nomads“,
b) zu den „United Tribuns“,
c) zum Abou-Chaker-Clan und
d) zu den „Guerilla Nation Vaynakh“ bestehen?
13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob personelle und bzw. oder organisatorische Verbindungen der „Tur-
key Nomads“
a) zur Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD),
b) zur Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP),
c) zum türkischen Geheimdienst MIT,
d) zur Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB),
e) Allianz Demokratischer Deutscher (ADD) und
f) Turan e. V. bestehen?
14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über den Einfluss und die Aktivitäten der „Turkey Nomads“ in
a) Dänemark,
b) Luxemburg,
c) Zypern,
d) Bosnien-Herzegowina und
e) im Kosovo?
15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass die „Turkey Nomads“ bzw. Mitglieder der „Turkey Nomads“ die
Migrationslage ausgenutzt haben bzw. ausnutzen, um beispielsweise durch
Schleusungen finanzielle Vorteile zu erhalten (https://2010sdafrika.wordpress.
com/2017/03/05/das-lukrative-geschaeft-mit-dem-leid/)?
Berlin, den 12. Juli 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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